Können Bürger künftig auf ihren Grundstücken Photovoltaik- oder Windkraft-Anlagen errichten? Darüber und über den Stand des Regionalplans informierte Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, in jüngsten Gemeinderatsitzung. Deggenhausertal hatte im Oktober 2019 über die Fortschreibung auf ihrer Gemarkung, beraten und eine Stellungnahme abgeben.

Tausende Eingaben vom Regionalverband abgearbeitet

Sie gehörte zu den 3200 Eingaben plus 1500 Eingaben zum Thema Rohstoff, die der Verband zwischenzeitlich abgearbeitet hat, so Franke. Im rechtsverbindlichen Plan, der die nächsten 20 bis 25 Jahre gelten soll, wird unter anderem festgelegt wie die Entwicklung im Bereich Siedlung, Wohnen und Gewerbe, Freiraum, Trassen, Verkehr aussehen soll. Dabei sind unterschiedlichste Interessen wie Natur- und Landschaftsschutz zu berücksichtigen.

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In einem eigenen Teilplan wird das Thema Erneuerbare Energien behandelt, in dem es um Standorte für Windkraft- und großflächige Photovoltaikanlagen (PV) geht. Ein Bürger hat bereits Interesse an der Aufstellung einer PV-Freiflächen-Anlage geäußert. Die Gemeinde sei gegenüber Erneuerbaren Energien sehr aufgeschlossen und begrüße diesen Vorstoß, hieß es.

Keine baulichen Anlagen in regionalen Grünzügen – aber Ausnahmen möglich

In regionalen Grünzügen werden bauliche Anlagen ausgeschlossen, so Franke. Ausnahme seien privilegierte Vorhaben: also alle landwirtschaftlichen Vorhaben, die im Außenbereich zulässig sind, sind auch in Grünzügen zulässig. Geregelt werden müsse noch, was man dort genau zulasse. Nach derzeitigem Stand werde man in den regionalen Grünzügen, die in sensiblen Bereichen liegen, keine Windkraftanlagen zulassen, jedoch unter Voraussetzungen großflächige, ebenerdig aufgeständerte Photovoltaikanlagen. Derzeit liefen Versuche zur Abklärung, ob dies Sinn mache, denn es gebe noch riesige Potentiale auf Dächern.

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Die Frage sei auch, wie man die Thematik in der Bevölkerung steuere. Unabhängig davon geht Franke von vielen Anträgen aus, besonders in landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten, wie dem Deggenhausertal. Allerdings habe die Kommune als Trägerin der Planungshoheit über die Bauleitplanung selbst das Sagen: Sie entscheide, ob sie einen Flächennutzungsplan ändern oder einen Bebauungsplan aufstellen wolle. Aber auch hier es Ausnahmen, wenn es sich nicht um Waldfläche, beste landwirtschaftliche Standorte und um besonders schöne Landschaft handelt. Vermutlich werde, unter Vorbehalt, eine Ausnahme in der Nähe vom Golfplatz greifen. Sinn machten Anträge erst bei Rechtskraft des Plans, voraussichtlich Mitte 2021, so Franke.

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