Die Haushaltsverabschiedung im Kreistag ging unproblematisch durch: Größere Einwände gegen den Haushaltsplan 2021 des Bodenseekreises mit einem Gesamtvolumen von 347 Millionen Euro hatte keine der Fraktionen.

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Die AfD hingegen sorgte für den einzigen echten Aufreger des Abends in der Ludwig-Roos-Halle in Ettenkirch: Sie hatte beantragt, dass das Landratsamt ab 2021 das Alter unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter verpflichtend überprüfen solle.

Landratsamt beurteilt Antrag als teils rechtswidrig

Die Kreisverwaltung hatte vorab bereits die Fraktionen informiert, dass der Antrag in Teilen rechtswidrig und auch haushalterisch falsch sei. Zudem, so die Kreisverwaltung, seien die von der AfD vorgelegten Quellen veraltet und das Problem im Bodenseekreis faktisch überhaupt nicht existent. Denn 2020 habe der Landkreis lediglich drei unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufgenommen.

Norbert Zeller (SPD): „Dieser Antrag ist menschenverachtend.“
Norbert Zeller (SPD): „Dieser Antrag ist menschenverachtend.“ | Bild: Samuel Groesch

Quer durch die Fraktionen sorgte das Ansinnen der AfD für Empörung. CDU-Fraktionschef Georg Riedmann sprach von der Bedienung „niedrigster populistischer Instinkte“, für ihn persönlich sei es „erschreckend, dass wir auf einem solchen Niveau der politischen Debatte angekommen sind“. SPD-Chef Norbert Zeller bezeichnete den Antrag als „menschenverachtend“ und nicht nur populistisch, sondern auch inhaltlich falsch.

Integration vor Ort: Der Verein Bürger Füreinander in Bermatingen hatte zu Beginn des Jahres Deutschkurse für Frauen mit Migrationshintergrund und für weibliche Geflüchtete angeboten.
Integration vor Ort: Der Verein Bürger Füreinander in Bermatingen hatte zu Beginn des Jahres Deutschkurse für Frauen mit Migrationshintergrund und für weibliche Geflüchtete angeboten. | Bild: Verein Bürger Füreinander

Die Grünen-Vorsitzende Christa Hecht-Fluhr verwies auf die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde, die „gottlob nicht auf Deutsche begrenzt wird“. FW-Chef Henrik Wengert verwies darauf, dass ein ähnlicher Antrag der AfD bereits im Sommer zurecht abgelehnt worden sei.

CDU sorgt für Verzicht auf Debatte

Dieser Antrag der AfD wurde ebenso einstimmig abgelehnt wie ein zweiter, in dem die Fraktion die Kürzung der mit einer Million Euro in den Haushalt eingestellten Aufwendungen für den Klimaschutz um die Hälfte forderte. Eine Debatte über beide Anträge gab es nicht, nachdem die CDU eingangs den Geschäftsordnungsantrag gestellt hatte, über die Anträge auch ohne weitere Aussprache abzustimmen. Die anderen Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, folgten der CDU, der AfD-Vorsitzende Christoph Högel scheiterte mit seinem Ansinnen, die Anträge ausführlicher auszuführen.