Schon das Ergebnis 2014 ließ die Stadt alt aussehen. Das Luftqualitätsgutachten, das die Stadt Überlingen damals beim Deutschen Wetterdienst in Auftrag gegeben hatte, bescheinigte ihr, eines Kneippheilbads eigentlich nicht mehr würdig zu sein. 2019 wurde das schlechte Ergebnis noch einmal bestätigt, allerdings hielt die Stadt es unter Verschluss. Mittlerweile, so die Aussage von Oberbürgermeister Jan Zeitler, lägen Werte von 2021 vor, die ihn zuversichtlich stimmten, dass die Stadt das Prädikat Kneippheilbad behalten dürfe.

Strengere Grenzwerte in Kurorten

Einziges Kneippheilbad im Land seit 66 Jahren

Seit 1955 erfüllte die Stadt am Bodensee formal die an sie gestellten Anforderungen. Laut Kneippverband trägt der Kurort als einzige Stadt in Baden-Württemberg den Titel „Kneippheilbad“. Bislang galt in der Kommunalpolitik, bei Touristikern und natürlich in den Kurkliniken das klar formulierte Ziel, dass man dieses Prädikat behalten müsse.

Verbesserungen in der Luftqualität zu erzielen, ist ein langwieriger Prozess und eine große Baustelle. Oberbürgermeister Jan Zeitler ist ...
Verbesserungen in der Luftqualität zu erzielen, ist ein langwieriger Prozess und eine große Baustelle. Oberbürgermeister Jan Zeitler ist zuversichtlich, dass dieser Prozess am Ende gelingt und Überlingen das Prädikat Kneippheilbad behalten darf. | Bild: Hilser, Stefan

Bei der Überprüfung 2014 durch die staatliche Wetterbehörde, dem Deutschen Wetterdienst, wurde ein negatives Zeugnis ausgestellt und es wurden Verbesserungen angemahnt. Wegen des schlechten Ergebnisses von 2014 wurde der normalerweise auf zehn Jahre vorgegebene Prüfrhythmus halbiert. Eine neuerliche Überprüfung stand deshalb nach fünf Jahren an. Sie erfolgte 2019.

Wirklich vorangekommen ist die Stadt zwischen 2014 und 2019 nicht. Das geht aus dem 2019er Gutachten des Deutschen Wetterdienstes hervor. Es bescheinigt der Stadt, dass die Ziele abermals verfehlt wurden. Aus lufthygienischer Sicht könne die Bestätigung des Prädikats Kneippheilbad nicht befürwortet werden, heißt es in dem Abschlussbericht. Öffentlich bekannt gemacht wurde dieses Gutachten nicht. Vielmehr musste die Deutsche Umwelthilfe die Herausgabe per Anwaltsschreiben erstreiten.

„Es ist ein Skandal, so ein wichtiges Gutachten für eine Kurstadt zu verheimlichen.“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe
Auch die neuesten Bahnen hinterlassen noch Dieselabgase, die sich im Trog des Überlinger Bahnhofs Mitte oft stauen. Das Bild von Februar ...
Auch die neuesten Bahnen hinterlassen noch Dieselabgase, die sich im Trog des Überlinger Bahnhofs Mitte oft stauen. Das Bild von Februar 2020 zeigt Jürgen Resch mit einem eigenen Messgerät im Bahnhof von Überlingen. | Bild: Hanspeter Walter

Wie ging es nach dem 2019er Ergebnis formal weiter?

Mit der Bewertung durch den Wetterdienst 2019 wurde das Prädikat nicht automatisch aberkannt, vielmehr erhielt Überlingen eine weitere Schonfrist. Nach den Begriffsbestimmungen des Heilbäderverbandes könnte nun eine einjährige Überprüfung angeordnet werden. Darüber befindet die zuständige Instanz, das Regierungspräsidium Tübingen.

Aktuellere Untersuchungen bringen laut OB Zeitler nun bessere Ergebnisse hervor

Aktuell läuft wieder eine Überprüfung, beziehungsweise Luftqualitätsmessung. Wie Oberbürgermeister Jan Zeitler dem SÜDKURIER gegenüber sagte, stimmten ihn die Ergebnisse zuversichtlich. Es ließen sich Verbesserungen ablesen, etwa bei den Messwerten für Stockstoffdioxid und bei Ruß im Feinstaub. Bei manchen Werten müsse noch nachgebessert werden.

Genaue Angaben machte Zeitler nicht. Er kündigte an, dass nach Abschluss der aktuell laufenden Messreihe zum Ende des Jahres zunächst der Ausschuss und dann die Öffentlichkeit informiert würden. Der Prozess zur Verbesserung der Luftqualität brauche Zeit, Maßnahmen wie die Sperrung der Innenstadt für den Individualverkehr nach Vorbild der Verkehrsführung während der Landesgartenschau wiesen in die richtige Richtung.

Warum gab die Stadt das Gutachten von 2019 nie öffentlich bekannt?

Wie Oberbürgermeister Jan Zeitler sagte, sei der für Gemeinderatsausschuss Bau, Technik und Verkehr am 3. Februar 2020 über das Gutachten informiert worden. Doch öffentlich diskutiert wurden die Ergebnisse bislang nicht. Die Öffentlichkeit habe man nicht mit einbezogen, weil das Gutachten „urheberrechtlich geschützt“ sei, begründete Zeitler.

„Überlingen muss das Gutachten als letzten Warnschuss sehen und endlich tätig werden.“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe

Die für ihre Luftreinhaltungsklagen bekannte DUH (Deutsche Umwelthilfe) vertritt eine gegenteilige Rechtsauffassung. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch: „Es ist ein Skandal, so ein wichtiges Gutachten für eine Kurstadt zu verheimlichen.“

Deutsche Umwelthilfe: Andere Städte machen die Gutachten öffentlich

Es handle sich um ein mit Steuermitteln und durch eine staatliche Behörde erstelltes Gutachten, bei dem der Hinweis auf den Urheberrechtsschutz nur eine Formalie darstelle. Andere Städte, zumal solche mit einem positiven Ergebnis, machten die Gutachten selbstverständlich öffentlich. Denn sie dienten als Grundlage für die Stadtentwicklung, für politische Prozesse. Sowohl die Bau- als auch die Verkehrspolitik hingen stark davon ab, wie und ob die Luftqualität zu verbessern ist.

Bebauung Rauensteinpark für Resch ein negatives Paradebeispiel

Gerade in der Baupolitik habe Überlingen, so die Kritik des in Überlingen lebenden DUH-Geschäftsführers Resch, in den vergangenen Jahren eine Richtung eingeschlagen, die für eine noch schlechtere Luftqualität sorgen werde. Als Beispiel verweist Resch auf den Bau von größeren Wohnanlagen und Geschäftshäusern, die wie ein Riegel quer in der Frischluftschneise stünden und den wichtigen Luftaustausch behinderten.

Wenn der Park von Schloss Rauenstein auch nur teilbebaut werden sollte (geplant ist eine Bebauung am nördlichen Rand, wo bislang ...
Wenn der Park von Schloss Rauenstein auch nur teilbebaut werden sollte (geplant ist eine Bebauung am nördlichen Rand, wo bislang Parkplätze liegen), dann würde damit aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe der Luftaustausch weiter behindert und die Luftqualität verschlechtert. | Bild: Hilser, Stefan

Sollte die Stadt ihre Pläne zur Teilbebauung des Rauensteinparks umsetzen, werde die Luftqualität weiter leiden, fürchtet Resch. Das Projekt stelle für ihn ein Paradebeispiel dar, wie unter Missachtung des Gutachtens falsche Politik betrieben werde.

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Landesrecht: Freier Zugang zu Umweltinformationen für jedermann

Als die Deutsche Umwelthilfe im November 2020 die Herausgabe des Gutachtens forderte, blitzte sie im zuständigen Ressort von Baubürgermeister Matthias Längin mit Verweis auf das Urheberrecht ab. Per Anwaltschreiben legte die DUH Widerspruch ein und verwies abermals auf das Umweltverwaltungsgesetz, ein Landesrecht in Baden-Württemberg. In Paragraph 24 steht: „Jede Person hat Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle verfügt.“ Mit informationspflichtiger Stelle sind unter anderem öffentliche Verwaltungen gemeint.

Resch bietet Unterstützung im Kampf für den Erhalt des Prädikats Kneippheilbad an

„Überlingen muss das Gutachten als letzten Warnschuss sehen und endlich tätig werden“, sagte Jürgen Resch, der das Gutachten bei der Stadt erstritt, es nach eigenen Worten aber vor oder während der Landesgartenschau nicht weitergeben wollte. Das hätte man als falsches Signal verstehen können. Doch jetzt sei es höchste Eisenbahn, dass Überlingen die Ärmel hochkrempelt und Verbesserungen in der Bau- und Verkehrspolitik anpackt. Er wolle gemeinsam mit der Verwaltung und der Kommunalpolitik für den Erhalt des Prädikats kämpfen. Das Luftqualitätsgutachten sei eine wichtige Diskussionsgrundlage, mit der sich Verwaltung, Politik und Bürgerschaft auf bestimmte Maßnahmen einigen könnten, die dem einen oder anderen möglicherweise weh tun werden.