Das jüngste Umfragetief der baden-württembergischen SPD hat die Kreisdelegiertenversammlung der Sozialdemokraten im Bodenseekreis geprägt. Am Mittwochabend wurde im Ittendorfer Bürgerhaus zwar auch gewählt. Die Posten des Schriftführers und der Medienreferentin galt es neu zu besetzen – diesen mit Melanie Kunze, jenen mit Domenico Ferraro. Beide bekamen ein einstimmiges Votum.

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Hauptthema aber war die Situation der SPD – eine knappe Woche nach dem Klimagipfel der Großen Koalition in Berlin und dem dabei beschlossenen Klimapaket. Mit dem sich die Bodensee-Genossen so gar nicht anfreunden können. „Wir schicken morgen eine Resolution nach Berlin“, sprach Rainer Röver, Vorsitzender der SPD im Bodenseekreis, für seinen Verband. „Weil wir der Auffassung sind, dass die Ergebnisse nachverhandelt werden müssen.“ Röver erklärte dazu weiter: „Den Versuch, da noch mehr rauszuholen, sind wir unseren Kindern schuldig.“

„Wahrnehmungsproblematik“ und Probleme mit Medien

Dass es den Rednern im Ittendorfer Bürgerhaus zunächst an Mikrofonen und Lautsprechern mangelte, gehört zwar nicht zur „Wahrnehmungsproblematik“ der Partei, die der aus Stuttgart angereiste SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch ansprach. Gleichwohl war das Malheur mit der Tonanlage bezeichnend – für die derzeitigen Probleme der SPD mit Übertragungskanälen, den Medien und dem, was in den Köpfen der Bürger ankommt. So beklagte etwa Eginolf Löhr, Vorsitzender des Ortsvereins Salemertal, in der regionalen Presse sei „die SPD fast nicht wahrnehmbar“.

Stoch: „Unsere Lösungen werden in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen“

Stoch mahnte: „Nur noch zwei Prozent der Bevölkerung sehen bei der SPD die Kompetenz, die Zukunft zu gestalten.“ Doch welches der drängenden Probleme im Land denn von der schwarz-grünen Koalition angepackt und gelöst werde? Wohnungsmangel, Bildung/Weiterbildung, Energiewende: Hier mache die baden-württembergische SPD gute, praktikable Vorschläge – gerade auch auf kommunaler Ebene. „Aber unsere Lösungen werden in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen, stattdessen bekommen die Grünen die Lösungskompetenz zugesprochen.“

Appell: Großer Koalition nicht den Rücken kehren

Dass die Kreis-SPD auf das Berliner Klimapaket mit einer Resolution reagiert, wertete Stoch durchaus positiv. Aber er warnte davor, das erzielte Ergebnis als „reif für den Müll“ zu betrachten, wie das einer der Delegierten zuvor formuliert hatte. Und es sei falsch, zu diesem Zeitpunkt „die Flinte ins Korn zu werfen“, der Großen Koalition den Rücken kehren zu wollen. Mobilitätswende, Energiewende und vieles Weiteres seien eher mit der SPD zu erreichen als ohne sie, erklärte Stoch.

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