Die Pandemie dauert mittlerweile seit mehr als zwei Jahren an. In dieser Zeit registrierte die Polizei zahlreiche Straftaten in Zusammenhang mit Corona. Diese Delikte werden in der offiziellen Statistik jedoch nicht separat abgebildet und können somit auch nicht gesondert herausgefiltert werden, heißt es von Oliver Weißflog.

Corona-Delikte werden nicht gesondert in Statistik aufgeführt

Der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Ravensburg erklärt: „Sie werden unter den jeweils aufgeführten Straftatenkategorien miterfasst.“ Einfach die Zahl der Delikte unter dem Begriff „nicht zuzuordnen“ für die Corona-Straftaten anzunehmen, sei laut Weißflog nämlich nicht korrekt.

Denn beispielsweise gab es auch im Rahmen der Bundestagswahl 2021 Straftaten, die in diesem Bereich aufgenommen wurden – etwa Beschädigungen von Wahlplakaten. „Also sind gerade die Zahlen aus dem vergangenen Jahr mit Vorsicht zu interpretieren, deren Anstieg lässt keinen direkten Rückschluss auf coronabedingte Taten zu“, betont Weißflog.

Oliver Weißflog, Pressesprecher Polizeipräsidium Ravensburg: „Die Taten im Zusammenhang mit Corona fallen sehr vielfältig aus.“
Oliver Weißflog, Pressesprecher Polizeipräsidium Ravensburg: „Die Taten im Zusammenhang mit Corona fallen sehr vielfältig aus.“ | Bild: Stefan Hilser

Weiter heißt es vom Polizeisprecher: „Die Taten im Zusammenhang mit Corona fallen sehr vielfältig aus und müssen daher differenziert betrachtet werden.“ So habe es seit Beginn der Krise etwa versammlungsrechtliche Verstöße anlässlich der sogenannten Spaziergänge gegeben. Solche oder ähnliche Straftaten werden bei der Polizei als „politisch motivierte Kriminalität, Phänomenbereich nicht zuzuordnen“ erfasst.

Urkundenfälschungen beziehungsweise die Nutzung falscher Gesundheitszeugnisse, wie Impfpässe, werden laut Weißflog nicht per se als politisch motivierte Kriminalität erfasst. Auch Beleidigungen müssten fallbezogen untersucht werden. „Hier spielt sicherlich die jeweils im Einzelfall zu prüfende Motivation der Tatverdächtigen eine Rolle“, sagt der Polizeisprecher.

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201 Corona-Straftaten im vergangenen Jahr

Zählt man sämtliche Delikte zusammen, die über die Kategorien der Statistik verteilt in Zusammenhang mit Corona standen, kommen für das Jahr 2020 insgesamt 183 Vorfälle zusammen. So viele Corona-Straftaten erfasste das Ravensburger Präsidium in seinem Zuständigkeitsbereich (Landkreise Bodenseekreis, Sigmaringen, Ravensburg). Im vergangenen Jahr waren es 201 Vorfälle.

Zwei Beamte des Polizeireviers Friedrichshafen kontrollierten im Frühjahr 2020 das wegen der Pandemie erlassene Aufenthaltsverbot in den ...
Zwei Beamte des Polizeireviers Friedrichshafen kontrollierten im Frühjahr 2020 das wegen der Pandemie erlassene Aufenthaltsverbot in den Uferanlagen. | Bild: Katy Cuko

Weißflog berichtet: „Während 2020 die Straftatenkategorien Infektionsschutzgesetz, Hausfriedensbruch und Subventionsbetrug die Spitzenplätze einnahmen, waren es 2021 Urkundenfälschung, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse und Beleidigung.“

Im Jahr 2022 führen aktuell die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz die Liste der Corona-Straftaten an – laut Polizeisprecher dürften diese Verstöße im Rahmen der sogenannten Spaziergänge erfasst worden sein.

Demokratischer Rechtsstaat wird in einigen Fällen abgelehnt

Zu den Ursachen der oben aufgeführten Delikte lasse sich aus polizeilicher Sicht keine valide Aussage treffen. Jeder einzelne Fall werde nach dem subjektiven Tatbefund des jeweiligen Tatverdächtigen bewertet. „Hier wird es sowohl Tatverdächtige geben, die sich lediglich gegen die Corona-Maßnahmen an sich gewandt haben. Es sind aber sicherlich auch Fälle darunter, denen eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats unterstellt werden muss“, erklärt Oliver Weißflog.

Eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Anfang Januar in Friedrichshafen.
Eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen Anfang Januar in Friedrichshafen. | Bild: Fabiane Wieland

Wie der Polizeisprecher vermutet, werden sich letztere mutmaßlich nach dem Wegfall der Corona-Einschränkungen andere „Spielfelder“ suchen, um auf diesen dann gegen den Staat zu wettern – ungeachtet der eigentlichen Thematik. Denn mit dem Wegfall der Corona-Einschränkungen falle auch ihre Argumentationsgrundlage weg, dass Deutschland nach und nach in eine Diktatur überführt werden soll.

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