Als trotz der Corona-Auswirkungen „unproblematisch“ bezeichnete CDU-Fraktionschef Georg Riedmann den Haushalt 2021 des Bodenseekreises – ähnlich äußerten sich auch die Sprecher der anderen Fraktionen in der Ludwig-Roos-Halle in Ettenkirch.

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Der Haushaltsplan wurde mehrheitlich, bei Enthaltungen der dreiköpfigen AfD-Fraktion, beschlossen.

Kreisfinanzen im Auge behalten: Das will die CDU

Aus allen Fraktionen des Kreistags gab es viel Zustimmung für das Zahlenwerk von Kreiskämmerer Uwe Hermanns und nur wenig Kritik. Es seien viele Beiträge zur Zukunftssicherung des Landkreises enthalten, sagte Riedmann.

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Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den ÖPNV, aber auch in die Bodenseegürtelbahn und die Radwege würden aufzeigen, dass man im Landkreis weitere Schritte hin zu einer klimaschonenderen Mobilität gehe. In der Digitalisierung müsse das Ziel nun der rasche, flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes sein. Hier leiste der neu gegründete Zweckverband Breitband im Bodenseekreis wichtige Dienste.

Georg Riedmann (CDU): „Wir können erhebliche Qualitätsverbesserungen im ÖPNV-Netz mit diesem Haushaltsplan sichern.“
Georg Riedmann (CDU): „Wir können erhebliche Qualitätsverbesserungen im ÖPNV-Netz mit diesem Haushaltsplan sichern.“ | Bild: Ann-Kathrin Singer

Sorge mache sich die CDU über die Frage der künftigen Finanzierung des Landkreises. In der Krise sehe man, dass wirtschaftlicher Wohlstand nicht selbstverständlich sei. Kommunen und Landkreis müssten weiter Hand in Hand arbeiten, um auch weiterhin erfolgreich agieren zu können. Über die Schiebung größerer Investitionen werde man künftig häufiger reden müssen, so Riedmann.

Überschüsse für die Gemeinden: Das wollen die Freien Wähler

„Noch zufrieden“ könne man mit der finanziellen Lage im Bodenseekreis sein, sagte Henrik Wengert für die Freien Wähler (FW). Nun stehe aber auch der Kreis vor „den herausforderndsten Zeiten der letzten Jahrzehnte“. Wengert kritisierte die in der Planung bis 2023 ausgewiesenen Überschüsse von 36 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Eine solch hohe Ergebnisrücklage sei nicht statthaft, die FW-Fraktion fordere nachdrücklich einen ausgeglichenen Haushalt ein.

Henrik Wengert (FW): „Wir stehen vor den herausforderndsten Zeiten der letzten Jahrzehnte.“
Henrik Wengert (FW): „Wir stehen vor den herausforderndsten Zeiten der letzten Jahrzehnte.“ | Bild: SK

Andernfalls müsse der Landkreis seine Überschüsse mittels einer niedrigeren Kreisumlage auflösen und die Gemeinden dadurch entlasten, betonte der Owinger Bürgermeister. Angesichts eines „unglaublichen“ Investitionsprogramms von 90 Millionen Euro müsse man „generationengerecht“ planen, mahnte der FW-Vorsitzende. Daher müsse es eine Prioritätenliste für die großen Vorhaben der nächsten Jahre geben.

Deutlich mehr Klimaschutz: Das wollen die Grünen

„Auf Kante genäht“ sei der Kreishaushalt 2021, sagte Grünen-Vorsitzende Christa Hecht-Fluhr. Mit einem Volumen von 185 Millionen Euro und einem Anteil von 53 Prozent sei der Sozialhaushalt der größte Posten. Dies sei gut so, weil man damit Menschen in sozialen Notlagen nicht alleine lasse. „Nur so erhalten wir auf Dauer sozialen Frieden“, betonte sie. Sorge bereite den Grünen daher die bereits eingetretenen wirtschaftlichen Einbrüche im Zuge der Pandemie.

Christa Hecht-Fluhr (Grüne): „Beim Klimaschutz müssen wir die Bürger mitnehmen.“
Christa Hecht-Fluhr (Grüne): „Beim Klimaschutz müssen wir die Bürger mitnehmen.“ | Bild: SK

Bei der millionenschweren Unterstützung des Flughafens habe ihre Fraktion eine „dicke Kröte“ schlucken müssen. Erfreulich für die Grünen falle hingegen die deutliche Ausweitung des ÖPNV-Angebotes aus. Dennoch sei die Streichung des von ihrer Fraktion und der SPD beantragten Mobilitätsmanagers für den Kreis ein Fehler gewesen. In Sachen Klimaschutz seien auch im Bodenseekreis noch deutlich stärkere Anstrengungen nötig. Dabei gelte es, „die Bürger mitzunehmen“.

Familien müssen noch stärker in den Fokus: Das will die SPD

Auf die Familienpolitik als einen Schwerpunkt im Kreishaushalt hob der SPD-Vorsitzende Norbert Zeller ab. Insbesondere während des Lockdowns seien die Familien durch Schul- und Kitaschließungen die Leidtragenden. Vor allem seien im kommenden Jahr noch mehr Ganztagesangebote und eine bessere digitale Ausstattung der Schulen gefordert – „unabhängig von der sozialen Lage der Kinder“, so Zeller. Wie Hecht-Fluhr mahnte auch Zeller den geforderten Mobilitätsmanager an. Diese Stelle werde die SPD auch im nächsten Jahr wieder einfordern.

Autokolonnen, Sattelzüge, Lastwagen: Die tägliche Szenerie auf der B-33-Ortsdurchfahrt in Markdorf. Zu deren Entlastung soll die fertig geplante Südumfahrung dienen, der Baubeschluss wird für 2021 erwartet. Die SPD im Kreistag spricht sich nach wie vor vehement gegen das Vorhaben aus. Sollte es zum Schwur kommen, so formulierte deren Vorsitzender Norbert Zeller, wäre seiner Dafürhaltung nach inzwischen auch Markdorf dagegen.
Autokolonnen, Sattelzüge, Lastwagen: Die tägliche Szenerie auf der B-33-Ortsdurchfahrt in Markdorf. Zu deren Entlastung soll die fertig geplante Südumfahrung dienen, der Baubeschluss wird für 2021 erwartet. Die SPD im Kreistag spricht sich nach wie vor vehement gegen das Vorhaben aus. Sollte es zum Schwur kommen, so formulierte deren Vorsitzender Norbert Zeller, wäre seiner Dafürhaltung nach inzwischen auch Markdorf dagegen. | Bild: Ganter, Toni

Beim Verkehr sei der Ausbau der Bodenseegürtelbahn „der wichtigste Baustein für eine Verkehrswende im Bodenseeraum“, die Südumfahrung Markdorf hingegen „überflüssig“. Die Planungskosten dafür seien „herausgeschmissenes Geld“. Die SPD werde dem Bau der Umfahrung nicht zustimmen, die vorgesehenen rund zehn Millionen Euro sollten stattdessen den Schulen und dem Landratsamt-Neubau zugute kommen.

Noch mehr investieren wäre besser: Das will die FDP

Den einen sind es zu viele Investitionen, den anderen zu wenig: Die Investitionsquote von 5,6 Prozent könnte aus FDP-Sicht gerne höher sein, sagte deren Vorsitzende Gaby Lamparsky. Die weitere Digitalisierung der Schulen im Kreis sei dringend nötig: „Das wird weiterhin eine Daueraufgabe sein.“ Wünschenswert aus FDP-Sicht wären auch mehr Gelder für den Erhalt der Kreisstraßen gewesen.

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AfD-Sprecher Christoph Högel ließ sich ausführlich über das Vorgehen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie aus, bevor er auf Kreisthemen zu sprechen kam. In der Pandemie sei auch die Steuerkraftsumme im Bodenseekreis stark gesunken. „Das ist ein bitterer Vorgeschmack auf das kommende Frühjahr“, sagte Högel. Die AfD hätte sich noch striktere Sparmaßnahmen im Kreishaushalt gewünscht.

„Alles Gute für 2021“: Der Ein-Minuten-Auftritt des Linken

Kurz und bündig machte es Linke-Sprecher Roberto Salerno. Inhaltlich wolle er sich nicht zum Haushalt äußern, es sei auch schon alles gesagt. Er danke dem Team des Landratsamtes für die geleistete Arbeit und wünsche allen alles Gute fürs neue Jahr.