Vor einigen Wochen erhielt der SÜDKURIER den Hinweis einer Leserin, dass im Bodenseekreis ein nicht zugelassener Impfstoff beworben würde. Auf der Internetseite einer Naturheilpraxis stand Folgendes zu lesen: „Neu: Covid Antigen Impfung in Ihrer Praxis.“ Geimpft werde nach dem „Lübecker Prinzip“. Die Recherchen führten zu einem bereits im März erschienenen Artikel der Pharmazeutischen Zeitung, die den besagten Impfstoff, der von Unternehmer und Mediziner Winfried Stöcker entwickelt wurde, kritisiert und auf seine fehlende Zulassung hinweist.

Auf Nachfrage erklärt auch Pressesprecherin Susanne Stöcker vom Paul-Ehrlich-Institut, von dem Impfstoff zu wissen. „Zu dem Thema Professor Stöcker und sein Impfstoff gibt es inzwischen zahlreiche Berichte und es laufen Verfahren gegen ihn.“ Generell gelte in Deutschland, dass nur solche Impfstoffe „verkehrsfähig“ im Sinne des Arzneimittelgesetzes seien, die eine gültige Zulassung besäßen. Verkehrsfähig bedeute, dass sie verkauft und angewendet werden dürften.

„Zu dem Thema Professor Stöcker und sein Impfstoff gibt es inzwischen zahlreiche Berichte und es laufen Verfahren gegen ihn.“
Susanne Stöcker, Paul-Ehrlich-Institut

Wann Impfstoffe verkehrsfähig sind

Dabei kann es sich um eine nationale Zulassung durch das Paul-Ehrlich-Institut handeln, eine Zulassung, die im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung oder im dezentralisierten Verfahren erworben wurde oder – wie im Fall der Covid-19-Impfstoffe – eine EU-Zulassung nach einem Verfahren bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA: „Keine dieser Möglichkeiten trifft auf den Impfstoff von Professor Stöcker zu. Er hat bisher nicht einmal eine klinische Prüfung mit seinem Impfstoffkandidaten begonnen, so dass auch kein Zulassungsantrag hätte gestellt werden können.“

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Nachfragen beim Landratsamt in Friedrichshafen ergeben, dass dessen Gesundheitsamt verantwortlich für den Bodenseekreis zeichnet. Pressesprecher Robert Schwarz bedankt sich für den Hinweis und erklärt: „Der (Hinweis) war für das Gesundheitsamt tatsächlich Anlass, hier aktiv zu werden und den Kontakt zur Heilpraktikerin zu suchen. Die Inhalte zur genannten Impfung wurden daraufhin sofort von der Website entfernt.“ Nicht zugelassene Arzneien dürften nicht vertrieben oder verabreicht werden (das war hier aber ohnehin nicht der Fall und daher auch nicht das Thema), aber auch nicht beworben werden.

Robert Schwarz, Pressesprecher im Landratsamt Bodenseekreis: „Der (Hinweis) war für das Gesundheitsamt tatsächlich Anlass, hier aktiv zu werden und den Kontakt zur Heilpraktikerin zu suchen.“
Robert Schwarz, Pressesprecher im Landratsamt Bodenseekreis: „Der (Hinweis) war für das Gesundheitsamt tatsächlich Anlass, hier aktiv zu werden und den Kontakt zur Heilpraktikerin zu suchen.“ | Bild: Landratsamt Bodenseekreis

Begriff der Werbung ist weit gefasst

Einschlägig ist hier das Heilmittelwerbegesetz. Der Begriff der Werbung sei hierbei sehr weit gefasst. Bereits die Erwähnung in solch einem Kontext falle darunter. „Im Zweifel hätten wir auf diese Tatbestände prüfen müssen, was nach der Herunternahme der Inhalte von der Internetseite der Praxis aber nun nicht mehr erforderlich ist“, erläutert Schwarz.

Der SÜDKURIER fragt nach, inwiefern die Löschung von der Internetseite mögliche Gesetzesverstöße „ausradieren“ könne und wie sichergestellt worden sei, dass der Impfstoff tatsächlich nie verimpft worden sei? Robert Schwarz‘ Antwort lautet: „Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir haben keine Hinweise, dass der nicht zugelassene Impfstoff in der Heilpraxis verabreicht wurde. Das hat uns die Inhaberin auch glaubhaft versichert.“ Dafür spreche auch, dass man seines Wissens nach gar nicht ohne Weiteres an die zur Herstellung des Präparats notwendigen Rohstoffe gelange.

Pascal Murmann, stellvertretender Pressesprecher, beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg erläutert die Rechtslage

Dieses Archivbild zeigt die regulär zugelassenen Impfstoffe von Biontech und Astrazeneca im Kühlschrank einer Häfler Arztpraxis.
Dieses Archivbild zeigt die regulär zugelassenen Impfstoffe von Biontech und Astrazeneca im Kühlschrank einer Häfler Arztpraxis. | Bild: Lena Reiner

Auch auf die rechtliche Situation angesprochen, ob Heilpraktiker überhaupt impfen dürften, weicht Schwarz nicht von seiner Haltung ab: „Wie gesagt, wir haben keinen Hinweis, darauf, dass das nicht zugelassene Präparat in der Praxis hergestellt oder verabreicht worden ist.“ Da nach dem Beratungsgespräch die Information von der Internetseite genommen worden sei, gehe das Landratsamt davon aus, dass auf weitere rechtliche oder eingriffsbehördliche Schritte verzichtet werden könne.

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