Wegen uneidlicher Falschaussage als Zeuge im Mordprozess von Hoßkirch bleibt der Bürgermeister der Gemeinde, Roland Haug, zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 300 Euro verurteilt.

Revision gegen das Urteil als unbegründet verworfen

Wie das Landgericht Ravensburg mitteilte, ist Haug mit seiner Revision vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gescheitert. Lapidar heißt es zum Beschluss des OLG- Senats: “Die Revision gegen das Urteil vom 22. Januar 2020 wurde als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil rechtskräftig“.

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Ausgangspunkt der Geschichte ist der Auftritt Haugs im Februar 2018 im Prozess gegen einen 35-Jährigen, der später wegen der Ermordung seiner Ehefrau zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Dabei wurde der Zeuge Haug mit der Aussage von zwei Kripobeamten konfrontiert, denen er von einem Gespräch mit dem Vater des Angeklagten berichtet haben soll.

Staatsanwalt klagte Haug wegen Falschaussage an

Dabei habe der Vater den eigenen Sohn als jähzornig bezeichnet und er mache sich große Vorwürfe. Haug bestritt dies im Prozess vehement und trotz mehrfacher Ermahnung. Staatsanwalt Peter Spieler klagte Haug daraufhin wegen uneidlicher Falschaussage an und das Amtsgericht Ravensburg verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 22 500 Euro.

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Das Landgericht Ravensburg verdoppelte diesen Betrag, nachdem die tatsächlichen Bezüge Haugs ermittelt wurden. Danach bekommt er für seine Tätigkeit als Bürgermeister in Ebersbach-Musbach und ehrenamtlicher Bürgermeister in Hoßkirch monatlich insgesamt 9389,34 Euro plus Aufwandsentschädigungen und Fahrtkosten.

Bei der juristischen Aufarbeitung dieses „außergewöhnlichen Falles“, so ein Jurist, kam Haug zugute, dass seine Zeugenaussage keinen maßgeblichen Einfluss auf die Urteilsfindung hatte. Sonst wäre für uneidliche Falschaussage zwingend eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt worden.

Disziplinarrechtliche Folgen legt Landratsamt Ravensburg fest

Gleichwohl gilt der Bürgermeister wegen der Höhe der Geldstrafe juristisch als vorbestraft. Ob und welche disziplinarrechtlichen Folgen das Urteil hat, damit muss sich nun das Landratsamt Ravensburg als übergeordnete Aufsichtsbehörde befassen.

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