60,4 Millionen Wahlberechtige haben diesen Herbst die Chance, den Bundestag neu zu wählen. Dabei sind alle Menschen wahlberechtigt, die mindestens 18 Jahre alt sind, die deutsche Staatsbürgerschaft haben und seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnen.

Das Wahlrecht kennt kaum Ausnahmen. Auch verurteilte Straftäter sind davon nicht ausgenommen, sagt der Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Ravensburg, Thomas Mönig. „Entsprechend dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl schließt der Umstand, dass eine Person in Haft ist, ihr Wahlrecht nicht aus.“

„Entsprechend dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl schließt der Umstand, dass eine Person in Haft ist, ihr Wahlrecht nicht aus.“
Thomas Mönig, Justizvollzugsanstalt

Dennoch ist es möglich, infolge einer schweren Straftat die Wahlerlaubnis zu verlieren. Da das Wahlrecht aber bereits im Grundgesetz verankert ist, geschieht der Entzug nur im äußersten Fall und auf die explizite Anordnung eines Richters. Die passive Wählbarkeit, also die Möglichkeit, selbst gewählt zu werden, verlieren Verurteilte allerdings bereits ab einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr.

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Wahl im Lokal ist nur bedingt für Häftlinge möglich

Als Direktor der JVA Ravensburg gehört es zu den Aufgaben von Thomas Mönig und seinen Kollegen, die Allgemeinheit vor Straftätern zu schützen. Das geschieht vor allem durch die sichere Unterbringung und die Vorbereitung der Gefangenen auf ein Leben ohne Straftaten. Dementsprechend ist die Wahl im Wahllokal nur bedingt möglich. „Eine Ausnahme besteht nur für Gefangene, denen Ausgänge gewährt werden können. Ein inhaftierter Wahlberechtigter ist darauf verwiesen, seine Stimme per Briefwahl abzugeben“, sagt Thomas Mönig.

Thomas Mönig, Leiter der JVA Ravensburg: „Ein inhaftierter Wahlberechtigter ist darauf verwiesen, seine Stimme per Briefwahl abzugeben.“
Thomas Mönig, Leiter der JVA Ravensburg: „Ein inhaftierter Wahlberechtigter ist darauf verwiesen, seine Stimme per Briefwahl abzugeben.“ | Bild: Archiv

Dabei werden zum Schutz des Wahlgeheimnisses keine Maßnahmen ergriffen, die dieses gefährden könnten. Der Wahlbrief unterliegt also keiner Postkontrolle. Thomas Mönig kann daher auch nicht nachvollziehen, wie viele der Insassen Wahlunterlagen zugeschickt bekommen. „Die umfangreichen Vorgaben zur Durchführung der Wahl sehen vor, dass ich solche Informationen gerade nicht erhalte.“

Informationen über Zeitung, Fernsehen und Rundfunk

Doch wer wählen will, muss sich auch informieren können. Deshalb bleiben Zeitung, Fernsehen und Rundfunk den Gefangenen nicht verwehrt. Doch das Angebot ist nicht uneingeschränkt. „Die Gefangenen haben keinen Zugang zum Internet und zu sozialen Netzwerken, weil damit – nicht im Zusammenhang mit der Wahl, sondern anderweitig – Sicherheitsrisiken verbunden wären“, sagt Thomas Mönig.

Er weiß nicht, ob und wie die Gefangenen in der JVA Ravensburg wählen. Dennoch ist sein persönlicher Eindruck: „Was das politische Interesse der Gefangenen betrifft, sind sie – wie in vielerlei Hinsicht – ein Spiegel der Gesellschaft. Es gibt also Gefangene, die politisch sehr interessiert und informiert sind, und genauso Gefangene, die wenig politisches Interesse erkennen lassen.“

Mehr Wahrnehmung für Justizvollzug in Öffentlichkeit

Thomas Mönig und seinen Mitarbeitern ist es wichtig, dass die Arbeit und die Verhältnisse im Justizvollzug auch in der Öffentlichkeit dargestellt werden. Er möchte der Gesellschaft einen Einblick in Bereiche gewähren, „die bisher oft abseits des allgemeinen Interesses lagen und allenfalls dann interessant wurden, wenn Unannehmlichkeiten auftraten“, wird Mönig auf der Internetseite der Justizvollzugsanstalt zitiert.

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