Haben Sie die 161 Seiten lange Entscheidung des Regierungspräsidiums schon studieren können?

Ja, ich habe sie ausführlich gelesen.
 

Wie bewerten Sie Stand heute diesen Bescheid der Tübinger Behörde?

Es ist schlimm, wie die Stiftungsaufsichtsbehörde mit der ihr anvertrauten Stiftung und dem Stifterwillen umgeht. Erstens: Die Behörde verdreht den Sachverhalt so weit, dass am Ende herauskommt, der Stifter habe selber gewollt, dass die Stiftung nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelöst wird. Diese Interpretation ist eine Verhöhnung des Stifters. Zweitens: Die Behörde kann sich nicht vorstellen, dass Graf Zeppelin sich heute für Raumfahrt interessieren würde. Drittens: Sie behauptet, der Luftschiffbau sei das Kerninteresse des Grafen Zeppelin gewesen. Sie übersehen, dass Graf Zeppelin zu Lebzeiten lediglich eine Luftschifffirma aber drei Flugzeugfirmen gegründet hat. Und viertens: Die Behörde behauptet, der Stiftungszweck sei nach dem Zweiten Weltkrieg „faktisch“ unmöglich geworden. Dabei haben wir in unseren Schriftsätzen den Nachweis erbracht, dass der Stiftungszweck definitiv nicht unmöglich geworden war.

Also können Sie der Argumentation des Regierungspräsidiums nur schwer folgen?

Der Bescheid liest sich wie eine Verteidigungsschrift für die damalige Landesregierung, die krampfhaft Argumente suchte, um die Zeppelin-Stiftung auflösen und sozialisieren zu können. Die Behörde übersieht bewusst, dass es der französischen Besatzungsmacht im Kern nur um ein Personalproblem ging: Sie wollten die Wehrwirtschaftsführer Eckener und Dürr aus dem Vorstand der Zeppelin-Stiftung entfernt wissen. Diesem Anliegen der Franzosen hätte die deutsche Landesregierung durch einen einfachen Verwaltungsakt entsprechen können. Deswegen hätte man aber nicht gleich die ganze Stiftung auflösen müssen, schon gar nicht durch Einzelfallgesetz. Das ist der Kern des Problems.
 

Sind Sie enttäuscht?

Ich bin Realist genug, um zu erkennen, dass die Stiftungsaufsichtsbehörde nicht den Mut und die Kraft hat, bisherige Fehlentscheidungen zu korrigieren. Enttäuscht bin ich deshalb, weil, wenn diese Entscheidung Schule macht, kein Stifter mehr sicher sein kann, dass seine Stiftung in einer Krisenzeit aufgelöst, enteignet und in das Vermögen der öffentlichen Hand überführt wird.


Sie wollen rechtliche Schritte einleiten. Was genau werden Sie tun?

Das Regierungspräsidium stellt sich auf den Standpunkt, dass es zur Lösung der Probleme um die Zeppelin-Stiftung nicht zuständig sei. Die Zeppelin-Stiftung sei durch Einzelfallgesetz aufgelöst worden, nur die Gerichte seien zuständig, dieses Gesetz zu hinterfragen und gegebenenfalls aufzuheben. Damit verweist mich die Behörde, um weiterzukommen, an die Gerichte. Absurd allerdings ist, wie die Behörde die Rechtmäßigkeit des Einzelfallgesetzes zu begründen versucht. Das Einzelfallgesetz sei rechtmäßig, weil die Stiftung so groß gewesen sei. Wenn die Größe einer Stiftung es rechtfertigt, sich über grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats hinwegzusetzen, dann muss man sich fragen, ob Engländer, Amerikaner und Franzosen vergebens ihr Blut vergossen haben, um im Nachkriegsdeutschland die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats wieder einzuführen. Ich werde also spätestens am 21. Januar Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen einreichen, um diese Fragen klären zu lassen.
 

Auch Ihr Hilfsantrag wurde abgelehnt. Das Regierungspräsidium argumentiert, dass mit der Rechtsanordnung von 1947 schon kraft Gesetzes das Stiftungsvermögen auf die Stadt übergegangen sei. Wird also auch die Frage, ob die Stadt die Stiftungsgelder heute korrekt verwendet, gerichtlich überprüft?

Ja. Das Regierungspräsidium behauptet, die Übertragung des Vermögens an die Stadt hänge mit dem Einzelfallgesetz zusammen. Offenbar geht die Behörde davon aus, dass bei der Stadt gar keine nichtrechtsfähige Stiftung entstanden sei und die Stadt mit dem Geld tun kann, was sie will. Deshalb kann der Herr Oberbürgermeister ja auch behaupten, die Stadt handle im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden. Ob das rechtmäßig ist, werden jetzt in einem möglicherweise jahrelangen Rechtsstreit die Gerichte zu entscheiden haben.


Gibt es für Sie eine Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung?

Natürlich. Ich habe von Anfang an – wie übrigens seinerzeit schon Oberbürgermeister Martin Herzog – dafür plädiert, dass sich die Entscheidungsträger an einen Tisch setzen. Das hat Herr Brandt abgelehnt. So verschenkt er die Möglichkeit einer Win-win-win-Situation auf dem Verhandlungsweg: Die Stadt Friedrichshafen könnte durch die Ansiedlung von Luft- und Raumfahrtindustrie inklusive hochqualifizierter Arbeitsplätze und Steuereinnahmen profitieren. Wer heute Gespräche ablehnt, muss morgen die Verantwortung dafür übernehmen. Ich bin mir absolut sicher, dass ich den Rechtsstreit am Ende gewinnen werde. Es soll dann aber bitte keiner zu mir kommen und mir die Verantwortung für einen jahrelangen Rechtsstreit in die Schuhe schieben.


Warum sollte die Stadt, die mit dem Bescheid aus Tübingen derzeit auf der sicheren Seite ist, auf ein Gesprächs- oder Kompromissangebot von Ihnen überhaupt eingehen?

Wer in den Krieg ziehen will, muss genau überlegen, wieviel Schaden er in Kauf nehmen will, um am Ende vor Sieg oder Niederlage zu stehen. Bei Gesprächen kann Schaden vermieden und die Interessen der Stadt in einer Win-win-win-Situation bestmöglichst berücksichtigt werden. Auch im Interesse der Stiftungsbetriebe habe ich mich von Anfang an für eine vergleichsweise Lösung des Problems eingesetzt, weil die ZF öffentlich zur Deeskalation des Streits geraten hat. Wer Gespräche ablehnt, trägt auch die Verantwortung dafür.


Fragen: Katy Cuko


Worum geht es?

Das Regierungspräsidium Tübingen hat am Mittwoch nach 15-monatiger Prüfung über die von Brandenstein-Zeppelin gestellten Anträge zur Wiedereinsetzung der 1947 aufgehobenen Zeppelin-Stiftung entschieden und diese Anträge abgelehnt. Die Stiftung sei rechtmäßig auf die Stadt Friedrichshafen übertragen worden. Brandenstein-Zeppelin und sein Sohn hatten beantragt, die 1908 von Graf Ferdinand von Zeppelin gegründete Stiftung wieder „zum Leben zu erwecken“.