Pressekonferenz am Mittwochvormittag. Dass das Baumhaus, an dem sie eigentlich stattfinden sollte, nicht mehr da ist, tat der Motivation der Redner keinen Abbruch. Professor Wolfgang Ertel, einer der Scientists for Future, der die Nacht zum Mittwoch im Baumhaus verbringen wollte, bedauerte, dass keine Vertreter der Stadtverwaltung gekommen seien. „Was passiert, wenn eine solche Aktion stattfindet? Man schickt das Ordnungsamt und nicht den Bürgermeister oder das Umweltamt. Das ist frustrierend“, kommentierte er die Geschehnisse des Vorabends. Da hatten Einsatzkräfte der Polizei die Baumbesetzung in Ravensburg beendet.
Aufruf zu Zusammenarbeit mit der Stadt
Dennoch wolle er dazu aufrufen, mit der Verwaltung zusammenzuarbeiten, so Ertel: „Es gibt sehr wohl Menschen in der Verwaltung der Stadt Ravensburg, die froh sind, dass wir hier sind. Das sind nicht die Bösen, die da in der Verwaltung sitzen, wir haben ein Systemproblem.“
Die gemeinsame Pressemitteilung der Ravensburger Stadtverwaltung und des Polizeipräsidiums bestätigt die grundsätzliche inhaltliche Einigkeit: „Bei den beteiligten Behörden kann man den Protest der Baumbesetzer in der Sache gut nachvollziehen und man ist auch dort über das zögerliche Handeln beim Klimaschutz im Großen frustriert.“ Dennoch könnten nicht Recht und Gesetz ignoriert und einseitig ausgehöhlt werden: „Spätestens, nachdem die Baumbesetzer jegliche Kompromissbereitschaft verweigerten und Absprachen nicht einhielten, wurden die Polizei und Stadt zum Handeln gezwungen.“ Das Recht auf Versammlungsfreiheit und Protest umfasse nicht das Recht, Seile über den öffentlichen Verkehrsraum zu spannen und Camps zum dauerhaften Aufenthalt einzurichten.
Ärger um beim Einsatz abgebrochene und -gesägte Äste
Der Eindruck der Aktivisten: „Die Stadt bemüht sich um ein grünes Image, tatsächlich hat sie aber eine gewaltige Ambitionslücke“, teilt Ingo Blechschmidt auf Anfrage mit. Ein besonderes Ärgernis: die Vorgehensweise des Sondereinsatzkommandos, das Äste abgebrochen und -gesägt habe. Auf SÜDKURIER-Nachfrage bestätigt die Pressestelle der Polizei, dass im Rahmen des Einsatzes „einige wenige kleine Äste gekürzt werden mussten“, um mit einer Hebebühne gefahrlos an die Plattform im Baum gelangen zu können. Darüber hinaus sei beim Abbau der Grundkonstruktion des Baumhauses ein größeres Aststück zusammen mit den darauf befestigten Paletten abgebrochen. Insgesamt sei die Substanz des Baumes dadurch aber nur geringfügig beeinträchtigt worden und keine dauerhafte Schädigung eingetreten.
Wie es nun weitergehen soll? „Die Stadt kann unsere Häuser zerstören, aber nicht die Kraft, die sie schuf“, formuliert es Ingo Blechschmidt. Welche Aktionen es genau geben werde, werde derzeit basisdemokratisch abgestimmt. Ein Schritt steht allerdings bereits fest: Die Aktivisten möchten die Stadt Ravensburg verklagen: „In ihrem Räumungsbescheid begründet die Stadt ihr Vorgehen damit, dass ‚unmittelbare und erhebliche Gefahren erkannt wurden‘ und dass ‚die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ... unmittelbar gefährdet‘ gewesen sei.“ Dem widersprechen die Aktivisten vehement: „Zu keinem Zeitpunkt war die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet: Baumhaus, Travese und Banner waren alle absolut sicher befestigt.“
