Die Frage, ob ein Abbruchunternehmen im Jahr 2010 Bauschutt oder ordentlich recyceltes Abbruchmaterial im Waldwegebau auf den Gemarkungen Oberteuringen und Markdorf verwendet hat, war Gegenstand einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen.

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An der Verhandlung beteiligt waren die Landkreise Bodenseekreis und Ravensburg. Sie hatten das Unternehmen aufgefordert, diesen Bauschutt auf bestimmten Wegeabschnitten zu entfernen. Dagegen hatte sich die Firma mit ihren Klagen gewandt.

Die zehnte Kammer unter dem Vorsitz von Richter Markus Wirth kam zu dem Ergebnis: „Soweit die Beteiligten übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.“

Kostspieliges Gutachten

Ein entsprechendes Strafverfahren war von der Justiz bereits im Jahr 2016 eingestellt worden. Zu dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht war es gekommen, weil die beiden Landkreise abfallrechtliche Anordnungen zur Behebung der Mängel gegen den Unternehmer erlassen hatten. Der Vorwurf an den Unternehmer, abfallrechtliche Pflichten verletzt zu haben, wurde durch ein kostspieliges Gutachten – 70 000 Euro – und durch Zeugenaussagen untermauert. An einem kleinen Teil der insgesamt 3,7 Kilometer langen Waldwege hatte das Unternehmen die Mängel beseitigt.

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Abbruchunternehmer erklärt Herstellung des Baumaterials

Detailliert berichtete der Abbruchunternehmer der Kammer, dass er das Abbruchmaterial im Jahre 2009 mit einem mobilen Brecher zu einem Endprodukt in der Größe von fünf bis sechs Zentimetern verarbeitet habe. Je kleiner das Material sei, umso besser werde Eisen auch vom Magnet herausgezogen. Als Mitglied einer Gütegemeinschaft sei sein Betrieb zertifiziert und werde jedes Jahr überprüft. Mit dem Einsatz des Brechers seien die inhaltlichen Voraussetzungen für den Einbau des Endprodukts erfüllt.

Landkreise legen Fotos vor und berichten von Bürgerbeschwerden

Die Vertreter der Landkreise sagten vor Gericht aus, dass der Unternehmer grob sortiertes und nicht aufbereitetes Material eingebaut habe. Darin hätten sich Kabelreste, längere Eisenstücke, Kunststoffteile und sogar ein Rolladenkasten befunden und darüber hätten sich Bürger beschwert. Als Beweise wurden dem Gericht Fotos vorgelegt. Die Anwälte des Klägers verwiesen darauf, dass die Landratsämter alle Gutachten und Fotos von Schürfungen erhalten hätten. Bürgerbeschwerden habe es erst drei Jahre später gegeben.