Für den Bundestagsabgeordneten Volker Mayer-Lay ist die Sache klar: wenn die EU neue Luftqualitätsgrenzwerte einführt, drohen am Bodensee Fahrverbote und die Ampel-Koalition freut sich. Und dagegen spricht er sich aus. Für seine Argumentation nimmt der CDU-Mann Luftmessungsdaten des Umweltbundesamtes zur Hilfe.

Nur: Die gemessenen Daten stützen seine Aussage nicht. Zumindest nicht, wenn man die korrekten Zahlen im richtigen Kontext betrachtet.

EU-Kommission schlägt Halbierung der Grenzwerte vor

Aber von vorne. Mayer-Lay veröffentlicht eine Pressemitteilung gegen neue Stickstoffdioxitgrenzwerte. Er bezieht sich dabei auf einen Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Luftqualitätsrichtlinien. Darin geht es unter anderem um die Halbierung des Stickstoffdioxid-Grenzwertes. Der Jahresmittelwert soll demnach auf 20 Mikrogramm herabgesenkt werden. Aktuell gilt ein Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm. Wenn dieser Wert überschritten wird, kann es zu Diesel-Fahrverboten kommen.

Volker Mayer-Lay, CDU-Bundestagsabgeordneter
Volker Mayer-Lay, CDU-Bundestagsabgeordneter | Bild: Hilser, Stefan

Der Bundestagsabgeordnete schreibt mit Blick auf diesen Vorschlag zu den neuen Jahresdurchschnittswerten: „An der Messstation in Friedrichshafen lag – laut Daten des Umweltbundesamtes – der Wert für Stickstoffdioxid Anfang November vor einem Jahr noch bei über 30 Mikrogramm je Kubikmeter Luft – ein Jahr später sind es noch in etwa 25.“ Und zieht daraus die Schlussfolgerung: „Ein neuer Grenzwert von 20 Mikrogramm käme hingegen nicht nur am Bodensee, sondern in ganz Deutschland, neuen flächendeckenden Fahrverboten gleich.“

In Friedrichshafen wurden niedrigere Werte gemessen

Die Daten des Bundesumweltministeriums zeigen jedoch, dass im Jahr 2021 der Jahresdurchschnittswert bei 16,5 Mikrogramm lag. Von Anfang November vergangenes Jahr bis Anfang November diesen Jahres liegt der durchschnittliche Wert bei 15,4 Mikrogramm.

Momentaufnahmen statt Jahresdurchschnittswerte

Auch das Umweltbundesamt bestätigt auf SÜDKURIER-Nachfrage, dass der Jahresdurchschnittswert 2020 und 2021 unter 20 Mikrogramm pro Kubikmeter lag. Auf Nachfrage zu seinen Zahlen erklärt Mayer-Lay „Wir haben in der Tat am 05.11.22 um 21 Uhr die Werte abgelesen und mit dem Wert von vor genau einem Jahr verglichen.“ Und gibt zu: „In der Tat kann man daraus keinen echten belastbaren Trend ableiten. Für 2022 gibt es jedoch noch keine Zahlen.“ Darauf, dass der vorgeschlagene Grenzwert nicht einzelne Zeitpunkte, sondern um den Mittelwert eines ganzen Jahres bezieht, geht er nicht ein.

Da das Jahr noch nicht vorbei ist, gibt es auch noch keinen Jahresdurchschnittswert für 2022. Für die Vorjahre liegt dieser allerdings vor. Zuletzt wurden 2019 die 20 Mikrogramm im Jahresdurchschnitt überschritten.

Spitzenwerte als Argumentation gegen neue Mittelwertgrenzen

Mayer-Lay schreibt auf Nachfrage zu seiner Schlussfolgerung, dass eine Halbierung der Grenzwerte zu flächendeckenden Fahrverboten führen könnte: „Zu Hauptverkehrszeiten liegen die Werte höher – bei über 30 – was durchaus dazu veranlassen könnte, hier nachzuregeln, um die Spitzenwerte in der Belastung zu minimieren.“ Es stimmt, dass Stundenmittelwerte öfter höher liegen als 30 Mikrogramm.

Stundenmittelwert nur elf mal über 100 Mikrogramm

Allerdings gilt aktuell für den Stundenmittelwert ein Grenzwert von 200 Mikrogramm. Und der darf 18 mal im Jahr überschritten werden. Sollte die Grenze für den Stundenmittelwert ebenfalls halbiert werden, würde diese bei 100 Mikrogramm liegen.

Die 100 wurde laut den Daten des Bundesumweltamts in Friedrichshafen seit 2016 nur elf Mal überschritten, zuletzt im März 2021, davor im März 2019.

Neue Grenzwerte würden nicht zu Fahrverboten führen

Da in den letzten Jahren weder in Friedrichshafen noch an den Messstellen in Konstanz und Villingen-Schwenningen der vorgeschlagene Grenzwert überschritten wurde, würde eine Umsetzung der vorgeschlagenen Grenzwerte in unserer Region nicht zu lokalen Fahrverboten führen.

In einem Punkt hat der Abgeordnete allerdings Recht, die Stickstoffwerte in Friedrichshafen sind über die vergangenen Jahre geringer geworden und die Luft in der Stadt wird besser.