Die Freien Wähler stellten in der jüngsten Sitzung des Kreistags den Antrag, die Verwaltung möge eine Prioritätenliste für die anvisierten Investition aufstellen und diese mit Kosten- und Zeitplänen versehen. Daniel Dillmann, Amtsleiter der Kämmerei, legte daraufhin eine Projektliste für die nächsten zehn Jahre vor: Sanierungen und Ausbau an Schulen, Neubau des Landratsamts, Investitionen in die Straßenmeistereien Tettnang und Markdorf sowie in die Abfallzentren Markdorf und Weiherberg, Ausbau der Bodenseegürtelbahn, Straßenbau und der Neubau einer Asylbewerberunterkunft in Bermatingen. Grob gerechnet kommen so knapp 300 Millionen Euro zusammen.

„Wegen des langen Zeitraums können wir für viele Projekte nur Anhaltspunkte liefern“, erläuterte Dillmann. Auch seien zu erwartende Fördersummen durch Bund oder Land nicht eingerechnet. Die letzte Entscheidung über die Projekte liege ohnehin bei den Räten: „Sobald die Kosten vorliegen, sind sie dem Kreistag vorzulegen.“ Er gab sich optimistisch, dass der Kreis in der Lage sein werde, diese Projekte umzusetzen. Dem stimmte Landrat Lothar Wölfle zu, sagte aber auch: „Es sind dafür erhebliche Anstrengungen nötig.“

Klimaschutz zählt zu freiwilligen Aufgaben

Henrik Wengert, der den Antrag der Freien Wähler unterzeichnet hatte, sagte darauf: „Ich kann diesen Optimismus nicht teilen.“ Es sei mit erheblichen Kostensteigerungen und mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen. Um die Schuldenaufnahme zu minimieren, hätten Pflichtaufgaben Vorrang. „Zu den freiwilligen Aufgaben zählt zum Beispiel der Klimaschutz“, sagte er.

Dem widersprach Christa Hecht-Fluhr von den Grünen: „Wir sind der Meinung, dass der Klimaschutz eine Pflichtaufgabe ist, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.“ Dagegen sei die vom Kreistag beschlossene Südumfahrung Markdorfs eindeutig eine Freiwilligkeitsleistung. Grundsätzlich merkte sie an: „Die Liste lässt nicht den Willen des Kreistags erkennen, sich einzuschränken, sie setzt immer noch auf Wachstum.“

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Fabian Meschenmoser (CDU) plädierte für die Setzung von Schwerpunkten und mahnte: „Es geht nicht, immer nur auf die Erhöhung der Einnahmen zu schauen, wir müssen die Ausgabenseite betrachten.“ Bei einer Priorisierung solle vor allem der langfristige Nutzen eine Rolle spielen, forderte Christian Steffen-Stiehl (FDP).

Auf Zustimmung stieß der Vorschlag, den nächsten Haushalt in einer Klausurtagung vorzubereiten und über Schwerpunkte und Einsparmöglichkeiten zu beraten.