Der komplette Ortskern sowie der Parkplatz West von Sipplingen wird zum Parken für Tagesgäste vorerst jeden Freitag, Samstag und Sonntag gesperrt: Das teilte Sipplingens Bürgermeister Oliver Gortat mit, nachdem ihm das Landratsamt verboten hat, den Badestrand auch nur temporär zu sperren.

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Bürgermeister Oliver Gortat geht auf Konfrontation zu seiner Aufsichtsbehörde. „Für mich ist die Weisung des Landratsamtes nicht nachvollziehbar“, teilte der Sipplinger Bürgermeister in einem Pressetext mit. „Unsere Beurteilung der tatsächlichen und rechtlichen Lage halten wir aufrecht.“

Die Entscheidung, die Uferzone zu sperren, um den Besuchermassen an Wochenenden Herr zu werden und um damit die Corona-Vorschriften einhalten zu können, sei ihm „nicht leicht gefallen“, teilte Gortat mit. Erst nach sorgtfältiger Abwägung aller Umstände sei die Allgemeinverfügung erlassen worden.

Bürgermeister bezweifelt Rechtsposition des Landratsamtes

Gortat: „Mir geht es um den Schutz der Gäste und der Bevölkerung und nicht um eine Auseinandersetzung mit dem Landratsamt Bodenseekreis, obwohl nach unserer juristischen Überprüfung die Aufhebungsverfügung mit guten Erfolgsaussichten angreifbar wäre.“

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Der Bürgermeister von Sipplingen argumentiert: „Ich halte die Weisung des Landratsamtes für absolut bedenklich für die Gesundheit unserer Bevölkerung. Das Landratsamt hat nach meiner Auffassung bei seiner Aufhebungsverfügung die örtlichen Gegebenheiten nur oberflächlich und unzureichend beurteilt und nur allgemeine, hier vor Ort unrealistische Lösungsansätze angeführt.“ Ebenso verwundere ihn der Hinweis des Landratsamtes, es gäbe nicht genügend Infektionszahlen, die diese Maßnahme rechtfertigen würde. Gortat: „Nach meinem Verständnis gilt es doch gerade, derartiges zu verhindern. Ich stelle mir hierbei die rhetorische Frage, ob die Vorgaben der Coronaverordnung nur bei entsprechenden Fallzahlen zu beachten und umzusetzen sind?“

Gegenmaßnahme: Parkverbotszone im Ort

Die Gemeinde Sipplingen werde für das kommende Wochenende anderweitige Maßnahmen ergreifen müssen, „um die Zahl der Badegäste zumindest im Ansatz reduzieren zu können“. Diese Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass ein Teil der Parkplätze sowie alle Zufahrten in den Ort mit entsprechender Beschilderung gesperrt werden. Tagesgäste dürften im kompletten Ortskern sowie auf dem Parkplatz West (Nr. 3) von Freitag bis Sonntag nicht mehr parken. Durch diese willentlich herbeigeführte Reduktion der Parkplätze erhoffe sich die Gemeinde eine Verbesserung der Situation, also weniger Besucher.

Gortat beruft sich auf das Grundgesetz

In seiner Pressemitteilung bemüht der von der Behörde zurechtgewiesene Bürgermeister das Grundgesetz. „Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Einzelner ist somit ebenso gefährdet wie die öffentliche Gesundheit im Ganzen“, schreibt Gortat in seinem Pressetext von Donnerstag. „Dem gegenüber steht das eingeschränkte Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Recht auf Freizügigkeit, die durch die Allgemeinverfügung eingeschränkt wurden.“

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Die Einschränkung sei von der Gemeinde für nur je sechs Stunden an drei Wochen(end)tagen verfügt worden. Gortat: „Diese nur zeitweise Einschränkung ist im Vergleich mit einer möglicherweise zum Tode führenden Erkrankung oder einer drohenden massiven Beeinträchtigung der öffentlichen Gesundheit in meinen Augen hinnehmbar und im größten Maße verhältnismäßig.“

„Rein Freizeitbeschäftigung“

Für Eigentümer und Pächter der Grundstücke habe das Betretungsverbot nicht gegolten, betont der Bürgermeister. „Für alle anderen Besucherinnen und Besucher stellt der Besuch unserer Uferanlage eine reine Freizeitbeschäftigung dar, die gegenüber den hohen Schutzgütern von Leben und Gesundheit in meinen Augen zurückstehen muss.“

Gortat besorgt wegen der Infektionszahlen

Abschließen schreibt er: „Unser gemeinsames Ziel sollte es in meinen Augen sein, einen zweiten Shutdown ernsthaft zu verhindern und die heimische Bevölkerung zu schützen. Momentan kommt es mir vielmehr so vor, als ob ein paar symbolische Maßnahmen ausreichen sollen um Corona ernsthaft zu stoppen. Ob dies der richtige Weg ist, wage ich allerdings zu bezweifeln. Die Aufhebung unserer Allgemeinverfügung halte ich für den absolut falschen Weg und blicke sehr besorgt auf die Infektionszahlen.“

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