Es geht um nichts weniger als den Tatbestand der Volksverhetzung, der den Mitgliedern einer Gruppe von AfD-Anhängern vorgeworfen wird, die im Sommer die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen besuchten. Die 17-köpfige Besuchergruppe vom Bodensee, mit dabei waren vier Mitglieder des AfD-Kreisverbands Bodensee, darunter auch ihr Vorsitzender Detlev Gallandt. Sie sollen den Holocaust relativiert haben und die Existenz von Gaskammern geleugnet haben, als sie an einer Führung der Gedenkstätte teilnahmen.

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Damals übernahm die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Ermittlungen, nachdem die Polizei ein Verfahren eingeleitet hatte. Nun, etwa zwei Monate später, äußert sich Oberstaatsanwalt Jürgen Schiermeyer dazu auf Nachfrage des SÜDKURIER. "Nach unseren bisherigen Erkenntnissen hat sich der Tatverdacht der Volksverhetzung bestätigt", so Schiermeyer. Die Staatsanwaltschaft will bis Ende des Jahres ihre Ermittlungen abschließen, so Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann gegenüber dem SÜDKURIER. „Wir müssen jede Äußerung auf ihren strafrechtlichen Gehalt hin überprüfen“. Bislang sei eine Äußerung tatsächlich belegt, in der die Existenz von Gaskammern geleugnet worden sei, so Lehmann. Gegen wie viele Personen ermittelt wird, wollte Lehmann nicht sagen.

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Die Besuchergruppe, um die es geht, war damals auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Alice Weidel nach Berlin gereist. Doch die will nichts von dem Vorfall gewusst haben, bis er durch die Presse an die Öffentlichkeit geriet. Schon damals geriet Weidel in die Kritik, distanzierte sich auf Anfrage des SÜDKURIER jedoch nicht vom Benehmen der Besuchergruppe. Für eine Stellungnahme stand Weidel damals „leider nicht zur Verfügung“, wie der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, mitteilte. Auch Detlev Gallandt, Kreisvorsitzender der AfD am Bodensee, wollte sich bisher gegenüber dem SÜDKURIER nicht zu dem Vorfall äußern.

Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, im Bundestag bei der Generalaussprache über den Etat der Kanzlerin.
Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, im Bundestag bei der Generalaussprache über den Etat der Kanzlerin. | Bild: Ralf Hirschberger/dpa

Im Konzentrationslager Sachsenhausen wurden zwischen 1936 und 1945 mehr als 200 000 Menschen inhaftiert, Zehntausende kamen durch Hunger, Krankheiten, Zwangsarbeit und Misshandlungen um oder wurden Opfer der systematischen Vernichtungsaktionen der SS.

Die AfD-Politikerin Alice Weidel steht derzeit selbst im Visier der der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat wegen dubioser Spenden aus der Schweiz Ermittlungen gegen sie und weitere Personen des Kreisverbandes eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, so die Staatsanwaltschaft.

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