Wer beispielsweise als Hotelgast am Bodensee übernachtet, der muss in vielen Gemeinden Kurtaxe bezahlen. Für Liegeplatznutzer in vielen Häfen im Bodenseekreis gilt das bislang nicht. Die Kurtaxesatzung, mit der die Gemeinde Kressbronn die Kurtaxepflicht 2019 ausgeweitet hatte, wurde im Sommer zwar vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) teilweise kassiert. Unter Berücksichtigung dieses Urteils hat der Kressbronner Gemeinderat aber nun entschieden: Für bestimmte Bootsliegeplätze wird die Abgabe in Form einer pauschalen Jahreskurtaxe erhoben – und das rückwirkend zum Januar 2020.

Das könnte Sie auch interessieren

2019 waren zunächst alle ortsfremden Liegeplatznutzer – ob nun als Gastlieger für eine Nacht oder als Inhaber eines Dauerliegeplatzes – zu Zahlung der Kurtaxe verpflichtet worden. Dagegen hatten einige Hafenbetreiber geklagt und vom VGH teilweise Recht bekommen. „Der VGH hat die Erhebung der Kurtaxe für Gastliegeplatzinhaber für nicht zulässig erklärt“, erklärte Kressbronns Bürgermeister Daniel Enzensperger im Gespräch mit dem SÜDKURIER. „Gleichermaßen hat der VGH die Erhebung der Kurtaxe für Dauerliegeplatzinhaber für zulässig erklärt. Deshalb werden wir künftig auf die Erhebung der Kurtaxe bei Gastliegeplatzinhabern gemäß dem Urteil verzichten, aber für Dauerliegeplatzinhaber die Kurtaxe auch künftig erheben.“

Zur Kasse gebeten werden auch jene Liegeplatzinhaber, die einen der begehrten Wasserliegeplätze in Kressbronn, ihren Erstwohnsitz aber in einer anderen Gemeinde im Bodenseekreis haben. Von der Kurtaxe befreit sind jene Inhaber, deren Erstwohnsitz in Kressbronn liegt. Gezahlt werden muss unabhängig davon, ob es auf dem Boot eine Übernachtungsmöglichkeit gibt oder nicht.

Noch müssen nicht ortsansässige Daueriegeplatzinhaber in Meersburg keine Kurtaxe zahlen – dies soll sich aber bald ändern.
Noch müssen nicht ortsansässige Daueriegeplatzinhaber in Meersburg keine Kurtaxe zahlen – dies soll sich aber bald ändern. | Bild: Jesper Hogl

Von Interesse war das VGH-Urteil auch für die Gemeinde Meersburg. Die konkreten Auswirkungen auf die dortige Kurtaxesatzung habe man noch nicht im Detail prüfen können. „Grundsätzlich planen aber auch wir aus Gründen der Steuergerechtigkeit die entsprechende Kurtaxepflicht umzusetzen“, erklärt Heike Sonntag, Fachbereichsleiterin Finanzen. „In welcher Höhe eine Kurtaxe festgesetzt werden wird, obliegt dem Gemeinderat.“

Das könnte Sie auch interessieren

In Sipplingen müssen rund 100 Liegeplatzinhaber neben ihren Liegeplatzgebühren bereits eine pauschale Kurtaxe von jährlich 75 Euro zahlen. Nach Angaben von Patricia Sinner, bei der Gemeindeverwaltung zuständig für den Hafen, kennt man das VGH-Urteil natürlich: „Wir haben es auch gelesen, haben aber auch bislang keine Kurtaxe von Gastliegern verlangt, da das für uns organisatorisch gar nicht machbar und zu kontrollieren wäre. Wer aber beispielsweise sein Boot bei uns in Sipplingen liegen hat und mit dem Rad aus Ludwigshafen kommt, weil er da wohnt, der muss natürlich die Kurtaxe bezahlen. Bislang gab es da bei uns zumindest noch keine Klagen.“

Inhaber von Zweitwohnsitzen in Sipplingen, die außerdem einen Dauerliegeplatz dort haben, müssen die Kurtaxe nur einmalig zahlen: nach Auskunft von Patricia Sinner die höhere, also jene für die Zweitwohnung. „Wer die Kurtaxe als Dauerliegeplatzinhaber zahlt, der bekommt im Gegenzug aber natürlich auch die Echt-Bodensee-Card“, ergänzt Sinner. Auch in Kressbronn, wo der VGH auch den zunächst nicht geregelten Fall der Doppelerhebung angemahnt hatte, ist nun geregelt: Kurtaxepflichtige müssen nur eine Kurtaxe entrichten, maßgeblich ist die jeweils höchste Jahreskurtaxe.