Deggenhausertal – Martina Kessler von der Pressestelle des VGH erklärt den juristischen Hintergrund: „Gegenstand des Verfahrens war ein Antrag der Betreiber des Bogenparcours auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen. Mit diesem Urteil hatte das Verwaltungsgericht eine Klage der Betreiber (Kläger) des Bogenparcours abgewiesen. Diese Klage hatte sich gegen die Aufhebung einer den Klägern zuvor von dem beklagten Gemeindeverwaltungsverband Markdorf (Beklagter) erteilten Baugenehmigung durch den Beklagten gerichtet. Die Aufhebung der Baugenehmigung war auf den Widerspruch eines Grundstücksnachbars hin erfolgt. Der Zulassungsantrag (der Berufung) wurde mit Beschluss vom 21.April 2016 abgelehnt“.

Wann der Betrieb des Bogenparcours gegebenenfalls eingestellt werden muss, sei nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem VGH gewesen und mit der Ablehnung des Zulassungsantrags sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen rechtskräftig geworden, sagt die Pressestelle des VGH. Ein Nachbar findet, dass dieses Urteil rechtens sowie seit sieben Jahren überfällig und damit die Aufhebung der Baugenehmigung rechtskräftig sei. Cornelia Allgaier vom Betreiber des Bogenparcours in Lellwangen sagt: „Das ist eine rein juristische Überprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts Sigmaringen – egal, ob das Urteil in Sigmaringen gut war oder schlecht.“ Es sehe so aus, als ob in der kommenden Woche die Schließung des Bogenparcours bevorstehe. Allerdings hoffen die Allgaiers, die Schließung einige Wochen hinausschieben zu könne, weil es viele Buchungen gebe.

Der Hauptamtsleiter von Deggenhausertal, Peter Nothelfer, geht davon aus, dass das Baurechtsamt eine Einstellungsverfügung mit sofortiger Wirkung ausspricht. Ein Ende der Auseinandersetzung? Theoretisch hätten die Betreiber des Bogenparcours die Möglichkeit, eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans zu beantragen. Auf den Antragsteller kämen Kosten zu und der Ausgang könne nicht vorausgesehen werden. Wie bei der Aufstellung eines Bebauungsplans üblich, könne dieser weit mehr als ein Jahr dauern.

Rechtsstreit mit langer Vorgeschichte

Der Gemeindeverwaltungsverband Markdorf (GVV) hatte im August 2009 zunächst die Baugenehmigung für den Bogenparcours in Lellwangen erteilt. Nach Beteiligung der Behörden, eines Sachverständigen und Anhörung von Nachbarn war diese Genehmigung erteilt worden, obgleich ein Nachbar Einwendungen erhoben hatte. Er befürchtete Lärmbelästigung durch den Verkehr und durch den Schießbetrieb. Auf einen Widerspruch des Nachbarn und einem Bedenkenerlass des Regierungspräsidiums hatte der GVV im April 2011 dem Nachbarn mit einem Abhilfebescheid Recht gegeben. Dagegen hatten die Parcoursbetreiber vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen geklagt – und verloren.

In seiner Urteilsbegründung sagt das Verwaltungsgericht unter anderem: "Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung lagen nicht vor." Dabei bezieht sich das Gericht auf die Bausatzung, die in diesem Bereich als Art der baulichen Nutzung die eines Dorfgebietes festsetzt, in das sich das Vorhaben einzufügen hätte. Das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme wäre in diesem Fall verletzt. Zudem sei das Vorhaben wegen seiner teilweisen Lage im FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Gebiet "objektiv rechtswidrig". Die Zulassung der Berufung zu diesem Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen wurde jetzt vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nicht zugelassen.