Landesverkehrsminister Winfried Hermann warb im SÜDKURIER-Interview für einen dreispurigen Weiterbau der B 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad. Aus der Region erfuhr er dafür Kritik und Zuspruch. Viele hatten angenommen, dass die Festlegung der B1 durch Landes- und Bundesverkehrsministerium auch die Einigung der beiden Behörden auf die Vierspurigkeit bedeutet. Diese vertritt aber nur das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).

„Argumente für Dreispurigkeit klar vertreten“

Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Landesverkehrsministerium, führte das Gespräch mit Staatssekretär Steffen Bilger im BMVI und teilt mit: „Minister Hermann ist immer stringent für die Dreispurigkeit der künftigen B 31-neu eingetreten. Das gilt auch für die Verhandlungen, die ich am 25. März mit dem Bundesministerium für Verkehr in Berlin geführt habe. Ich habe das Gespräch als fairen Austausch der Argumente für die beiden Querschnitte wahrgenommen, nicht jedoch als Einigung auf die Vierspurigkeit. Im Gegenteil habe ich die Argumente für eine Dreispurigkeit klar vertreten.“

Es gebe weiter gute Argumente pro Dreispurigkeit, „zu denen unser Ministerium im Sinne der Verminderung des Flächenverbrauchs und des Schutzes der Kulturlandschaft am Bodensee klar Stellung bezieht“, sagt Lahl.

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Das Ministerium für Verkehr fügt hinzu: „Mit einer dreistreifigen Straße ließen sich der Flächenverbrauch, die Belastungen für die Landwirtschaft und insgesamt die negativen Auswirkungen auf die Umwelt reduzieren. Die Einbindung der Straße in die Landschaft kann wesentlich verbessert werden. Damit würden Planung und Bau der B 31-neu mehr Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern gewinnen.“

Letzte Entscheidung wird in Berlin fallen

Und: „Da sich im Falle der B 31-neu die prognostizierten Verkehrszahlen im Grenzbereich zwischen einer dreistreifigen und einer zweibahnigen, vierstreifigen Lösung bewegen, war die Diskussion um die Querschnittsform zu führen.“ Ministerialdirektor Uwe Lahl betont: Da es sich um eine Bundesfernstraße handele, falle die letzte Entscheidung zu diesem Punkt in Berlin. „Dies werden wir akzeptieren müssen“, so Lahl.

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Aber welche Rolle nimmt das Land überhaupt in einem solchen Planungsprozess ein? Das Ministerium für Verkehr erklärt auf Nachfrage: „Das Land Baden-Württemberg verwaltet gemäß dem Grundgesetz im Auftrag des Bundes die Bundesstraßen. Demnach erarbeitet das Regierungspräsidium Tübingen die Unterlagen zur Variantenuntersuchung und legt sie dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg zur Prüfung vor.“

Auf dieser Grundlage treffe das Ministerium einen Entscheidungsvorschlag zu den weiterzuverfolgenden Lösungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Trassenvarianten des Vorhabens – mit Vorzugsvariante – und lege dem BMVI die Variantenuntersuchung zur Abstimmung vor. „Das BMVI muss als Baulastträger den Unterlagen zustimmen und behält sich die abschließende Entscheidung vor“, heißt es weiter.

Bewertung der Unterlagen nicht abgeschlossen

Nach Angaben des Landesverkehrsministeriums ist die Bewertung der Unterlagen durch das BMVI zur Trassenfindung zur B 31-neu noch nicht abgeschlossen: „Sie ist aufgrund der komplexen verkehrlichen, raumstrukturellen und umweltfachlichen Randbedingungen des Projektes mit der gebotenen Sorgfalt zu führen. Hierzu werden noch verschiedene Abstimmungsgespräche erforderlich werden.“

Laut BMVI ging die Variantenuntersuchung am 23. Dezember vergangenen Jahres dort ein. Nach einer Erörterung sei sie vom Regierungspräsidium Tübingen überarbeitet worden und werde derzeit vom Landesverkehrsministerium geprüft. „Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg wird auf dieser Grundlage über die weiterzuverfolgenden Lösungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Trassenvarianten des Vorhabens (Vorzugsvariante) entscheiden. Danach wird es dem BMVI die Variantenuntersuchung erneut zur Zustimmung vorlegen“, teilt das Bundesministerium mit. Erst dann werde die formale Entscheidung getroffen.

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Für das BMVI seien bei der Querschnittswahl die grundsätzlichen, verkehrlichen Punkte wesentlich: „Für den zweibahnigen, vierstreifigen Querschnitt sprechen insbesondere die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die bessere Entlastung der Ortsdurchfahrten sowie die überregionale Verbindungsfunktion der B 31.“ Nicht ohne Grund sei die B 31 auch so im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen 2016 berücksichtigt; der Bedarfsplan sei die gesetzliche Grundlage für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen.

Formale Festlegung auf Vierstreifigkeit steht aus

Staatssekretär Steffen Bilger habe deutlich gemacht, dass sich das BMVI der fachlichen Bewertung des Regierungspräsidiums für eine Vierstreifigkeit anschließe. „Auch bei dieser Frage bedarf es noch der formalen Entscheidung“, so das BMVI.

Der Bund sei sich der Bedeutung des Vorhabens für die Region und für die Menschen vor Ort bewusst: „Wir bitten um Verständnis, dass erst nach Durchsicht und Beurteilung der vorgelegten Unterlagen und nach Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg weitergehende konkrete Aussagen über das Projekt gemacht werden können.“ Für die Verwaltung ist das Ergebnis der Variantenentscheidung bindende Grundlage für die weitere Planung.

Eine Überprüfung könnte laut BMVI durch Dritte, die im Planungsfeststellungsverfahren angehört werden, oder im Zuge von Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss gefordert werden.

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