364 Millionen Euro: So viel will der Bodenseekreis im nächsten Jahr einnehmen und ausgeben – so viel wie noch nie. Geht der Haushaltsplan für 2022 auf, bleibt der Schuldenstand am Jahresende konstant bei 22,2 Millionen Euro. Doch der wird sich bis 2025 voraussichtlich verdoppeln, rechnete Kreiskämmerer Uwe Hermanns am Montag bei einem Pressegespräch vor. Denn der Landkreis hat erneut Millionen-Investitionen vor der Brust, die ohne neue Kredite nicht zu finanzieren sind. Dazu gehören die Südumfahrung Markdorf, der Neubau der Straßenmeisterei in Markdorf oder die Sanierung des Berufsschulzentrums in Überlingen. Da ist der Neubau des Landratsamtes noch nicht einmal eingerechnet.

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Mit dem Entwurf des Haushalts für 2022 ist Landrat Lothar Wölfle „nicht unzufrieden“. Noch im Sommer, als alle Abteilungen im Landratsamt ihren Finanzbedarf angemeldet hatten, war das Zahlenwerk rund 24 Millionen Euro von einem ausgeglichenen Ergebnis entfernt. Jetzt halten sich geplante Einnahmen und Ausgaben die Waage. An zwei Stellen stehen allerdings noch Fragezeichen. Erstens bleibe abzuwarten, ob der Bund Mehrkosten von rund 3,5 Millionen Euro auf den Cent ausgleicht, die auf das neue Bundesteilhabegesetz zurückzuführen sind. Zweitens gebe es derzeit wieder deutlich steigende Zahlen an Asylsuchenden, für die das Land finanziell geradestehen muss. Zirka 40 Personen pro Monat werden dem Bodenseekreis derzeit zugewiesen.

Woher bekommt der Bodenseekreis seine Einnahmen?

Fast die Hälfte der Einnahmen – 170 Millionen Euro – überweisen der Bund oder das Land anteilig aus Steuern und Abgaben der Bürger. Ein Beispiel dafür ist die Grunderwerbssteuer: Knapp 40 Prozent der Summe, die das Land einnimmt, geht an die Landkreise. Der Bodenseekreis rechnet nächstes Jahr mit 23 Millionen Euro aus diesem Posten. Etwa ein Drittel der Einnahmen im Kreishaushalt sind Entgelte und Erstattungen etwa für die Schülerbeförderung, Straßenunterhaltung oder für soziale Einrichtungen.

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Wieviel macht die Kreisumlage aus?

Das restliche Drittel des Kreisetats. Die Verwaltung schlägt vor, die Kreisumlage für 2022 auf 30 Prozent zu senken. Das sind 0,8 Prozent weniger als aktuell. Trotzdem steigt die Summe, die die 23 Städte und Gemeinden im Bodenseekreis nächstes Jahr ans Landratsamt überweisen müssen, auf knapp 104 Millionen Euro. Das liegt daran, dass die Steuerkraft der Kommunen gestiegen ist. Eigentlich sei der Betrag zu niedrig, so Landrat Wölfle. Die Kreisumlage soll die Sozialausgaben für die Einwohner in den Städten und Gemeinden decken. Laut Rechnung der Kämmerer gibt es da für 2022 aber eine Lücke von über zehn Prozent. Nach heutigem Sachstand müsste die Kreisumlage ab 2023 auf 32 Prozent steigen, um den Kreishaushalt auskömmlich zu finanzieren.

Wofür gibt der Bodenseekreis das Geld aus?

Über die Hälfte des Etats sind Sozialausgaben, also für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Hilfen für Geflüchtete oder Menschen mit Behinderung – Ausgaben von knapp 200 Millionen Euro im nächsten Jahr. Die Personalkosten sind mit rund 68 Millionen Euro veranschlagt (+ 2,8 Millionen Euro), was 19 Prozent des Budgets ausmacht. Zu den derzeit 1021 Stellen sollen 28 dazu kommen, wobei Landrat Wölfle hier noch Diskussionen im Kreistag erwartet. Der dritte große Posten im Kreisetat sind Sachkosten, so für die Unterhaltung von Straßen und Gebäuden, die dem Landkreis gehören.

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Wieviel will der Kreis investieren?

Das Investitionsprogramm sieht für 2022 Ausgaben von 23 Millionen Euro vor. Allein 8 Millionen Euro sind für den Straßen- und Radwegebau geplant. Größter Brocken sind 1,5 Millionen Euro für den Baustart der Südumfahrung Markdorf, für die Gesamtkosten von 33,6 Millionen Euro anstehen. 6,4 Millionen Euro will der Kreis für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden ausgeben, so für die Straßenmeisterei in Markdorf und in Tettnang oder die Salzguthalle in Rickertsreute. Knapp 2 Millionen Euro sind für die Ausstattung der Kreisschulen reserviert. Das alles kann der Kreis im nächsten Jahr finanzieren, ohne zusätzlich Schulden zu machen, so Kreiskämmerer Hermanns. Das funktioniert aber nur, weil Ende dieses Jahres noch 21 Millionen Euro in der Kasse sind. Dann sind die liquiden Mittel bis auf den Mindestbetrag aufgebracht.

Warum sind mittelfristig neue Schulden geplant?

Die von 2023 bis zum Jahr 2025 geplanten Investitionen sind weiterhin enorm und belaufen sich auf knapp 83 Millionen Euro. Und da sind Ausgaben für den Landratsamts-Neubau oder den Ausbau der Bodenseegürtelbahn noch nicht einmal dabei. Da nur etwa ein Drittel davon über den Haushalt finanziert werden kann und die Liquidität sinkt, bleibt nichts anderes übrig, als neue Schulden zu machen – laut Finanzplan bis zu 46,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Das gefalle ihm nicht, so Landrat Wölfle, aber so bleibe der Landkreis zahlungsfähig. Schulden in dieser Größenordnung hatte der Bodenseekreis zuletzt vor zehn Jahren. Aktuell ist der Landkreis mit 22,2 Millionen Euro verschuldet, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 100 Euro entspricht – die sich bis 2025 dann mehr als verdoppelt.