Der Kreistag hat geschlossen dem Haushaltsplan für 2022 zugestimmt. Dieser ist trotz der Corona-Pandemie ausgeglichen. Eine neue Steuerschätzung brachte sogar Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Millionen Euro zutage. Diese werden der Kreisumlage zugerechnet.

Beim Schuldenstand von 22,2 Millionen Euro bleibt es. Ab 2023 wird dieser aber steigen. Die von 2023 bis 2025 geplanten Investitionen belaufen sich auf knapp 83 Millionen Euro, Neubau des Landratsamtes und Ausbau der Bodenseegürtelbahn noch nicht mit eingerechnet.

Neue Steuerschätzung bringt Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Millionen Euro

CDU: Landratsamt hintanstellen

Georg Riedmann (CDU) wollte den Plan von zwei Seiten beleuchten: Sparsamkeit und Plausibilität. „Wir müssen zum einen klären, wie wir in sämtlichen Bereichen zu noch genaueren Planansätzen bei den Ausgaben kommen. Zum anderen muss definiert werden, von welcher Einnahmesituation wir ausgehen können.“

Für die Investitionen wünschte sich Riedmann, „endlich Etappen zu definieren, die auch leistbar sind“. Für die CDU hat die Berufsschulentwicklung im Bodenseekreis „absolute Vorfahrt“. Gleich darauf nannte er anstehende Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die Umfahrung Markdorf, die Weiterführung des Radwegekonzepts und die Sanierung von Kreisstraßen.

Eine komplette Neujustierung schlug Riedmann in Sachen Landratsamtsneubau vor. Der Zeitplan sei zu ambitioniert. Die Beteiligung der Anwohner brauche zum Beispiel Zeit.

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Ein weiteres Projekt für die Warteschleife: der Neubau der Straßenmeisterei in Markdorf. Sicher seien auch schon bei der Landkreisverwaltung die Signale angekommen, dass am aktuellen Standort Nutzungsverlängerungen denkbar sein könnten, sagte Riedmann.

Freie Wähler: Einsparungen bei Sach- und Dienstleistungen

Henrik Wengert bezog für die Freien Wähler Stellung. Das Mehr an Steuermitteln für eine Reduzierung des Kreisumlage-Hebesatzes einzusetzen, bezeichnete er als „sehr anständig“. Das Haushaltsjahr 2022 sei für viele Städte und Gemeinden des Bodenseekreises äußerst herausfordernd. Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sehen die Freien Wähler – wie die CDU – „ein Einsparpotenzial“. Ebenso verwies er auf erhöhte Steuereinnahmen sowie auskömmliche Zuweisungen und Zuschüsse. B

Zu dieser Infrastruktur gehöre auch eine freiwillige Aufgabe wie die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn. „Schade, dass es nicht klappen wird, diese Maßnahme noch rechtzeitig in den Bundesverkehrswegeplan zu bringen“, so Wengert.

Trotz ihrer Zustimmung sehen die Freien Wähler aber ein „schleichendes strukturelles Problem“. Denn grundsätzlich stünden ausschließlich die erwirtschafteten Abschreibungen sowie etwaige Überschüsse aus dem Ergebnishaushalt für Investitionen zur Verfügung.

Prioritätenliste für anstehende Investitionen erstellen

Die Freien Wähler beantragten, eine Prioritätenliste der anstehenden Investitionen zu erstellen. Diese Liste solle mit möglichst genauen Kostenschätzungen versehen werden und klare zeitliche Vorgaben beinhalten – und zwar über den Finanzplanungszeitraum hinaus.

Für Bündnis 90/Die Grünen trat Evmarie Becker ans Rednerpult. Ihr Blick richtete sich zuallererst auf Klimaschutz und Biodiversität im Bodenseekreis: „Wenn wir nicht die prognostizierten Kipppunkte überschreiten wollen, müssen wir jetzt handeln: und zwar konsequent.“

Grüne: Mehr Personal für den Klimaschutz einsetzen

Den Kreisräten legte sie deshalb den Antrag „Fördermöglichkeiten nutzen und Schaffung von vier zusätzlichen Stellen“ ans Herz. Die Mitarbeiter im Landratsamt hätten Sachkenntnis und zeigten Engagement. Auch fange der Bodenseekreis nicht bei Null an: Sie nannte Themen wie Biomusterregion, European-Energy-Award und energetisches Sanieren in kreiseigenen Gebäuden.

Becker mahnte: „Die autozentrierten Verkehrsplanungen der letzten Jahrzehnte kommen an ihre Grenzen.“ Bus, Bahn sowie Rad- und Fußwege beschrieb sie als starke Alternativen. Gerne würden die Grünen die Gelder, die für die Südumfahrung Markdorf und den Erhalt des Flughafens vorgesehen sind, anders investieren.

Zum Personalstand in der Kreisverwaltung erklärte sie: „Um der Gefahr entgegenzuwirken, dass der Verwaltungsapparat unnötig aufgebläht wird, bitten wir auszuarbeiten, welche Stellen, etwa auf Grund von Gesetzesänderungen, Aufgabenverschiebungen, Synergien innerhalb der Verwaltung und auch dem Wegfall von Aufgaben – abgebaut werden können.“ Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Stellenzahl in den Bereichen Umwelt, Natur, Biodiversität und Klima dringend erhöht werden müsse.

SPD: Lokale Antworten auf weltweiten Klimawandel

Norbert Zeller (SPD) sagte: „Wenn wir das Pariser Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, erreichen wollen, was jetzt die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag verankert hat, müssen wir lokale Antworten auf die globale Herausforderung des weltweiten Klimawandels geben.“ Dazu gebe es gute Ansätze im Kreishaushaltsplan: ÖPNV, Südbahn, Bodenseegürtelbahn, den Energiebereich.

Der SPD-Kreisrat bemängelte – wie die Freien Wähler -, dass die Bodenseegürtelbahn nicht als Teil des Bundesverkehrswegeplans gesehen wird. Außerdem kritisierte er den Fahrplanwechsel zwischen Radolfzell und Friedrichshafen.

„Wir wollen keine Senkung der Personalkosten vornehmen“

Zum Personalhaushalt sagte Zeller: „Wir wollen keine Senkung der Personalkosten vornehmen. Personal ist für uns kein Kostenfaktor, sondern ein Erfolgsfaktor.“ Er befürwortete den Vorschlag der Kreisverwaltung, dass neu geschaffene Stellen vom Fachamt dargelegt und vom Personaldezernenten sowie Landrat genehmigt werden. An einem zügigen Neubau des Landratsamts will die SPD festhalten – unter anderem im Sinne einer effizienten Verwaltung.

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AfD: Skeptisch, ob es Neubauvorhaben in der Größe braucht

Christoph Högel von der AfD äußerte sich ebenfalls zum Neubau. Mit Homeoffice und mobilem Arbeiten hätten sich Dinge gezeigt, „die wir uns niemals erträumt hätten“. Er erklärte: „Ich bin skeptisch, ob wir das Neubauvorhaben wirklich in dieser Form, in dieser Größe brauchen, und nicht noch Einschnitte machen, weil man diese positiven Erfahrungen macht.“

Die AfD-Fraktion sieht die Ausstattung der Schulen als zentral an: „Wenn wir es heute versäumen, unsere Schulen auszustatten, werden wir es bitterböse bereuen.“ Högel schlug frühzeitige Evaluierungen beispielsweise hinsichtlich der geplanten Umgestaltung der beruflichen Schulen im Bodenseekreis vor.

In Bezug auf die Bodenseegürtelbahn benannte er nicht nur die Fahrplanschwierigkeiten, sondern auch den Ausbau. Högel beschrieb eine Finanzierungslücke von 70 Millionen Euro: „Da machen wir uns schon große Sorgen, dass die kommunale Familie das nicht aufbringen kann für ein Vorhaben, für das sie eigentlich nicht zuständig ist.“

So wurde über die Anträge zum Haushalt abgestimmt

Hans-Peter Wetzel (FDP) sprach, wie die Redner vor ihm, der Kreisverwaltung seinen Dank für ihr Handeln in der Corona-Pandemie aus. Mit dem Stellenplan ist die FDP-Fraktion im Vergleich zu anderen Fraktionen zufrieden. Dennoch stellte Wetzel infrage, ob beim Hauptamt durch die Aufteilung in ein Amt für Innovation, Organisation und Digitalisierung sowie ein Personalamt tatsächlich die Effektivität erhöht werde. Nichtsdestotrotz entschieden sich die Kreistagsmitglieder für die Aufteilung.

Bei der Umsetzung des Schulentwicklungsplans müsse seines Erachtens darauf geachtet werden, „dass die Chancen der jungen Menschen in unseren Schulen erhalten bleiben. Das muss unser Kompass sein“. Die betroffenen Einrichtungen sollen nach dem Willen der FDP um Stellungnahme gebeten werden.

Ganz analog sprach sich Wetzel für die Weiterführung des Radwegeausbaus und den Radschnellweg von Ravensburg nach Friedrichshafen aus. Zu prüfen sei auch der Radschnellweg entlang des Bodensees von Lindau bis nach Überlingen.