Ravensburg – Der wegen Mordes an seiner Ehefrau 2017 rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte 47-Jährige aus Berg bei Ravensburg kommt frühestens nach 15 Jahren auf Bewährung frei. Die 2. Strafkammer am Landgericht Ravensburg verzichtete gestern jedoch auf die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Sie folgte damit einem Revisionsbeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), in dem die Feststellung der besonderen Schuldschwere im Hauptverfahren vor der 1. Strafkammer als „rechtsfehlerhaft“ kritisiert wurde.

Mann attackiert Gericht und Pflichtverteidiger

Im Verlauf des gestrigen Prozesstags hatte der Mann das Gericht und seinen Pflichtverteidiger attackiert und wie im ersten Prozess die Opferfamilie und die Polizei schwer beschuldigt. Befangenheitsanträge gegen das Gericht und Anträge auf Entpflichtung des Verteidigers wurden als unzulässig abgelehnt.

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Mordprozess wurde nicht neu aufgerollt

Der Mordprozess wurde nicht neu aufgerollt. Der 47-Jährige wurde im September 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil hat Rechtskraft. Von den mindestens 15 Jahren Haft hat er seit der Festnahme im Juli 2016 zweieinhalb Jahre abgesessen. Der BGH rügte in seinem Beschluss vom März 2018 die Begründung der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld. Dabei handle es sich „um reine Wertungsfehler“, soll heißen, eine andere Strafkammer könne „ergänzende, zu den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen treffen“. Damit sollte sich die fünfköpfige Strafkammer mit dem Vorsitzenden Richter Veiko Böhm gestern befassen.

Im Urteil von paranoider Persönlichkeitsstörung die Rede

Schon die Verlesung großer Teile des 117-Seiten-Urteils kommentiert der aus der Vollzugsanstalt Bruchsal verbrachte Strafgefangene mit Missfallen. Mehrfach findet er Formulierungen „falsch“. Oft schüttelt er den Kopf, tippt sich an die Stirn, lacht und macht sich Notizen, vor sich einen Aktenordner, aus dem er Papiere zieht. Dass in dem Urteil immer wieder von seiner paranoiden Persönlichkeitsstörung die Rede ist, nimmt der Mann ohne erkennbare Regung zur Kenntnis. Keine Reaktion auch, als verlesen wird, dass die ermordete Ehefrau „vor ihrem Ableben ausgeglichen, fröhlich und zukunftsorientiert“ gewirkt habe.

Pensionierter Vorsitzender Richter unter Zuhörern im Saal

Später betritt der mittlerweile pensionierte Vorsitzende Richter Jürgen Hutterer den überfüllten Saal. Der Mordprozess war im Herbst 2017 sein letztes großes Verfahren. Jetzt will er, wie er sagt, einer Begleiterin zeigen, wie seine Arbeit früher war. Er kommt gerade rechtzeitig, den Auftritt des Mannes auf der Anklagebank zu erleben.

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Häftling: "Psychoterror und Übergriffe in Vollzugsanstalt"

In einer einstündigen Erklärung stellt dieser sich als Opfer einer juristischen und familiären Verschwörung dar. Er spricht von Psychoterror und Übergriffen in der Vollzugsanstalt. Er sieht eine Verletzung seiner Grundrechte, habe, wie er sagt, das Justizministerium und Staatsministerium in Stuttgart angeschrieben und fordert die sofortige Entpflichtung des ihm zugeordneten Pflichtverteidigers Richard Glaubach und eine Verschiebung der Verhandlung.

Gericht lehnt Antrag auf Verschiebung der Verhandlung ab

Alles wird später abgelehnt. In der Urteilsbegründung spricht Richter Veiko Böhm davon, dass dieses Verbrechen ohne die Persönlichkeitsstörung des Mannes undenkbar gewesen sei. Aber „es wäre jetzt an der Zeit, sich der Schuld zu stellen".