Gilt im Bodenseekreis auch künftig eine nächtliche Ausgangssperre? Der Verwaltungsgerichtshof hatte die landesweiten Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg am Montag gekippt. Die Richter hatten die Regelung angesichts sinkender Infektionszahlen als nicht mehr verhältnismäßig bezeichnet – sie galt zwischen 20 und 5 Uhr.

Trotzdem sollen nach dem Willen der Landesregierung auch künftig in Städten und Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 50 Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr gelten. Bevor Ausgangsbeschränkungen allerdings greifen, müssen die betroffenen Stadt- und Landkreis eine Allgemeinverfügung erlassen.

Außerdem müssen noch zwei weitere Voraussetzungen neben der 50er-Inzidenz erfüllt sein: Das Gesundheitsamt muss „eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus“ erkennen. Zudem muss ein „diffuses Infektionsgeschehen“ feststellbar sein.

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Während es etwa im Kreis Konstanz mit einem aktuellen Inzidenzwert von 48,5 keine Ausgangssperre mehr geben wird, haben im Südwesten unter anderem der Kreis Tuttlingen, der Schwarzwald-Baar-Kreis oder der Kreis Waldshut eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen. Am Donnerstagabend fiel die Entscheidung schließlich auch im Bodenseekreis.

Regelung gilt vorerst bis 17. Februar

Der Landkreis erlässt ebenfalls eine Allgemeinverfügung. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung tritt in der Nacht auf Freitag ab 0 Uhr in Kraft und gilt vorerst bis einschließlich Aschemittwoch, 17. Februar. Sie gilt also für die Zeit der Fasnet. Zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgen darf die Wohnung oder Unterkunft nur aus einem triftigen Grund verlassen werden.

„Diffuses Infektionsgeschehen im Bodenseekreis„

Im Bodenseekreis liegt die 7-Tage-Inzidenz aktuell bei 62,7 (Stand: 11. Februar). Landrat Lothar Wölfle: „Wir haben diese Entscheidung entsprechend der Vorgaben des Landes Baden-Württemberg getroffen, denn wir haben im Bodenseekreis ein diffuses Infektionsgeschehen, das nicht auf bestimmte Einrichtungen oder Orte eingegrenzt werden kann. Leider sind bei uns die Inzidenzwerte noch immer vergleichsweise hoch und liegen deutlich über 50 Fälle je 100 000 Einwohner.“ Das Landratsamt weist darauf hin, dass es auch über diese regionale nächtliche Regelung hinaus laut geltender Corona-Verordnung generell nicht gestattet ist, sich in Gruppen zu treffen, um gemeinsam zu feiern. Das gilt auch für private Räumlichkeiten.

„Auch ich vermisse die Fasnet. Aber in diesem Jahr geht der Gesundheitsschutz nun mal vor. Wenn wir bald wieder vom Lockdown wegkommen wollen, müssen wir alles dafür tun, die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Hinter diesem gemeinsamen Ziel muss das ausgelassene und gemeinsame Feiern in diesem Jahr leider zurückstehen“, betont der Landrat.

Das Landratsamt Ravensburg teilte am Abend ebenfalls mit, dass zur selben Zeit auch im Landkreis Ravensburg eine Allgemeinverfügung in Kraft tritt. Diese gelte vorerst ebenfalls bis Aschermittwoch, sagte eine Sprecherin. Der Inzidenzwert in Ravensburg liegt derzeit bei 58,2.

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