Bodenseekreis – Nur eine Gemeinde im Bodenseekreis wird in diesem Jahr die Echt-Bodensee-Card (EBC) einführen: Heiligenberg. Eigentlich sollten es zwei sein. Doch in Frickingen hat man sich umentschieden. Der Beschluss von 2016, die Gästekarte zum 1. Januar 2018 einzuführen, wurde nicht umgesetzt, teilt Bürgermeister Jürgen Stukle auf Anfrage mit.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im vergangenen September, die Kurtaxe-Satzung der Gemeinde Langenargen wegen der EBC für unwirksam zu erklären, hatte auch Stukle die Einführung zurückgestellt. Da ging der Frickinger Rathauschef aber noch davon aus, dass man die Gästekarte rechtzeitig zum Saisonbeginn am 1. April 2018 an den Start bringen wird. Nach wie vor sieht er aber offene Punkte, was die Rechtssicherheit der Karte angeht. Die neue Musterkurtaxesatzung, die die Deutsche Bodensee Tourismus GmbH (DBT) erarbeitet, liegt noch nicht vor. Dazu kämen „Überlegungen zur neuen Ausgestaltung und Finanzierung der Karte in der DBT“, die man abwarten wolle. Erst dann solle die Situation „in Abstimmung mit unseren Vermietern im Gemeinderat neu bewertet werden“.

Gemeinden wollen abwarten

Abwarten: Das ist der Tenor der Bürgermeister in allen anderen Städten und Gemeinden des Bodenseekreises, die der SÜDKURIER zur EBC befragt hat. Zumindest in diesem Jahr will man lieber beobachten, was sich rund um die Gästekarte tut, die im vergangenen Jahr als elektronische Chip-Karte eingeführt und nach heftigen Turbulenzen am Jahresende wieder abgeschafft wurde.

Aktuell kein Interesse oder keine Pläne mit der EBC haben Daisendorf, Meersburg, Salem, Meckenbeuren, Neukirch, Kressbronn, Tettnang und die Kreisstadt Friedrichshafen. Auch in Stetten mache es derzeit keinen Sinn, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, bis „der rechtliche Rahmen final geklärt ist“, meint Bürgermeister Daniel Heß. In Hagnau macht Bürgermeister Volker Frede die EBC-Einführung von einem positiven Votum des Tourismusvereins im Ort abhängig. Uhldingen-Mühlhofen will sich 2018 erst einmal auf die Einführung der elektronischen Meldepflicht konzentrieren. 2017 hatte der Gemeinderat in Sachen EBC-Einführung die Notbremse gezogen.

Und auch in Immenstaad, wo die Gästekarte kurz vor der Einführung stand, will der neue Bürgermeister Joachim Henne erst einen neuen Beschluss im Gemeinderat „zu einem möglichen Beitritt in den nächsten Jahren“ herbeiführen. In Owingen hat der Gemeinderat im Sommer beschlossen, erst den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in der Gemeinde und in den Ortsteilen zu verbessern sowie im Rathaus eine Anlaufstelle für Touristen zu schaffen. Überlingen wird die EBC laut Ratsbeschluss vom Juli 2016 erst einführen, wenn die Karte mit einem QR-Code, einem schwarz-weißen Barcode, ausgestattet ist.

Große Skepsis herrschen in Markdorf, Oberteuringen, Bermatingen und Deggenhausertal, die gemeinsam die Ferienlandschaft Gehrenberg-Bodensee vermarkten. Die Zurückhaltung der Gastgeber sei vor allem mit der mangelnden An- und Verbindung des ÖPNV begründet, vor allem in Deggenhausertal. Außerdem gibt es hier noch keine Kurtaxe, „die einzig denkbare Refinanzierungsvariante für solch ein Angebot“, sagt Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann, der auch Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes (GVV) ist. Und: „Die kostenlose Nutzung des Nahverkehrs für einen ausgewählten Personenkreis über eine allgemeine Steuer zu finanzieren, kommt für die Mitglieder des GVV aus Gründen der Gleichbehandlung nicht in Frage.“

Die Kurtaxe ist auch anderswo der Knackpunkt. Die EBC-Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen nach dem VGH-Urteil zumindest den 25-Cent-Anteil am Solidarbeitrag von 1 Euro, den die DBT für den Betrieb der Gästekarte beansprucht, nicht über die Kurtaxe finanzieren. Langenargen und Eriskirch bezahlen den Solidarbeitrag – und damit die kostenlose ÖPNV-Nutzung nur für die Touristen im Ort – nun komplett aus dem Gemeindehaushalt.

Papier- statt Chipkarte

Mit Beginn der Tourismussaison am Bodensee wird die EBC als einfache Papierkarte an die Gäste ausgegeben: in Langenargen, Eriskirch, Sipplingen, Bodman-Ludwigshafen und neuerdings in Heiligenberg sowie in Wasserburg und Nonnenhorn (Bayern). Hier können Urlauber im Bodo-Verbundgebiet weiter kostenlos Bus und Bahn fahren, ohne künftig elektronisch ein- oder auschecken zu müssen. (kck)