Das Ergebnis: Viele Fälle sind bereits verjährt oder verjähren noch in diesem Jahr. Von 84 Betrugsfällen bleiben nach dem ersten Verhandlungstag noch zwölf Fälle übrig, mit denen sich die Erste Große Strafkammer am Landgericht Ravensburg nun weiter beschäftigen wird.

Haftsachen gehen vor

Weil der Hauptsitz der Firma, für welche die beiden Angeklagten als Geschäftsführer tätig waren, im Kanton Thurgau lag, wurde das Verfahren zunächst in der Schweiz geführt. 2005 hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg das Verfahren gegen die beiden gebürtigen Friedrichshafener übernommen. 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Ravensburg Anklage beim Amtsgericht Tettnang, im Oktober wurde diese zurückgenommen und im Januar 2010 erneut erhoben. "Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat umfangreiche Ermittlungen geführt. Es handelt sich um ein Verfahren mit sehr vielen Geschädigten, verworrenen Firmengeflechten, vielen Anlageprodukten und immer wieder Auslandsbezügen, die mehrere Rechtshilfeersuchen erforderlich machten", erklärt Christine Weiss, Erste Staatsanwältin und Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Ravensburg.

Doch verhandelt wurde der Fall am Amtsgericht nicht. Mit Blick auf den Umfang sei das Verfahren vom Landgericht übernommen worden, so Franz Bernhard, Vorsitzender Richter und Pressesprecher am Landgericht Ravensburg. Das war im September 2010. Und was geschah dann? "Die damalige Kammer sah sich aufgrund der großen Belastung mit vordringlicheren Haftsachen und des großen Verfahrensumfangs bis Anfang 2018 nicht in der Lage, eine auf zahlreiche Verhandlungstage zu bestimmende Hauptverhandlung anzusetzen", erklärt Bernhard weiter. Überwiegend seien nur Haftsachen verhandelt worden. "Für umfangreiche Nichthaftsachen bestand seit Jahren mit Blick auf die Auslastung der Kammer keine Möglichkeit zur Durchführung der Hauptverhandlung." Auf die Belastung des Gerichts hatte auch Landgerichtspräsident Thomas Dörr bei einem Pressegespräch im Februar diesen Jahres aufmerksam gemacht. Wegen fehlender Richter müssten in Einzelfällen auch Verfahren liegen bleiben. Bernhard erläutert: "Erst durch die zusätzliche Einrichtung einer weiteren Strafkammer Anfang 2017 konnte die Belastung der Ersten Großen Strafkammer mittlerweile reduziert werden."

Die beiden wegen gewerbsmäßigen Betrugs Angeklagten sollen ihren Kunden sichere Anlagen versprochen, dann allerdings hoch spekulative Geschäfte abgeschlossen, einen Großteil des Geldes sogar gar nicht angelegt, sondern zum Stopfen von Löchern oder für sich privat genutzt haben, erläuterte Staatsanwalt Julius Mayer vor Gericht. Für die Anleger bedeutete dies in den meisten Fällen ein Totalverlust. "30 000 Euro von einem Kunden aus Überlingen, keine Rückzahlung. 95 000 Euro für einen Mandatvertrag mit einer Rendite von neun Prozent, Verbleib des Geldes unbekannt...": Mehr als eine Stunde zählte der Staatsanwalt am ersten Prozesstag Namen, Adressen und Schadenssummen zu den mehr als 80 Betrugsfälle auf. Im Investmentbereich waren beide Angeklagten Quereinsteiger. Einer arbeitete zunächst als Polizist und wechselte dann in den Personenschutz und Sicherheitsdienst für ein Unternehmen. Anschließend eröffnete er Firmen für Finanzen und Vermögensverwaltung. Heute arbeitet er im handwerklichen Bereich in der Schweiz, wo er seit vielen Jahren lebt. Der zweite Angeklagte hatte nach dem Abitur eine Ausbildung zum Finanzanwärter im gehobenen Dienst gemacht, seit 1986 war er selbstständig mit einer Praxis für Finanzfragen und weiteren Büros. Inzwischen ist er Zusteller.

"Schwere Verfahrensverzögerungen"

Das Gericht beschäftigt sich nach einem Vorschlag der Kammer, der am ersten Prozesstag von Staatsanwaltschaft und Verteidigung angenommen wurde, mit noch zwölf verbliebenen Fällen. Wie der Vorsitzende Richter Stefan Maier deutlich machte, sind von 84 Betrugsfällen seit Ende 2017 insgesamt 43 Fälle verjährt. Die Angeklagten hätten durch ihre Abwesenheit auch eine Verjährung von weiteren Fälle eintreten lassen können, doch sie würden sich der Verantwortung stellen, betonte Verteidiger Tomislav Duzel. Er warf dem Gericht schwere Verfahrensverzögerungen und eine eklatante Verletzung des Beschleunigungsgebots vor.

Eine Freiheitsstrafe haben die beiden Angeklagten nicht mehr zu befürchten. Für die Geschädigten bleibt das ungute Gefühl, dass die Angeklagten in einem Großteil der Fälle davonkommen, weil die Justiz überlastet ist. "Eine Kommentierung steht mir als Pressesprecher nicht zu", erklärt Gerichtssprecher Bernhard auf die Bitte nach einer Stellungnahme dazu. Seine Kollegin von der Staatsanwaltschaft erklärt: "Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung waren die 84 angeklagten Taten selbstredend nicht verjährt, sonst hätten sie nicht Gegenstand der Anklage sein können. Nach Anklageerhebung ist der weitere Fortgangs des Verfahrens grundsätzlich Sache des Gerichts."

Ablauf des Verfahrens

2002: Betrugsverfahren wird durch Schweizer Ermittlungsbehörden eingeleitet

März 2002: Durchsuchungen der Geschäftsräume

März 2005: Die schweizerische Staatsanwaltschaft bittet um Übernahme des Verfahrens gegen die beiden Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg übernimmt das Verfahren.

Mai 2009: Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Ravensburg beim Amtsgericht – Schöffengericht – Tettnang

Oktober 2009: Rücknahme der Anklage. Die Anklage muss neu verfasst werden, da die Tatvorwürfe nicht ausreichend konkret umgrenzt sind.

Januar 2010: Erneute Anklageerhebung beim Amtsgericht Tettnang

August 2010: Vorlage an das Landgericht Ravensburg zur Prüfung der Übernahme

September 2010: Übernahme und Eröffnung des Hauptverfahrens durch die Erste Große Strafkammer des Landgerichts Ravensburg

November 2010 und September 2014: Terminierungsversuche durch die Erste Große Strafkammer scheitern wegen der Auslastung des Gerichts

November 2017: Aktuelle Besetzung der Kammer übernimmt den Fall

April 2018: Hauptverhandlung am Landgericht Ravensburg

Quelle: Landgericht Ravensburg/Staatsanwaltschaft Ravensburg