Als der Brief bei ihr ankommt, erscheint er wie purer Zynismus. Eine 60-jährige Häflerin bekommt einen Termin beim Jobcenter. Damit verbunden ist der Hinweis, dass ihre Bezüge um zehn Prozent gekürzt werden, wenn sie nicht erscheint. Ihr Problem ist nämlich, dass sie seit einem Jahr gar kein Geld mehr bekommt. "Was sind zehn Prozent von nichts?", fragt Detlef Boehnert, Kreisvorstand der Linken.

Die Betroffene möchte ihren Namen nicht in der Zeitung lesen. Sie arbeitete bis vor vier Jahren in Lindau und wurde dann psychisch krank. Ihre Ärztin schickt monatlich die Krankschreibung ans Jobcenter. Termine konnte sie krankheitsbedingt nicht wahrnehmen. Die Behörde reagierte mit Sanktionen. Die Leistungen wurden gekürzt, bis im September 2017 kein Geld mehr floss. Die Frau konnte ihre Miete nicht bezahlen und lebt seit März 2018 in einem Obdachlosenwohnheim. Um sich über Wasser zu halten, sammelte sie Pfandflaschen und pumpte Bekannte an. Ein Mitarbeiter des Jobcenters riet ihr zu einem Antrag auf Verrentung. Beraten und geholfen, die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen, habe er nicht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Wer über ein Jahr arbeitslos ist, wendet sich ans Jobcenter

Ihren Fall dürfte nach den Regeln des Sozialstaats eigentlich nicht geben. Dessen Maschen sind eng gestrickt: Arbeitslosengeld I und II, Erwerbsminderungsrente und Sozialgeld sollen jedem ein Auskommen sichern. Wer über ein Jahr arbeitslos ist, wendet sich ans Jobcenter im Landratsamt. "Zu uns kommen Menschen mit tiefergehenden Beschäftigungshemmnissen", sagt dessen Leiterin Maria Gerard. Viele haben keine Ausbildung, keinen Schulabschluss oder mangelnde Sprachkenntnisse. Andere sind durch Trennung, Scheidung, Schuldenberge oder Krankheit aus der Bahn geworfen. "Jeder kann durch die Wechselfälle des Lebens hier landen", sagt Gerard.

Das Jobcenters sucht mit diesen Menschen einen Weg zurück auf den Arbeitsmarkt. "Der Gedanke vom Sozialgesetzbuch zwei ist es, die Leute zu aktivieren. Man zahlt Geld und bietet Beratung, Unterstützung und Qualifizierung an. Dafür erwartet man, dass sie aktiv mitarbeiten und sich bewerben", erklärt Ignatz Wetzel, Sozialdezernet des Bodenseekreises. Kunden müssen dafür nicht nur ihre Vermögensverhältnisse, sondern Persönliches offenlegen: Familienverhältnisse, Krankheiten, Schulden. Maria Gerard sagt: "Wir wollen wissen, woran es liegt. Wenn eine Ausbildung oder Teilqualifizierung fehlt, bieten wir das an und zahlen es. Menschen mit Suchtkrankheiten müssen dort ansetzen, für Alleinerziehenden organisieren wir eine vernünftige Kinderbetreuung." Das Ziel bleibt ein Job und da gilt jede Tätigkeit als zumutbar.

"Mit der früheren Leitung des Jobcenters konnten wir immer Lösungen für schwierige Fälle finden", sagt Detlef Boehnert, Kreisvorstand der Linken. Diesmal scheiterten die Gesprächsversuche. Die Linke engagierte einen Anwalt, der vor dem Verwaltungsgericht in Konstanz die rückwirkende Zahlung der Mietzuschüsse erstritt. "Wir werden auch auf die rückwirkende Zahlung der Grundsicherung klagen", sagt Boehnert.
"Mit der früheren Leitung des Jobcenters konnten wir immer Lösungen für schwierige Fälle finden", sagt Detlef Boehnert, Kreisvorstand der Linken. Diesmal scheiterten die Gesprächsversuche. Die Linke engagierte einen Anwalt, der vor dem Verwaltungsgericht in Konstanz die rückwirkende Zahlung der Mietzuschüsse erstritt. "Wir werden auch auf die rückwirkende Zahlung der Grundsicherung klagen", sagt Boehnert.

Sanktionen in Form von Leistungskürzungen

Wer nicht zu Terminen erscheint und sich nicht bewirbt, dem drohen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen. "Sanktionen sind die Ultima Ratio, sie sollen die Motivation fördern, dass man mitwirken muss", sagt Wetzel. Seiner Erfahrung nach kommt es in weniger als fünf Prozent der Fälle dazu.

Voraussetzung für Arbeitslosengeld II ist, dass überhaupt gearbeitet werden kann. "Wenn Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen, kann ein ärztliches Gutachten bestellt werden", sagt Gerard. Ist eine Berufstätigkeit für drei Stunden am Tag nicht möglich, wird Erwerbsminderungsrente oder Sozialgeld beantragt. "Diesen Übergang flankieren wir, sodass das Geld nahtlos fließt", sagt Wetzel.

An dieser Stelle rutschte die 60-Jährige durch Netz

Hier ist die 60-jährige Frau durchs Netz gerutscht: Dass sie zu krank ist, um zu arbeiten und sich um Unterlagen und Termine zu kümmern, ging unter. Sie hatte Glück im Unglück. Durch Zufall lief sie an der Geschäftsstelle der Linken in Friedrichshafen vorbei und klingelte. Detlef Boehnert machte ihre Sache zu der seinen. "Mit der früheren Leitung des Jobcenters konnten wir immer Lösungen für schwierige Fälle finden", sagt er. Diesmal scheiterten die Gesprächsversuche. Die Linke engagierte einen Anwalt, der vor dem Sozialgericht in Konstanz die rückwirkende Zahlung der Mietzuschüsse erstritt. "Wir werden auch auf die rückwirkende Zahlung der Grundsicherung klagen", sagt Boehnert.

Immerhin: Seit September hat die Betroffene wieder Anspruch auf Leistungen. Das wäre ihr fast entgangen. Behördendeutsch ist ihr zu hoch, Vorladungen und Mahnungen sind ihr längst über den Kopf gewachsen, manchmal öffnet sie ihre Post gar nicht erst. Als Boehnert mit ihr den Termin beim Jobcenter vorbereitete, stieß er auf den Bescheid von August. Der Sachbearbeiter hat gewechselt. Für ein Jahr wird der Regelsatz von 416 Euro wieder gewährt, das Jobcenter übernimmt die Kosten für Unterkunft und Krankenversicherung. Jetzt wird Detlef Boehnert mit ihr einen Rentenantrag stellen. "Ich mache den Job des Jobcenters, weil die Behörde nicht in der Lage ist, zu helfen", sagt er. Ob das an fehlendem Personal, an mangelnder Ausbildung oder an zu wenig Zeit für den einzelnen liegt, will er jetzt mittels einer Anfrage im Kreistag klären lassen.