Sechs Monate lang waren Sie als sogenannter „Beobachter der Länder bei der Europäischen Union“ in Brüssel. Entschuldigung, aber wie kommt ein Richter aus Ravensburg zu diesem Job?

Zunächst: Der Beobachter der Länder bei der EU (LB) in Brüssel soll alle 16 Bundesländer über für sie bedeutsame Vorgänge aus dem Ministerrat informieren. Neben dem ständigen siebenköpfigen Team, darunter übrigens der aus Ravensburg stammende Andreas Bühler, muss jedes Bundesland in einem bestimmten Turnus pro Halbjahr einen Kurzzeitreferenten dorthin abordnen. Für das zweite Halbjahr 2020 war Baden- Württemberg an der Reihe. Ich habe mich 2018 auf die Stelle beworben und sie letztendlich bekommen.

Was genau war Ihre Aufgabe und wo war Ihr Arbeitsort?

Arbeitsort war Brüssel. Ich war einer von drei Mitarbeitern, der aus den unterschiedlichen Sitzungen des Rates der Europäischen Union an die Länder berichtet. In meine Zuständigkeit fiel die Gebiete „Justiz und Inneres“, „Landwirtschaft und Fischerei“ sowie „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ und „Verkehr“.

Zur Person und zum Rat der Europäischen Union

Können Sie ein paar Beispiele nennen, um was es in den einzelnen Ratssitzungen ging?

Aus dem Bereich „Justiz und Inneres“ war in meiner Zeit die Migrationspolitik der EU ein Hauptthema, nachdem die Kommission Ende September ein Konzept eines Migrationspaktes vorgelegt hatte. Im Bereich „Verkehr“ haben sich die Mitgliedsstaaten unter anderem um die Rechte und Pflichten im Fahrgastverkehr, insbesondere um den Schadensersatz bei Verspätungen und vereinfachte Gültigkeiten von Fahrkarten im internationalen Verkehr gekümmert. Und aus dem Jugendressort sind die Bemühungen der EU zu erwähnen, auch angesichts der Pandemie den jungen Leuten trotz problematischer Herkunftssituation eine angemessene Ausbildungsperspektive zu ermöglichen.

Waren Sie bei den Sitzungen des Ministerrats dabei oder lesen Sie nur die Protokolle?

Ich selbst war in Ratssitzungen im September und Oktober in Brüssel und Luxemburg „live“ dabei. Aufgrund der Pandemielage in Europa haben danach die meisten Sitzungen lediglich virtuell im Rahmen von Videokonferenzen stattgefunden. Zu diesen hatte ich immer Zugang. Das war wichtig, weil nicht alles live für die Öffentlichkeit im Ratsfernsehen übertragen wird.

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Sind Sprachkenntnisse bei Ihrer Arbeit notwendig und wichtig?

Auf jeden Fall. Zwar haben wir im Brüsseler Büro untereinander deutsch gesprochen; aber für die Arbeit selbst sind gute, profunde Englischkenntnisse unabdingbar, da nicht alle notwendigen Dokument zeitnah übersetzt werden, aber immer in Englisch verfügbar sind. Im täglichen Leben in Brüssel ist Französisch von Vorteil, auch wenn Brüssel offiziell zweisprachig ist.

Inwieweit hat die Corona-Pandemie oder der Brexit eine Rolle im Ministerrat der EU gespielt?

Die Corona-Pandemie war in verschiedenen Ministerräten ein wichtiges Thema: beispielsweise im Verkehrsbereich, da die Pandemie zu erheblichen Verkehrsbeschränkungen geführt hat, um die Ausbreitung einzudämmen, aber diese Maßnahmen nicht in allen Ländern der EU gleichermaßen goutiert wurden – Stichwort: Grenzschließungen. Zum anderen natürlich im Gesundheitsbereich – Überlastung des Gesundheitssystems, verbunden mit der Erkenntnis, dass dieses in der Vergangenheit zur sehr zusammengespart wurde. Und was den Brexit betrifft, so dürfte der Streit um die Fangquoten und sonstige Handelsfragen/-hemmnisse noch in Erinnerung sein.

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Seit Wochen hagelt es Kritik an der Arbeit der EU- Kommission im Zusammenhang mit den Impfstoff- Bestellungen. War das auch bei Ihrer Arbeit ein Thema?

Nein, das hat keine Rolle gespielt, da ich nicht über die Arbeit der Kommission berichtet habe, sondern über die des Rates.

Gab es Reaktionen aus den Bundesländern zu Ihrer Arbeit und wie waren die?

Durchweg positiv. Insbesondere bei solchen Ratssitzungen, auf denen für die Länder brisante oder sonst wichtige Themen behandelt wurden, hat man sehnsüchtig auf unseren Bericht gewartet, der wenige Tage nach Ende der Ratssitzung vorliegt und dann an die Länder verschickt wird.

Wie hat sich Ihr persönliches Bild von der Europäischen Union verändert?

Es hat sich gar nicht mal so sehr verändert. Man muss eine gewisse Überzeugung für Europa und das europäische Modell haben, sonst kann man in diesem Bereich in Brüssel schlicht nicht arbeiten. Diese positive Einstellung zu Europa habe ich seit 1999 entwickelt, als ich erstmals in Projekten für die EU engagiert war. Ich musste aber auch erkennen, dass hier manches länger dauert als auch nationaler Ebene – es ist bisweilen nicht leicht, die Interessen aller Mitgliedsländer unter einen Hut zu bekommen.

Können Sie sich vorstellen, auf eine Stelle in der EU zu wechseln oder bleiben Sie eher in der oberschwäbischen Gerichtsprovinz?

Für diese Option bin ich inzwischen zu alt, um nochmals für länger nach Brüssel, Luxemburg oder Straßburg wechseln zu können. Aber wer weiß?