Nach ihrer Wutrede gegen europäische Institutionen, gegen Landesparlamente und Kommunen, die sie am 24. Januar auf einem Parteitag in Schwäbisch Gmünd hielt, sieht sich AfD-Chefin Alice Weidel zu einer Entschuldigung genötigt. Ihre Rede enthielt einen Angriff auf das Ordnungsamt der Stadt Überlingen, dem sie eine Art Spitzeltätigkeit bei Corona-Kontrollen vorwarf.

Nach einer SÜDKURIER-Recherche rudert sie nun zurück. Weidel gestand ein, dass ihre Aussage auf einer ungeprüften Behauptung eines Bürgers beruhe. Sie bedauere das und entschuldige sich bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes.

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Weidel ist Bürgerin von Überlingen. Sie behauptete in ihrer Rede in Schwäbisch Gmünd, dass das Ordnungsamt in einer Überlinger Bäckerei einen Coronaverstoß provoziert habe, um ihn anschließend zu ahnden.

Weidel: „Das hat sich zugetragen, das wurde mir so erzählt von der Bäckerin.“ Anschließend rief die AfD-Chefin unter aufbrausendem Applaus ihrer Zuhörer in Schwäbisch Gmünd ins Mikrophon, „dass man hier eine Kultur der Bespitzelung heranzüchtet“.

Überlingen erwartete eine Entschuldigung

Überlingens Oberbürgermeister wies den Vorwurf zurück und verlangte von Weidel eine Entschuldigung, die die Stadt notfalls rechtlich durchsetzen werde. Er erklärte, dass es sich so, wie von Weidel geschildert, gar nicht zugetragen haben könne.

Auch eine Nachfrage unserer Redaktion bei allen sieben Bäckereibetrieben mit Filialen im Stadtgebiet ergab, dass sich niemand an einen derartigen Vorfall erinnert.

Alice Weidel in ihrer Rede in Schwäbisch Gmünd: „Das hat sich zugetragen, das wurde mir so erzählt von der Bäckerin.“
Alice Weidel in ihrer Rede in Schwäbisch Gmünd: „Das hat sich zugetragen, das wurde mir so erzählt von der Bäckerin.“ | Bild: Stefan Puchner, dpa

Weidel hatte bei ihrer Rede behauptet, dass ein Kunde ohne Corona-Maske den Bäckersladen betreten habe, um sich dann, als man ihm eine Brezel verkaufte, als Mitarbeiter des Ordnungsamtes auszuweisen und eine Strafe von 2000 Euro zu verhängen.

Zeitler stellte klar: Wenn, dann wäre der Bußgeldbescheid gegen den Kunden und nicht gegen den Bäcker verhängt worden, und nicht mit 2000 Euro, sondern mit maximal 250 Euro.

Anruf Weidels beim Ordnungsamt?

Auf Anfrage des SÜDKURIER und Bitten um eine Stellungnahme reagierte Alice Weidel zunächst gar nicht. Nachdem ein Bericht am Mittwoch auf suedkurier.de und am Donnerstag in der gedruckten Ausgabe stand, ließ sie über ihren Pressesprecher Daniel Tapp eine Entschuldigung formulieren. Darin gab Weidel nicht mehr die Bäckerin als ihre Quelle an, sondern „einen Überlinger Bürger“.

Weidel: „Das hätte mir nicht passieren dürfen“

Wörtlich lässt Weidel verlauten: „Ich wurde kurz vor meiner Rede in Schwäbisch-Gmünd durch einen Überlinger Bürger über den vermeintlichen Vorfall in einer Bäckerei informiert. Fälschlicherweise habe ich diese Angelegenheit nicht verifiziert. Das bedaure ich sehr und ich entschuldige mich daher bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes Überlingen. Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

„Frau Alice Weidel hat sich umfassend entschuldigt.“
OB Zeitlers Pressestelle über ein Telefonat Weidels mit dem Leiter des Überlinger Ordnungsamtes

Akzeptiert die Stadt die Entschuldigung?

Weidel entschuldigte sich nicht nur über die Medien, sondern rief am Donnerstag auch beim Leiter des Überlinger Ordnungsamtes an. Das bestätigte die Pressestelle von Oberbürgermeister Jan Zeitler.

In diesem Telefonat habe sich die AfD-Politikerin „umfassend für die Äußerungen bei den betroffenen Mitarbeitern und der Stadt entschuldigt“. Kurz nach dem Telefonat sei bei der Stadtverwaltung eine schriftliche Entschuldigung vom Bundestagsbüro Weidels eingegangen.

Weidel habe Verständnis gezeigt, dass die Stadt Überlingen neben der persönlichen auch eine öffentliche Entschuldigung erwarte. Weidel habe erklärt, dass sie der Stuttgarter Zeitung bereits eine entsprechende Erklärung zugeschickt habe und auch ihren Twitter-Account für eine Richtigstellung nutzen werde.

Auf die Frage, ob er die Entschuldigung Weidels akzeptieren könne, teilt Zeitler über seine Pressestelle mit: „Eine abschließende Bewertung dieses neuen Sachverhalts erfolgt morgen durch die Verwaltungsspitze und die zuständige Fachbereichsleitung.“

Deutliche Entgegnung eines Überlingers

Wie Weidel, wohnt auch Professor Andreas Kruse in Überlingen. Kruse ist Direktor des Instituts für Gerontologie der Universität Heidelberg und Mitglied im Deutschen Ethikrat. Er nimmt als Überlinger Stellung zu dem Vorgang, dem er auch positive Seiten abgewinnen kann.

Andreas Kruse, Uni Heidelberg: „Nichts in ihrer Rede hält einer Prüfung stand.“
Andreas Kruse, Uni Heidelberg: „Nichts in ihrer Rede hält einer Prüfung stand.“ | Bild: privat

Kruse hörte sich auf Youtube die komplette Rede Weidels an, nicht nur die Passage, in der es um Überlingen geht. Er hält sie für „verheerend“ und bar jeglicher Kenntnis. Nach seiner Analyse diskreditiert Weidel in ihrer Rede Institutionen auf den unterschiedlichsten politischen und administrativen Ebenen, von der Europäischen Kommission über Landesparlamente bis hin zu den Kommunen, die sie „bei der Sicherung von Infektionsschutzmaßnahmen als unfähig und inhuman“ darstelle.

Kruse: „Da wird gleich ganz groß ausgeteilt. Nur zeigt die Rede: Von dem, was in dieser gesagt wird, hält aber auch gar nichts einer Prüfung stand.“ Es handle sich um „gefährliche Gemeinplätze einer Politikerin, die nicht den Schutz des Gemeinwohls im Auge haben kann. Sonst wäre eine solche Rede nicht gehalten worden“.

AfD-Strategie: Provozieren und dann zurückrudern

Für besonders gefährlich hält Kruse, dass Weidel „das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in demokratisch verfasste und gewählte Institutionen zu untergraben versucht“. Gleichzeitig sei ihr Versuch erkennbar, „einen Keil in das Gemeinwohl zu treiben“.

Kruse hält Weidels Entschuldigung für einen Teil der AfD-Strategie. „Unwahrheiten verkünden, Institutionen und Personen schaden, Unsicherheit im öffentlichen Raum schaffen: Dann ist schon ein entscheidender Schritt getan, dessen negative Folgen auch durch Zurückrudern und Sich-Entschuldigen nicht mehr gelindert werden kann.“

Weidels Verhalten stimme „in nichts mit dem Verhaltenskodex von Parlamentarierinnen und Parlamentariern überein“. Es sei auch deswegen verwerflich, weil hier eine Kommune diskreditiert wird: „Zumal eine Kommune, die sie ihre ‚Heimat‘ nennt. Sie untergräbt mit ihrem Verhalten Gemeinschaft, Gemeinsinn und Gemeinwohl. Und will dann Repräsentantin unseres Landes im Deutschen Bundestag sein.“

Kruse: „Unsere Demokratie weiß sich zu wehren“

„Das ganze Drama“, kommentiert Kruse, habe einen wichtigen Nebeneffekt: „Es zeigt uns nämlich, dass sich unsere Demokratie zu wehren weiß. Und hier gilt mein Kompliment dem Oberbürgermeister wie auch der Lokalredaktion des SÜDKURIER.“

Wörtlich schreibt Kruse, den Begriff Oppositionsführerin in Anführungszeichen setzend: „Der Oberbürgermeister stellt sich sofort vor Verwaltung und Bürgerschaft; vor allem – wie pikant! – erklärt er der ‚Oppositionsführerin‘ im Deutschen Bundestag das kleine Einmaleins der Verwaltungsordnung: und dies sehr souverän. Und er lässt der ‚Oppositionsführerin‘ dieses Verhalten nicht durchgehen: öffentliche Entschuldigung! So macht man das.“

Die kleinste politische Einheit – die Kommune – zeigte einmal mehr, was gelebte Demokratie ist. Dazu Kruse: „Der SÜDKURIER recherchiert verantwortungsvoll und hilft mit, ein Unrecht aufzuklären, das der Verwaltung, dem Handel und vor allem: einzelnen Menschen widerfahren ist. Ja, so macht man das.“