Dieter Stauber, Landtagskandidat und Sprecher der SPD-Fraktion im Häfler Gemeinderat, sagte im Zusammenhang mit der Mahnwache gegen die Wahlveranstaltung der AfD am Wochenende: „Ich empfinde es als unerträglich, dass das Graf-Zeppelin-Haus (GZH) nun zum wiederholten Male an die AfD Räume vermietet.“ Er wolle die Vergabe von städtischen Räumen an die AfD zum Gegenstand einer Anfrage an die Stadtverwaltung machen, kündigte er an. Auch Sylvia Hiß-Petrowitz, Landtagskandidatin der ÖDP und Häfler Gemeinderätin, pflichtete in einem Gespräch mit dem SÜDKURIER Stauber bei. Sie fordert ebenfalls, dass der AfD keine Räume vermietet werden.

Die Stadtverwaltung sieht jedoch keine Handhabe, der AfD Räume zu verweigern. „Das Graf-Zeppelin-Haus steht unter einem so genannten ‚Kontrahierungszwang', das heißt, städtische Hallen müssen allen Parteien eine Buchung ermöglichen, sofern ein Termin frei ist und ein rechtsgültiger Mietvertrag abgeschlossen werden kann. Mit den Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und AfD wurden solche Mietverträge geschlossen. Die Linke hatte ebenfalls angefragt, allerdings gab es für den gewünschten Termin keinen freien Raum mehr. Ein Alternativtermin wurde nicht gewünscht, daher kam in diesem Fall auch kein Mietverhältnis zustande“, teilte Monika Blank, Sprecherin der Stadt, auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Ebenfalls keinen Anlass, der AfD Räume zu verweigern, sieht Achim Brotzer, Fraktionssprecher der CDU. Er sagt: „Die Stadtverwaltung und das GZH verhalten sich rechtmäßig und verfassungsgemäß, wenn sie Räume auch für Wahlkampfveranstaltungen vermieten. Sich hier als Vermieter 'Rosinen' herauszupicken, hielte ich für problematisch: Polarisierung gehört zwar zur Demokratie, genauso wie Polemik zum Wahlkampf. Wenn wir aber dem politischen Gegner die Legitimität absprechen, am politischen Prozess überhaupt teilzunehmen, schneiden wir uns ins eigene Fleisch: Meinungskampf im öffentlichen Austausch der Argumente sind Wesensmerkmale unserer Demokratie und Verfassungsordnung.“ Brotzer legt Wert darauf, dass dies seine persönliche Meinung sei. „Der Meinung meiner Fraktion kann ich nicht vorgreifen“.

Grundsätzlich sagt Dieter Stauber, dass die AfD eine fremdenfeindliche Partei sei, „deren Funktionäre regelmäßig durch rassistische Äußerungen von sich Reden machen und unsere Gesellschaft spalten“.

Mathilde Gombert, Fraktionschefin der Grünen im Häfler Gemeinderat, findet es zwar problematisch, dass Räume des GZH an die AfD vermietet werden. Allerdings sagte sie gegenüber dieser Zeitung auch, dass es schwierig sei, die AfD aus dem GZH ganz draußen zu halten, da die Partei auch in Fernsehen-Sendungen zu sehen sei. Grundsätzlich findet sie die Aussagen der AfD als nicht akzeptabel. In diesem Sinne begrüßt sie, dass es am Wochenende eine Demonstration gegen die AfD-Wahlveranstaltung im GZH gegeben hat. So sei deren Auftritt nicht unwidersprochen geblieben.

FDP-Gemeinderätin Gaby Lamparsky sagt, dass sie es im Moment für äußerst schwierig halte, aufgrund der Faktenlage eine klare Aussage zu treffen, ob Räume des GZH weiter an die rechtspopulistische AfD vermietet werden sollen. Als problematisch würde sie es ansehen, wenn die AfD Friedrichshafen zu ihrer Heimstatt erklären würde.

Sylvia Hiß-Petrowitz bezeichnet es als ein Unding, dass Räume des GZH an die AfD vermietet werden. Sie begründet ihre Haltung damit, dass die AfD und deren Vertreter rassistische Thesen äußern würden. Und deshalb hätten, so Hiß-Petrowitz, Vertreter der AfD auch auf Podiumsdiskussionen im Vorfeld der Landtagswahl nichts verloren. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mit rassistischen Äußerungen, bezeichnete sie die Debatte um die AfD als scheinheilig. Die ÖDP-Stadträtin hatte vergangenes Jahr auf ihrer Facebook-Seite eine Nachricht einer rechten Gruppe geteilt. Dafür war sie heftig kritisiert worden. In einer Sitzung des Gemeinderats im Juli 2015 hatte sie sich dafür entschuldigt. Bis Redaktionsschluss nicht erreichbar war Eberhard Ortlieb, Fraktionschef der Freien Wähler.