„Baden in Sipplingen wieder an allen Tagen erlaubt.“ Unter diese unmissverständliche Überschrift setzte das Landratsamt im Bodenseekreis eine Pressemitteilung von Donnerstag dieser Woche. Die Behörde macht damit klar, dass eine solitär im Rathaus Sipplingen getroffene Entscheidung kassiert worden ist. Eigentlich wollte Sipplingens Bürgermeister seine Wochenendsperrungen, die jeweils von 11 bis 17 Uhr gegolten hätten, bis Mitte September durchziehen. Nun muss er andere Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19 und zur Umsetzung der Corona-Verordnung ergreifen.

Das macht Oliver Gortat auch. Er erlässt ein Parkverbot im Ort, im Übrigen hält er es für „nicht nachvollziehbar“, wozu ihn das Landratsamt verpflichtete. Der Rüffel aus Friedrichshafen kommt für ihn gänzlich ungelegen. Gortat selbst hatte am Montag nach der Sperrung noch ein positives Fazit gezogen.

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Von der Aufsichtsbehörde dazu verpflichtet

Die für Badegäste wichtige Botschaft: Auf den öffentlich zugänglichen Uferabschnitten der Gemeinde Sipplingen am Bodensee kann am kommenden Wochenende, 7. bis 9. August 2020, wieder gebadet werden. Das Landratsamt hat die Gemeindeverwaltung dazu verpflichtet, die temporäre Komplettsperrung des Ufers aufzuheben. Zuvor hätten dem Bürgermeister gegenüber „Überzeugungsversuche“ stattgefunden, sagte ein Sprecher des Landratsamtes. Offenbar waren diese Versuche erfolglos, weshalb die Kreispolizeibehörde, also das Rechts- und Ordnungsamt des Landkreises, das rechtlich über der Ortspolizeibehörde von Sipplingen steht, ein Machtwort.

„Sachlich nicht zielführend“

Die Sperrung weiter fortzuführen, wäre rechtlich nicht zulässig, schreibt das Landratsamt. Die unter Führung von Landrat Lothar Wölfle stehende Aufsichtsbehörde betont außerdem, dass Sipplingens Sperrung weder „verhältnismäßig und sachlich auch nicht zielführend“ sei.

Eine persönliche Ansprache durch die Mitarbeiterin des Gemeindevollzugsdienst von Sipplingen war nach der Sperrung nötig, um die Badegäste aus dem Uferbereich zu vertreiben.
Eine persönliche Ansprache durch die Mitarbeiterin des Gemeindevollzugsdienst von Sipplingen war nach der Sperrung nötig, um die Badegäste aus dem Uferbereich zu vertreiben. | Bild: Lena Reiner

Zuvor hatte der Rathauschef von Sipplingen mit Sorge die Menschenmassen beobachtet, eine Einhaltung der Corona-Vorschriften sei bei diesem Ansturm nicht mehr zu gewährleisten gewesen. Doch betont das Landratsamt nun vorsorglich: „Wie am gesamten baden-württembergischen Bodenseeufer gelten auch in Sipplingen weiterhin die Abstands- und Vorbeugeregeln der Corona-Verordnung.“ Die Gemeinde könne hier weiterhin „punktuell einschränkende Maßnahmen ergreifen, sollten sich die Menschen in großer Zahl nicht an die Corona-Schutzvorgaben halten“.

 

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Druck andernorts steigt

Die Gemeinde Sipplingen hatte vor dem ersten Augustwochenende verfügt, dass die dortigen öffentlich zugänglichen Uferabschnitte an Wochenenden für Besucher und Badegäste gesperrt werden. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung des Landkreises nun: „Nach intensiver Abstimmung zwischen Gesundheitsamt, Ordnungsamt, der Polizei, der Gemeinde selbst sowie anderen Seegemeinden, ist das Landratsamt zu der Bewertung gelangt, dass die Maßnahme in dieser Form nicht aufrechterhalten werden kann. Denn das lokale Infektionsgeschehen in Sipplingen rechtfertigt die Ufersperrung aktuell nicht. Es gibt oder gab hierzu auch keine Empfehlung des Gesundheitsamts, ohne die die Gemeinde keine rechtliche Handhabe für diese Sperrung hat.“ Andere Gemeinden würden es vormachen, dass „weniger einschneidende Maßnahmen“ ebenfalls dazu geeignet seien, den Corona-Schutz zu gewährleisten. „Schließlich verlagert die Sperrung ganzer Seeabschnitte den Ansammlungsdruck an andere Orte, sodass es dadurch in der Gesamtschau keinen Schutzgewinn gibt.“

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Das Landratsamt als Kreispolizeibehörde habe der Gemeinde am 6. August deshalb mitgeteilt, dass sie ihre Allgemeinverfügung über ein Betretungsverbot der Uferpromenade bereits mit Wirkung ab 7. August aufzuheben hat. Der Landkreis habe der Gemeindeverwaltung angeboten, bei der Konzeption angemessener Schutzmaßnahmen beratend zur Seite zu stehen.

Behörde appelliert an die Vernunft

„Uns ist sehr daran gelegen, dass Maßnahmen zum Schutz vor Corona verhältnismäßig und angemessen sind, denn sonst finden sie auch nicht die nötige Akzeptanz bei den Menschen“, wird Christoph Keckeisen, Erster Landesbeamter und Leiter des Krisenstabes im Landratsamt Bodenseekreis, im Pressetext zitiert. Die Sperrung ganzer Uferabschnitte könne deshalb nur ein drastisches Mittel sein, wenn nichts Anderes mehr hilft. „An diesem Punkt sind wir in Sipplingen und am Bodenseeufer im gesamten Landkreis glücklicherweise noch nicht. Denn in dieser Pandemie zeigen immer noch die allermeisten Leute große Vernunft und sind bereit, ihren Beitrag zum Schutz ihrer Mitmenschen zu leisten“, so der Behördenleiter weiter. Es liege in der Verantwortung aller, dass das so bleibt.

Kein Grund zur falschen Hoffnung

Deshalb dürfe diese formelle Korrektur auch nicht Missverstanden werden: „Corona ist weiterhin da und wenn wir alle miteinander nicht aufpassen, kann es jederzeit wieder zu Infektions-Hotspots kommen. Wenn die legere Haltung, die einige Badegäste leider zeigen, überhandnimmt, werden die Ordnungsbehörden nötigenfalls zu strengeren Einschränkungen greifen müssen“, erklärt die Kreisbehörde.

 

 

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