Sie konnten zusammen nicht kommen: Nach wie vor ist es auch in der Grenzregion zwischen Bayern und Vorarlberg nur einseitig möglich, seinen Lebenspartner jenseits der Grenze zu treffen. Deutsche dürfen nach Österreich – umgekehrt ist das nach wie vor unmöglich.

Nach Angaben des zuständigen Vorarlberger Sicherheitslandesrats Christian Gantner gibt es ab sofort für alle Paare, die einander wiedersehen möchten, Erleichterungen bei der Einreise nach Österreich: „Es handelt sich um eine weitere Option, die grenzüberschreitende Lebenspartnerschaft als besonders berücksichtigungswürdigen Grund im familiären Kreis glaubhaft zu machen“, sagt Gantner. Umgekehrt bleibt die Ausreise für Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner aus Vorarlberg in die Nachbarstaaten weiterhin eingeschränkt.

Nach Deutschland einreisen dürfen derzeit nur wenige – dazu gehören Berufspendler und der Warenverkehr.
Nach Deutschland einreisen dürfen derzeit nur wenige – dazu gehören Berufspendler und der Warenverkehr. | Bild: Susanne Hogl

Passkopie des Partners als Nachweis

Um aus Deutschland, Liechtenstein und der Schweiz einreisen zu können, ist es im Fall von Lebenspartnerschaften ab sofort möglich, neben einer Eigenerklärung auch die Kopie der Meldebestätigung oder eine Passkopie der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners in Vorarlberg vorzulegen.

Viele Paare verstehen die Welt nicht mehr: Sie dürfen zwar nach Österreich einreisen, aber ein Besuch des österreichischen Partners in Bayern ist nach wie vor nicht möglich. Auch Lindaus Landrat Elmar Stegmann setzt sich nach wie vor dafür ein, dass sich Paare bald wieder sehen können und an der Grenze nach Bayern nicht mehr abgewiesen werden. Doch auf eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium wartet er bislang immer noch vergebens.

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Nach Angaben von Landratsamtsprecherin Sybille Ehreiser auf Anfrage dieser Zeitung hat sich Landrat Stegmann sogar an Bundesminister Gerd Müller gewandt und um Unterstützung gebeten – für eine verbindliche Regelung entlang unserer Grenzen. „Es ist für ihn nicht nachvollziehbar, warum für die Einreise eines Lebenspartners oder Familienangehörigen eines Pflegebedürftigen keine einheitliche Lösung gefunden werden kann – zumal diese Personengruppen ausdrücklich in der von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Quarantäne-Musterverordnung genannt sind“, so die Erklärung aus dem Lindauer Landratsamt.

Bundesregierung entscheidet

Bei der Polizei München verweist der zuständige Sprecher Thomas Borowik auf die Bundesregierung: „Die Veröffentlichung des Landratsamtes Lindau hat keinen Einfluss auf die grenzpolizeilichen Entscheidungen des Bundes. Nach wie vor sind Besuchsreisen ausländischer Staatsbürger zu Partnern, auch Ehepartnern, aus dem Ausland nach Deutschland nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn beide Partner in unterschiedlichen Staaten wohnen und arbeiten und sich bisher regelmäßig gegenseitig besucht haben. Über die Intensität und die Dauer der aktuellen Einschränkungen im Grenzverkehr entscheidet nicht die Bundespolizei, sondern die Bundesregierung.“

Weiter heißt es in der Erklärung: „Bei deutschen Staatsbürgern spricht die Bundespolizei generell keine Ausreiseuntersagungen aus. Eine Ausreise ist jedoch davon abhängig, ob der Zielstaat der Einreise zustimmt. Die Bundespolizei hindert deutsche Staatsbürger nicht an der Rückkehr nach Deutschland. Nach einer Einreise nach Deutschland kommen jedoch die in den jeweiligen Verordnungen der Landesgesundheitsministerien geregelten Quarantäneentscheidungen zum Tragen.“ Das bedeutet aber im Klartext: Österreicher dürfen, „nur“ um ihre Partner in Deutschland wieder in den Armen halten zu können, nach wie vor nicht nach Bayern einreisen.

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Anmerkung der Redaktion: Die Aussagen zu den grenzpolizeilichen Regelungen stammen von der Bundespolizei in München und nicht vom bayerischen Innenministerium, wie in einer ersten Fassung des Textes zu lesen war.