Nach der nicht genehmigten Demonstration tausender Personen am Montagabend versucht die Stadt Ravensburg nun, weiteren unerlaubten Protesten entgegenzuwirken. In einer Pressemitteilung haben die Verantwortlichen angekündigt, per Allgemeinverfügung für Montag „in der Ravensburger Altstadt jegliche Ansammlungen, Versammlungen oder Aufzüge“ zu verbieten.

Dieses Verbot, so heißt es in der Mitteilung, stütze sich auf die Coronaverordnung des Landes und auf das Versammlungsgesetz. Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung könnten danach Versammlungen verboten werden. „Stadt und Polizei gehen davon aus, dass Versammlungsteilnehmer wieder bewusst keine Maske tragen und den nach der Coronaverordnung vorgeschriebenen Mindestabstand nicht einhalten würden“, schreibt die Verwaltung weiter.

Das könnte Sie auch interessieren

Nach den Protesten am Montag hatte die Stadt die Veranstaltung massiv kritisiert. Oberbürgermeister Daniel Rapp (CDU) etwa hatte die Proteste mit Verweis auf das Infektionsgeschehen als „Schande“ bezeichnet. Als Kritikpunkt nennt die Verwaltung nun, dass die Veranstaltung nicht angemeldet war und dadurch keine Auflagen zur Sicherheit der Allgemeinheit und der Versammlungsteilnehmer erlassen werden konnten.

In einem selbst produzierten Video hatte am Donnerstag der frühere Ehemann der Links-Politikerin Sahra Wagenknecht, Ralph Niemeyer, dazu aufgerufen, an einem „Kontrollspaziergang für Demokratie“ in Ravensburg teilzunehmen. Er selbst werde am Montag auch vor Ort sein. Niemeyer ist laut Medienberichten Mitglied der Kleinpartei „dieBasis“, die als parteipolitischer Arm der sogenannten Querdenker-Bewegung firmiert. In dem Video, das bisher 1600 Mal angeklickt wurde, wendet er sich gegen eine Impfpflicht und zieht einen Vergleich mit einem Atomkrieg.

Deutlich mehr Demo-Teilnehmer am Montag?

Sowohl die Stadt als auch die Polizei rufen die Bürger auf, an keinen Versammlungen oder Aufzügen teilzunehmen. Sie betonen, dass etwaige Versammlungsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begehen – und damit Bußgelder riskieren.

„Wenn sich einzelne Ansammlungen bilden, werden wir frühzeitig auf die Leute zugehen und sie auf das Verbot aufmerksam machen. Löst sich die Ansammlung nicht auf, wird es Bußgelder geben“, kündigt Timo Hartmann, Sprecher der Stadt Ravensburg als Ortspolizeibehörde, eine härtere Gangart als am vergangenen Montag an. Die Organisatoren der Corona-Demo erwarte strafrechtliche Konsequenzen. Laut Behördeneinschätzung könnte es am kommenden Montag deutlich mehr Teilnehmer geben als zuletzt.

Ravensburg löscht Telegram-Kanal

Als weitere Konsequenz der Ereignisse hat Ravensburg angekündigt, seinen Kanal auf dem Messengerdienst Telegram abzuschalten. Impfkritische Kreise organisieren sich vornehmlich über diese Plattform. In einer entsprechenden Mitteilung der Verwaltung war zu lesen, man wolle damit ein Zeichen gegen die Verbreitung von Hass und Hetze setzen.

Oberbürgermeister Daniel Rapp monierte, dass die Verantwortlichen des Messengerdienstes kritische Inhalte nicht löschen. „Das erst ermöglicht es den Querdenkern, ungestört ihre Hassbotschaften und Falschnachrichten zu verbreiten.“ Einen Dienst mit solch einer Geschäftspolitik wolle er nicht mehr nutzen. Über Telegram hatte die Stadt bislang ausgesuchte Informationen an einen Kreis von Abonnenten verschickt.

Tatsächlich werden teils krude Thesen auf der Plattform verbreitet. Erst gestern sorgte eine Falschmeldung in Friedrichshafen für Aufregung, der zufolge angeblich Grundschulkinder geimpft werden sollten.

Das könnte Sie auch interessieren