Ein breites Bündnis aus öffentlichen Personen, Amts- und Mandatsträgern hat sich zusammengeschlossen, um mit der sogenannten „Friedrichshafener Erklärung“ ein Signal für Verantwortung und Solidarität in der Pandemie zu setzen. Die Initiatoren wollen damit zeigen, wie sie an den SÜDKURIER schreiben, „dass die große Mehrheit hinter den Maßnahmen zum Schutz vor dem Virus steht und Masken- und Abstandsgebote sowie Impfangebote aus Verantwortung gegenüber Schutzbedürftigen unterstützt“.

Befürworten der Corona-Schutzmaßnahmen

In der „Friedrichshafener Erklärung“ die im Internet abrufbar ist, schreiben die Unterzeichner, darunter Landrat Lothar Wölfle (CDU), der Häfler Oberbürgermeister Andreas Brand (parteilos), Überlingens Oberbürgermeister Jan Zeitler (SPD) oder der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne): „Wir bekennen uns dazu, Abstand zu wahren, Masken zu tragen, Impfungen in Anspruch zu nehmen und bei hohen Ansteckungszahlen auch Beschränkungen des Alltags ernst- und anzunehmen.“

Auch Vereinigungen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund Bodensee-Oberschwaben oder auch Walter Schmidt vom Kreisseniorenrat Bodenseekreis beteiligten sich. Auf dem Dokument werden – Stand Mittwochnachmittag – über 35 Erstunterzeichner aufgeführt.

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Inhaltlich geht die Friedrichshafener Erklärung auch auf die teils emotional geführte Impfdebatte ein. Zwar befürworten die Unterzeichner Widerspruch und Meinungsvielfalt als „untrennbar mit der Demokratie verbunden“. Doch sie schränken ein: „Wer durch Demonstrationen oder unangemeldete „Spaziergänge“ riskiert, dass die Pandemie weitere, vermeidbare Opfer fordert, überschreitet die Grenze der Meinungsäußerung.“ Dies sei kein Akt individueller Freiheit, sondern ein Eingriff in die Freiheit und das Leben anderer.

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Doch wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen? Neben den unangemeldeten „Spaziergängen“ gab es Anfang der Woche auch angemeldete Gegendemonstrationen in Ravensburg und Konstanz. Sollten diese also unterbunden werden?

Der SPD-Kreisvorsitzende Leon Hahn hat die Erklärung auf die Onlineplattform change.org geladen. Auf Anfrage des SÜDKURIER betont er, dass sich die Kritik an Demonstrationen nicht gegen politische Meinungsäußerungen richte. „Aber bei den impfkritischen Spaziergängen wird oft weder auf Abstand geachtet, noch werden Masken getragen“, so Hahn. Tatsächlich hielten sich am Montag Demonstrierende bei den Gegenveranstaltungen in Konstanz und Ravensburg an die Maskenpflicht. Auch bei der angemeldeten impfkritischen Kundgebung in Überlingen Anfang der Woche versuchten die Verantwortlichen auf Maskenpflicht und Abstände zu achten.

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Initiatoren hoffen auf breite Unterstützung

Die Friedrichshafener Erklärung wurde auf der Plattform change.org veröffentlicht. Interessierte haben dadurch die Möglichkeit, das Positionspapier zu unterstützen – und diese Befürwortung in einem Kommentar begründen. So ist dort etwa zu lesen: „In Solidarität stehen wir die Krise durch. Nur so schützen wir uns und unsere Demokratie.“

Die Aktion ist nicht die erste dieser Art. So erhielt die sogenannte Schweinfurter Erklärung bislang über 22 000 Stimmen. In anderen Städten wie etwa Bayreuth gibt es ähnliche Begehren.

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