Mit zehn Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend einem Bauantrag zum Abriss einer Gewerbehalle in der Bombenbreite in Urnau zu. Und ebenso dem Neubau von vier Doppelhaushälften mit Carport und Abstellräumen auf diesem Grundstück.

Räte lehnten Antrag in der Juni-Sitzung ab

In der Sitzung im Juni hatte der Rat auf Antrag von Gemeinderat Ernst Mecking mit sieben zu vier Stimmen entschieden, diesem Baugesuch das Einvernehmen nicht zu erteilen – mit der Begründung, dass die geplante Bebauung zu massiv sei und die Dachform eines Mansardendaches nicht in das Baugebiet passe. Seinerzeit hatte Hauptamtsleiter Peter Nothelfer festgestellt: „Letztendlich entscheidet das Baurechtsamt nach der Rechtslage und das Amt kann den Gemeinderat überstimmen.“ Und genauso ist es jetzt gekommen.

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Baurechtsamt stuft Entscheidung als rechtswidrig ein

Das Baurechtsamt hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass das Einvernehmen durch die Gemeinderat rechtswidrig verweigert wurde, da das Bauvorhaben genehmigungsfähig sei. Das Amt hat deshalb die Gemeinde gebeten, bis spätestens Ende September nochmals über das Vorhaben zu entscheiden. Andernfalls müsse das Baurechtsamt das rechtswidrig versagte gemeindliche Einvernehmen ersetzen.

Anwohner appellieren an Räte

Zu Beginn der Ratssitzung am Dienstagabend fasste Ernst Mecking, der seit den Kommunalwahlen nicht mehr im Gremium ist, die Unzufriedenheit der Bewohner der Bombenbreite zusammen. Der direkt betroffene Nachbar des Neubauprojekts, Erwin Schneider, betonte, dass der Gemeinderat auch jetzt die Zustimmung verweigern müsse: „Wenn der Rat heute zustimmt, ist das für mich eine Lachplatte.“ Ruth Mecking-Eisele aus Urnau meinte: „Wenn es für den Rat keine Konsequenzen gibt, wenn er das Baugesuch erneut ablehnt, ist die Ablehnung ein Zeichen für die Bürger.“ Eine andere Anwohnerin aus Urnau sagte: „Das ist Willkür vom Baurechtsamt. Wir werden das nicht hinnehmen.“

Räte zeigen Verständnis für Sorgen der Nachbarn

Elfriede von Ow-Haag (CDU) gab zu bedenken: „In der Juni-Sitzung haben wir das Einvernehmen verweigert; jetzt fordert uns das Baurechtsamt auf, das Einvernehmen zu erteilen. Wenn wir das tun, haben wir im Juni falsch entschieden“. Gemeinderat Wolfgang Rößler (FW) betonte: „Ich sehe die Ungerechtigkeit, die die Anwohner empfinden, aber die Gebäude in der jetzigen Form sind genehmigungsfähig und gegen dieses Recht würden wir stimmen.“

Der Bauantrag war bereits im November 2018 im Gemeinderat diskutiert worden. Einige Räte äußerten Bedenken insbesondere hinsichtlich der Zweigeschossigkeit und der sich daraus ergebenden größeren Höhe der Wohngebäude gegenüber der umliegenden Bebauung. Zumal auch vonseiten der Nachbarn Einwendungen erhoben worden waren, wurde das Baurechtsamt gebeten, diese Punkte baurechtlich zu prüfen.

Neue Pläne mit Mansardendach

Deshalb hatte das Baurechtsamt mit dem Bauherrn Kontakt aufgenommen und einen genehmigungsfähigen Vorschlag unterbreitet. Danach sind die Gebäude nun mit Mansardendach geplant, was den Kniestock und die Gebäudehöhe verringert. Diesen genehmigungsfähigen Bauantrag hatte der Gemeinderat in der Juni-Sitzung nun abgelehnt.