Was als Katz- und Maus-Spiel auf der Straße begann, setzt sich jetzt im Internet fort. Die Polizei liest im umstrittenen Messengerdienst „Telegram“ mit, um herauszufinden, an welchem Ort sich die Querdenker zu illegalen Demonstrationen treffen. Letztlich fällen diese ihre Entscheidung erst kurz vor Beginn, was es der Polizei erschwert, ihre Kräfte gezielt an den Ort zu bringen, wo sie am meisten benötigt werden.

Hauptredner war der Journalist Wolfram Frommlet.
Hauptredner war der Journalist Wolfram Frommlet. | Bild: Hilser, Stefan

„Das zeigt“, so ein Sprecher der Polizeidirektion Ravensburg, „dass es den Demonstranten nicht um die Sache geht, sondern darum, die Polizei und letztlich den Staat vorzuführen.“

Nur: Was ist überhaupt die Aufgabe der Polizei im Zusammenhang mit den illegalen Demonstrationen, die sich bundesweit derzeit an den Montagabenden bilden?

Frommlet forderte die Politik zu solidarischem Handeln mit dem globalen Süden auf.
Frommlet forderte die Politik zu solidarischem Handeln mit dem globalen Süden auf. | Bild: Hilser, Stefan

So stellt sich die Lage in der Region an diesem Montag dar

In der Region sieht die Lage an diesem Montag, 10. Januar, folgendermaßen aus: Laut Polizei hielten sich in Ravensburg „kleinere Grüppchen“ auf, die sich friedlich verhielten. In Wangen im Allgäu versammelten sich zu einer illegalen Demonstration etwa 1200 Teilnehmer, so eine Polizeisprecherin. In Friedrichshafen waren es demnach etwa 350 Teilnehmer. In beiden Städten verliefen die Aufzüge friedlich.

In Überlingen gab es eine angemeldete Demonstration von Coronakritikern. Laut Versammlungsleiter Gregor Baiker kamen dort etwa 750 Personen zusammen. Nach Beobachtungen unseres Reporters kam es auch hier zu keinen Zwischenfällen.

Wohin zieht der Tross, und wie reagiert die Polizei?

Was bedeutet die Mobilität der Demonstrationen für die Polizei? Aus Polizeisicht, so Pressesprecher Oliver Weißflog, bedeute eine Verlagerung in einen anderen Ort nicht automatisch, dass die Polizei ihre gesamte Einheit kurzfristig dorthin verlegt. Denn es sei nicht per se die Aufgabe der Polizei, unangemeldete Demonstrationen zu verhindern. Vielmehr stünden die ungenehmigten Demos in gewisser Weise unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Wenn sie, wie in Wangen und Friedrichshafen, oder gar wie bei der angemeldeten Demo in Überlingen, friedlich verlaufen, lässt die Polizei sie gewähren.

Speziell in Ravensburg stellt sich die Lage etwas anders dar, weil hier ein Versammlungsverbot erlassen wurde. Es betrifft alle Aktivitäten, die in Zusammenhang mit den so genannten „Montagsspaziergängen“ stehen. In diesem Fall hat die Polizei eine Handhabe, die Demonstrationen aufzulösen, was am Montag, 27. Dezember, dazu führte, dass sich Polizei und Demonstranten „eine Art Katz- und Maus-Spiel“ (Zitat einer Polizeisprecherin) lieferten.

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Erste Gegendemonstration am Montagabend in Ravensburg

Erstmals kam es an diesem Montag zu einer weiteren Herausforderung für die öffentliche Sicherheit. Denn es gab einen Aufruf zu einer von der Stadt Ravensburg genehmigten Gegendemonstration. Hier stellte sich die Frage, ob es zu einem harten Aufeinandertreffen zwischen den Gruppen kommen würde.

Mit ihrer Gegendemo setzten etwa 250 Personen ein Zeichen gegen die so genannten Montagsspaziergänge und forderten dazu auf, sich nicht mit Nazis einzulassen.
Mit ihrer Gegendemo setzten etwa 250 Personen ein Zeichen gegen die so genannten Montagsspaziergänge und forderten dazu auf, sich nicht mit Nazis einzulassen. | Bild: Hilser, Stefan

Die Versammlungsleiterin der angemeldeten Demonstration in Ravensburg war am Montagnachmittag gelassen. Laut dem, was sie in dem von den Querdenkern genutzten Kanal „Telegram“ mitgelesen hat, habe sie keine Bedenken. Allerdings beobachtete sie am Montagabend, dass sich unter ihre Demo vereinzelt Leute mischten, die dem Querdenkerlager zuzurechnen sind. Sie hätten das Ziel ausgegeben, Identitäten festzustellen, um später, „nach Übernahme der Macht“ und dem von ihnen erträumten neuen Staat, gegen die Geimpften vorzugehen. „Was ist das für ein fanatischer und menschenverachtender Traum?“, rief die junge Frau in die Menge.

Diese Demonstranten halten sich an die Maskenpflicht

Ihrem Aufruf waren am Montagabend, in Rufweite zum Ravensburger Rathaus, etwa 250 Personen gefolgt. Diese Zahl beruht auf Schätzungen der Polizei. Wie auf dem Platz beobachtet werden konnte, hielten sich die Teilnehmer strikt an die Pflicht zum Tragen einer Maske. Die Redner forderten zu einem solidarischen Handeln auf, zur Anerkennung wissenschaftlicher Ergebnisse, und zu einer Freigabe der Patente, damit auch ärmere Länder der Welt mit Impfstoff versorgt werden können.

Über Lautsprecher läuft „Die Internationale“

„Wir setzen ein klares Signal gegen menschenverachtende Ideologien und Verschwörungstheorien“, so die Botschaft der Versammlungsleiterin, einer jungen Frau, die von Beruf „Klimaaktivistin im Altdorfer Wald“ angibt. Über Lautsprecher lief „Die Internationale“, das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung.

Versammlungsleiterin bleibt anonym, aus Angst

Zu einer direkten Konfrontation mit den Coronaleugnern kam es nicht. Die Versammlungsleiterin sagte gegenüber dem SÜDKURIER, dass man eine Konfrontation auf der Straße vermeiden wolle, einen Dialog aber begrüße. Die junge Frau lud ausdrücklich Journalisten zu der Demonstration ein. Sie lehnte es ab, ihren Namen öffentlich zu nennen. Sie argumentierte mit „Sicherheitsbedenken“, sie fürchte Bedrohungen durch einen gewaltbereiten Teil der Querdenker-Szene.

„Es macht mir große Angst, wie rechte Ideologien und Verschwörungsgeschichten seit Corona wieder Gehör finden.“
Hanna Schak, Demonstrantin, 22 Jahre

Unter den Demonstranten der angemeldeten Demonstration auf dem Marienplatz in Ravensburg war die 22-jährige Hanna Schak. Sie ist Schülerin und sagte: „Es macht mir große Angst, wie rechte Ideologien und Verschwörungsgeschichten seit Corona wieder Gehör finden.“ Bei aller Skepsis gegenüber politischen Entscheidungen, die in der Pandemie getroffen werden, gebe es keinen Grund dafür, „die Wissenschaft zu leugnen und mit Rechten auf die Straße zu gehen“.

22-jährige Schülerin steht mit Namen für ihre Position ein

Die 22-Jährige bekennt sich mit Namen öffentlich zu ihrer Position. „Ich habe nichts zu befürchten“, sagte die Ravensburgerin, die die Konfrontation im Dialog mit Andersdenkenden nicht scheut. „Die Konfrontation im Alltag betrifft doch mittlerweile jeden.“

„Sie sind nicht das Volk.“
Wolfram Frommlet, Hauptredner der Kundgebung

Der Journalist Wolfram Frommlet war Hauptredner auf der Ravensburger Kundgebung am 10. Januar. Er plädierte für eine faire globale Verteilung der Impfstoffe und kritisierte in diesem Zusammenhang „die Macht von Pharmakonzernen“. Den Querdenkern entgegenkommend, sagte er: „Ja, diese Demokratie hat problematische Seiten.“ Aber, so Frommlet, „es gibt in diesem Land freie Gewerkschaften, eine unabhängige Justiz, ein Diversität von Medien und Verlagen, Religionsfreiheit, gleichgeschlechtliche Ehen, unabhängige Universitäten und Wissenschaften“. Und, so betont Frommlet, es sitzt in Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen Staaten kein Journalist, kein Oppositioneller, egal welcher Denkart, im Gefängnis. Wenn dann heute von Querdenkern durch die Straßen gebrüllt wird, „Wir sind das Volk“, wenn somit die DDR-Bürgerrechtsbewegung verhöhnt wird, so hält ihnen Frommlet entgegen: „Sie sind nicht das Volk, sondern eine diffuse Mischung aus Impfgegnern und Leuten, die sich die Freiheit nehmen, andere mit den potenziell tödlichen Coronaviren zu infizieren.“