Volker Mayer-Lay, neu im Bundestag für die CDU für den Wahlkreis Bodensee, sieht sich gleich innerhalb der ersten Monate schwierigen Abwägungsprozessen ausgesetzt. Wie er sagte, bereite es ihm „schlaflose Stunden“ zu entscheiden, ob er für eine allgemeine Impfpflicht stimmt oder nicht.

Mayer-Lay: Eingriff in Berufsausübungsfreiheit

Der CDU-Abgeordnete aus Überlingen sagte, er wünsche sich, dass sich jeder impfen lässt. Vor allem die Beschäftigten in den Pflegeberufen könnten damit in seinen Augen dazu beitragen, dass die Pandemie rascher eingedämmt wird. Er halte es aber für „schwierig“, ausgerechnet die Beschäftigten, die in der Pandemie die tragenden Säulen sind, nun mit einer Impfpflicht zu belegen. Er erkenne darin eine Ungleichbehandlung und eine Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit.

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Er teile die Sorgen mancher Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime, dass es eine Reihe von Kündigungen geben könne, „weil sich manche der dort Beschäftigten eben nicht impfen lassen wollen“. Nach dem Besuch in zahlreichen Einrichtungen um Weihnachten und Neujahr herum habe er den Eindruck gewonnen, dass die Gefahr örtlich und betriebsbezogen sehr unterschiedlich gelagert sei. „Wenn sich eine überwiegende Meinung in einer Einrichtung breit macht, dann folgt man dieser.“ Er könne die Gefahr eines sich verschärfenden Pflegenotstands ab dem Stichtag 15. März schlecht quantifizieren.

„Die Meinungen sind gebildet.“
Volker Mayer-Lay, zu der Entscheidung der Bürger pro oder contra Impfen

Mayer-Lay ist auch skeptisch, was eine neue Werbekampagne fürs Impfen anbelangt. Das Geld sei anderweitig besser investiert, „weil ich glaube, dass viele von denen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben, nicht mehr umstimmen lassen“. Mayer-Lay: „Die Meinungen sind gebildet.“

Bei der Abstimmung für die berufsbezogene Impfpflicht enthielt sich Mayer-Lay. Er sagt, er hätte mit Nein votiert, wenn dieser Punkt im Gesetzespaket isoliert zur Abstimmung gestanden hätte. Da im Paket aber auch sinnvolle Punkte aufgeführt seien, habe er sich enthalten.

Mayer-Lay: Prophylaktischer Grundrechtseingriff nicht möglich

Mit Nein werde er stimmen, wenn die allgemeine Impfpflicht im Bundestag zur Entscheidung ansteht, so die Ankündigung Mayer-Lays. Der Rechtsanwalt aus Überlingen argumentiert medizinisch und juristisch: So sei nach allem, was er von Fachleuten hörte, die Omikron-Variante deutlich ungefährlicher als die Delta-Variante. Die Impfpflicht und der damit verbundene Eingriff in das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit sei mit dem Ziel, eine Überlastung der Intensivbetten zu vermeiden, nicht begründbar. „Wir sind von der Triage weit abgerückt.“ Möglicherweise steuere Deutschland auf eine Überlastung mit einer anderen, noch nicht bekannten Variante zu. „Dann würde man den Grundrechtseingriff prophylaktisch vornehmen, das ist faktisch und juristisch aber nicht möglich.“