Eigentlich schien alles klar zu sein: Die Bevölkerung war informiert, der Lindauer Stadtrat hatte mit einer deutlichen Mehrheit für die Kleine Landesgartenschau votiert, die im Jahr 2021 in Lindau stattfinden soll, die Bauarbeiten haben bereits begonnen. Doch nun macht sich massiver Widerstand breit: Eine Bürgerinitiative sammelt seit knapp zwei Wochen Unterschriften, um die Gartenschau mithilfe eines Bürgerbegehrens zu verhindern. Die Verantwortlichen der Stadt Lindau halten dies für unzulässig – die Fronten sind verhärtet.

Auch rund 100 Geschäftsleute und Gastronomen gegen Projekt

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben nach eigenen Angaben bislang mehr als 700 Unterschriften gesammelt. Für einen Bürgerentscheid müssen es rund 1700 sein. Geschäftsfrau Catrin Dreher von der Initiative Zukunft Lindau Insel, die mit weiteren rund 100 Geschäftsleuten, Gastronomen und Hoteliers gegen die Gartenschau ist, erklärt: „Unser Ziel sind rund 2000 Unterschriften und natürlich haben wir die Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids prüfen lassen.“

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Stadt: „Bürgerbegehren ist Aufruf zum Vertragsbruch“

Die Verantwortlichen der Stadt Lindau haben jetzt in einer langen Erklärung Bedenken geäußert: „Das Bürgerbegehren ist Aufruf zum Vertragsbruch“, heißt es das. Und weiter: „Die Stadt Lindau hält das Bürgerbegehren gegen die Gartenschau für unzulässig. Der Flyer der Organisatoren enthält eine ganze Reihe von Falschbehauptungen“, sagt der Lindauer Oberbürgermeister Gerhard Ecker (SPD).

Gegner Michael Zeller zieht im Fernseh-Interview Nazi-Vergleich

Inzwischen ist der Streit eskaliert: Grund dafür ist ein Interview, das der Lindauer Kunstauktionator und Hauptorganisator des Bürgerbegehrens gegen die Gartenschau, Michael Zeller, dem Vorarlberger Fernsehsender „Vorarlberg heute“ gegeben hat. Darin zieht Zeller Vergleiche: „Wir stehen hier unter Druck, das erinnert sehr an vor 1945. Eine Stadträtin hat gesagt: Kauft nicht auf der Insel ein; das erinnert an ‚kauft nicht bei Juden'“, äußert sich Michael Zeller im Interview.

SPD-Stadträtinnen wehren sich massiv gegen Vergleich mit Nazi-Zeit

Die beiden Stadträtinnen, beide Mitglieder der SPD, räumen ein, gesagt zu haben, dass sie nicht in den Geschäften auf der Insel einkaufen wollen, in denen die Unterschriftenlisten gegen das Bürgerbegehren ausliegen. Sie wehren sich aber massiv gegen die Vergleiche mit der Nazizeit und erwägen rechtliche Schritte gegen die Äußerungen von Michael Zeller.

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Knapp 600 Parkplätze auf der Hinteren Insel fallen weg

Grund für die Unterschriftensammlung ist laut Flyer der Organisatoren der Umstand, dass mit der Durchführung der Kleinen Gartenschau, die auf der Hinteren Insel stattfinden soll, schon jetzt knapp 600 Parkplätze wegfallen. Diese hätten durch ein Parkhaus vor der Lindauer Insel ersetzt werden sollen. Doch das scheiterte an einem Bürgerentscheid, bei dem die Lindauer Bevölkerung mit 65 Prozent gegen den Bau eines Parkhauses gestimmt hatte.

Die Bagger, die auf der Hinteren Insel in Lindau schon Anlagen für die Kleine Gartenschau graben, müssten ruhen, wenn der Bürgerentscheid käme.
Die Bagger, die auf der Hinteren Insel in Lindau schon Anlagen für die Kleine Gartenschau graben, müssten ruhen, wenn der Bürgerentscheid käme. | Bild: Stadt Lindau

Gartenschaugegner befürchten Parkchaos mangels Alternativen

Die Gartenschaugegner werfen der Stadt vor, keine ausreichenden Interimsparkplätze und Alternativen zu haben. Sie befürchten ein Parkchaos, sollte die Kleine Gartenschau kommen. Stadtsprecher Jürgen Widmer hält dagegen, dass ein Bürgerbegehren gravierende Folgen für Stadt haben könnte: „Wir verlieren in jedem Fall 2,56 Millionen Euro Fördergelder aus der Gartenschauförderung. Dies verhindert die Realisierung der Uferstufen des Bürgerparks mit seinen vielfältigen Angeboten für Sport, Bewegung und Spiel, sowie des Luitpoldparks. Das wäre doppelt bitter, weil die Bauarbeiten bereits begonnen haben.“

Stadt fürchtet Regressforderungen der Firmen und Konventionalstrafen

Laut Stadtverwaltung könnte es auch sein, dass Regressforderungen der beteiligten Firmen und Konventionalstrafen gezahlt werden müssten. Bei der Stadt ist man sich sicher, dass der entstandene Imageschaden für die Inselstadt schon jetzt enorm ist. Widmer widerspricht auch der Behauptung der Gartenschaugegner, dass die Stadt viel Geld für Interimsparkplätze ausgeben müsste. „Natürlich gäbe es auf der Hinteren Insel nicht mehr so viele Parkplätze wie jetzt, aber im Parkhaus bei der Inselhalle sind durchaus noch Kapazitäten frei“, sagt Jürgen Widmer.

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Geschäftsführerin der Gartenschau fassungslos über Vorgehen

Claudia Knoll, Geschäftsführerin der Gartenschau, ist fassungslos: „Ich habe schon Bürgerentscheide gegen Gartenschauen erlebt, aber nicht, wenn bereits alles beschlossen ist und die Bauarbeiten in vollem Gange sind und erhebliche Fördergelder zurückgezahlt werden müssen.“

Ist der Bürgerentscheid zulässig, müssen vorerst alle Arbeiten für die Gartenschau eingestellt werden

Sollten die erforderlichen rund 1700 Unterschriften zusammenkommen und der Bürgerentscheid für zulässig erklärt werden, dann müssten alle Arbeiten für die Gartenschau vorerst eingestellt werden, bis der Bürgerentscheid durchgeführt wäre.

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