An der Situation hat sich nichts geändert: Im Terminal und auf dem Flugfeld des Flughafens Friedrichshafen herrscht seit Monaten meistens gähnende Leere, weil der Flugverkehr durch die Corona-Pandemie fast zum Erliegen gekommen ist. Ohne Kundschaft kommt kein Geld in die Kasse. So musste Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr Anfang Februar Insolvenz anmelden. Wegen hoher Verbindlichkeiten von rund 35 Millionen Euro droht der Bodensee-Airport in die Überschuldung zu rutschen.

Flughafen strebt Insolvenz in Eigenverwaltung an

Ursprünglich hieß es, dass bis Anfang Mai der Sanierungsplan beim Amtsgericht Ravensburg eingereicht wird. Das entscheidet dann, ob das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Die Flughafengesellschaft (FFG) strebt ein sogenanntes Schutzschirmverfahren an, also die Insolvenz in Eigenverwaltung.

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Auf Antrag habe das Gericht am Dienstag genehmigt, dass die Frist für die Einreichung des Sanierungsplans um vier Wochen auf Anfang Juni verlegt wird. Claus-Dieter Wehr begründete die Verschiebung mit der anstehenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes, das voraussichtlich Mitte Mai im Bundestag verabschiedet werden soll.

Bund will Flugsicherungskosten übernehmen

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Regional-Flughäfen künftig die Flugsicherungskosten nicht mehr selbst tragen müssen. Anders als Großflughäfen muss auch der Bodensee-Airport die Kosten für die Lotsendienste beim An- und Abflug derzeit noch übernehmen, ohne sie an die Fluggesellschaften – zumindest in dieser Höhe – weiterreichen zu können. Diese Wettbewerbsverzerrung soll das neue Gesetz bereinigen.

Zusatzeinnahmen von rund 6 Millionen Euro bis 2025

Geht das so durch, kann die FFG mit Zusatzeinnahmen von rund 1,5 Millionen Euro jährlich rechnen. Das summiert sich auf den nicht unbedeutender Betrag von sechs Millionen Euro bis 2025, der „als Entlastung im Raum steht“, so Wehr. Will heißen: Die Entscheidung in Berlin hat direkten Einfluss auf die Zahlen im Sanierungsplan. Die Vorlage baue aber auf dem Negativ-Szenario auf, erläuterte Rechtsanwalt Alexander Reus in einem Pressegespräch.

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Allerdings hat der Bundestag noch nicht entschieden, wenn der Gemeinderat Friedrichshafen am 17. Mai und der Kreistag einen Tag später den Sanierungsplan auf den Tisch bekommen. Die Sitzung in Berlin ist wenige Tage später terminiert.

Schuldenschnitt und neue Finanzhilfen nötig

Stadt Landkreis sind Hauptgesellschafter des Flughafens mit jeweils rund 39 Prozent Anteile. Claus-Dieter Wehr macht keinen Hehl daraus, dass es „einen gewissen Schuldenschnitt“ und neue Finanzhilfen braucht, um den Bodensee-Airport über Wasser zu halten. Erst im Herbst hatten die beiden Hauptgesellschafter weitere Finanzhilfen in Höhe von rund 30 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 zugesagt, darunter 25,1 Millionen Euro für dringende Investitionen und rund 6,6 Millionen Euro für die Finanzierung und Tilgung von Krediten. Auch die zusätzlichen Mittel von 4 Millionen Euro für das operative Geschäft sind bis zum Jahresende aufgebraucht, so Wehr.