Ein wahres Reizthema stand am Dienstag auf der Tagesordnung des Ausschusses für Planen, Bauen und Umwelt (PBU): Die vom Regionalverband geplante Ausweisung einer Industrie- und Gewerbefläche auf den grünen Wiesen Hirschlatts.

Der Friedrichshafener Gemeinderat ist gegen die Ausweisung des 30 Hektar großen Gebietes als Potentialfläche für Gewerbe- und Industrieansiedlung. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Gremium im Februar 2020. Doch der Regionalverband hält an den Plänen weiter fest, sehr zum Unmut der Häfler Gemeinderäte.

Bild: Bernhardt, Alexander
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Zielabweichungsverfahren ist eingeleitet

Eigentlich widerspricht die Ansiedlung von Industrie oder Gewerbe ohne Anbindung an bestehende Wohn- und Gewerbegebiete den Vorgaben des Landes – daher hat der Regionalverband nun eine so genanntes „Zielabweichungsverfahren“ eingeleitet, über das das Regierungspräsidium (RP) zu entscheiden hat. „Ich gehe aber davon aus, dass das RP dem zustimmt. Wir hatten auch in der Vergangenheit schon ähnliche Fälle“, erklärte Franke den Ausschuss-Mitgliedern.

Das geplante Vorranggebiet fürs Gewerbe und Industrie bei Hirschlatt.
Das geplante Vorranggebiet fürs Gewerbe und Industrie bei Hirschlatt. | Bild: Gerhard Plessing

Gewerbeflächen im Bodenseekreis sind Mangelware

Franke machte erneut deutlich, wie wichtig es sei, dass Hirschlatt als Optionsfläche in den Regionalplan aufgenommen werde. „Wir stoßen bereits jetzt im Bodenseekreis an unsere Grenzen und wir planen schon jetzt weit unter der Größenordnung, die wir tatsächlich brauchen werden“, so Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke.

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Gemeinderat hätte Bebauungsplan selbst in der Hand

Dann appellierte er noch einmal an die Ausschussmitglieder: „Es geht doch erst einmal nur darum, die Fläche als Option aufzunehmen. Am Ende des Tages können wir Sie nicht zwingen, dort dann auch einen Bebauungsplan aufzustellen – es liegt in Ihrer Hand, ob Sie dann 15 oder 30 Hektar ausweisen“, erklärte Franke. Er machte außerdem noch einmal klar, wie wichtig es sei, solche Optionsflächen vorzuhalten. „Wir brauchen einfach Gebiete, in denen sich neue Industrien ansiedeln können“, mahnte der Verbandsdirektor.

Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, in seinem Büro in Ravensburg
Wilfried Franke, Direktor des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben, in seinem Büro in Ravensburg | Bild: Cuko, Katy

Fraktionen beraten noch einmal zu den Plänen

Eine Entscheidung fiel am Dienstag im PBU nicht. Daniel Oberschelp (CDU) bat darum, das Thema noch einmal mit in die Fraktionen zu nehmen. Nun wird also der Gemeinderat am 22. Februar noch einmal abstimmen müssen, ob er sich gegen oder für die Pläne des Regionalverbands entscheiden will. Für das gesamte Verbandsgebiet, das neben der Bodenseeregion auch Ravensburg und Sigmaringen einschließt, soll der Regionalplan im Juni 2021 verabschiedet werden.