Erfolgreich klagte eine Asylbewerberin gegen das Landratsamt des Bodenseekreises. Vom Amtsgericht Tettnang wurde die Kreisbehörde verurteilt, 47,30 Euro zurückzuzahlen. Das Urteil wurde am 2. Februar gesprochen, wie Martin Hussels-Eichhorn, Pressesprecher des Amtsgerichts, auf Nachfrage des SÜDKURIER bestätigte. Das Landratsamt bedauert die Fehler im eigenen Haus, die in diesem Zusammenhang gemacht wurden.

Da die Asylbewerberin gegen die ihr auferlegte Residenzpflicht verstoßen hatte, hatte sie im Jahr 2012 einen Bußgeldbescheid vom Landratsamt bekommen. Vereinbart wurde zwischen Asylbewerberin und Kreissozialamt eine monatliche Ratenzahlung, um das Bußgeld begleichen zu können. Geldleistungen, die der Asylbewerberin zustanden, wurden an die Bußgeldstelle überwiesen. 2013 bestätigte das Sozialamt, dass das Bußgeld bezahlt sei. Doch danach tauchte nach Darstellung des Prozessbevollmächtigten der Asylbewerberin ein Gerichtsvollzieher auf, um eine angebliche Restforderung einzutreiben. Der Betrag sei dem Gerichtsvollzieher bezahlt worden. Da im Nachhinein keine Einigung mit dem Landratsamt zu erzielen gewesen sei, sei es zur Klage vor dem Amtsgericht gekommen.

Robert Schwarz, Sprecher des Landratsamtes, bedauert die beiden Fehler, die in der Kreisbehörde gemacht wurden. Er teilt auf Nachfrage dieser Zeitung schriftlich mit: „Wir haben zwei Fehler gemacht: Eine Rate von 10 Euro wurde entgegen der Vereinbarung nicht vom Sozialamt an die Bußgeldstelle überwiesen. Allerdings ist dieses Geld nicht ‚unter den Tisch gefallen', sondern wurde schlicht nicht von den Sozialleistungen der Klägerin abgezogen. Monetär entstand ihr dadurch kein Schaden. Der zweite Fehler war, der Klägerin im Juli 2013 schriftlich zu bestätigen, dass die Ratenzahlung an die Bußgeldstelle wie vereinbart funktionieren würde. Die damals sachbearbeitende Person hatte dabei übersehen, dass die Klägerin 2012 mehrere Monate lang nicht leistungsberechtigt war. In dieser Zeit konnte das Sozialamt keine Raten einbehalten und an die Bußgeldstelle weiterleiten. Das Gericht argumentiert hier, dass sich die Klägerin nach Treu und Glauben darauf verlassen musste, wenn sie vom Landratsamt eine solche Bestätigung erhalten hat.

Wir bedauern unsere Fehler. Nach unserer Auffassung liegt es aber sehr wohl auch in der Verantwortung der Bußgeldschuldner, ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Ordnungsbehörden grundsätzlich im Blick zu behalten.“ Und Schwarz fügt hinzu: „Es hat niemand sein Amt missbraucht, um irgendwelche Vor- oder Nachteile für einen anderen zu erwirken“.