Mit der Beschilderung am Bahnhof Sipplingen, die einen Lastwagenfahrer am Montagmorgen mutmaßlich in die Irre führte, verhielt sich das Regierungspräsidium rechtmäßig. Darauf weisen zwei Verkehrsrechtexperten unabhängig voneinander hin. Zugleich wird der in Deutschland herrschende "Schilderwahnsinn" kritisiert.

Glück im Unglück

Nach dem Zusammenstoß zwischen Zug und Lastwagen am Montagmorgen dieser Woche kam zunächst die Frage auf, wie das passieren konnte. Der Lastwagenfahrer hatte auf dem Weg nach Sipplingen mehrere Durchfahrtverbotsschilder passiert, in Sipplingen stand er mit seinem Sattelschlepper auf einem Bahnübergang, als es um 7.45 zum Crash kam, bei dem sich nach Angaben des DRK 15 Menschen leicht verletzt hatten. Glück im Unglück war, dass der Auflieger des Sattelschleppers nur relativ leichte Fracht geladen hatte und der Interregioexpress nicht entgleiste.

Ursprüngliche Beschilderung

Wie sich am Dienstag dann herausstellte, hatte das für die Baustellenbeschilderung in Sipplingen zuständige Regierungspräsidium ein Umleitungsschilde am Bahnhof platziert, das zwar nur für Fahrradfahrer gegolten hatte, den Lastwagenfahrer aber vermutlich zu seiner Fahrt über die Gleise verleitet hatte.

Beschilderung nach dem Unfall geändert

Ein Sprecher des RP Tübingen räumte gegenüber dem SÜDKURIER ein: "Wir verstehen, dass das Schild den Lastwagenfahrer zu einer Fehlfahrt verleitet hat und er dort in einer Sackgasse endete.“ Deshalb habe man nach dem Unfall das Schild überklebt. Zugleich betonte der Behördensprecher: "Wir haben alles richtig gemacht, wir wären verkehrsrechtlich nicht dazu gezwungen gewesen, das Umleitungsschild zu überkleben."

Das sagen die Fachanwälte?

Wie wird diese Aussage von Verkehrsrechtexperten gewertet? Wir haben zwei Fachanwälte befragt. Unabhängig voneinander bestätigten sie die Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns, wenngleich sie zu bedenken geben, dass es die Möglichkeit zu einer eindeutigeren Beschilderung gäbe.

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Klaus Moos: "Fahrer hat vorher schon Unsinn getrieben"

Fachanwalt Klaus Moos von der Kanzlei Brugger und Schießle in Villingen-Schwenningen ist der Auffassung, dass der Lastwagenfahrer, beziehungsweise dessen Versicherung, "zu 100 Prozent" in der Haftpflicht steht, weil er zuvor mehrere Durchfahrtverbotsschilder missachtet hatte. Nach seiner Auffassung hätte sich der Lkw-Fahrer Gedanken machen müssen, bevor er über die Schienen in eine Sackgasse fuhr. "Das Schild mag für ihn in dem Fall zwar unklar gewesen sein, er hat vorher aber schon Unsinn getrieben."

"Da muss man merken, dass etwas nicht stimmt"

Die Behörde in Amtshaftung zu nehmen, dafür gäbe es nach Meinung von Klaus Moos vor Gericht keine Chance. "Wenn man das Schild genau liest, kann man schon auf die Idee kommen, dass es alleine für Fahrradfahrer gilt. Wenn es eine Unklarheit gibt, hätte er im Prinzip seinen Lkw abstellen und nachschauen müssen. Manche Lkw-Fahrer machen das." In diesem Fall, so Rechtsanwalt Klaus Moos, hätte der Fahrer erkennen können, dass es hinter den Schienen nicht mehr weiter geht, dass dort nur ein für ein Wendemanöver viel zu kleiner Parkplatz folgt und dann der Bodensee. "Da war die Schranke, zuvor die vielen Schilder: Da muss man einfach mal merken, dass da etwas nicht stimmt." Und für alle, die es nach der Fahrprüfung vergessen haben sollten, ruft Klaus Moos in Erinnerung: "Vorfahrt hat immer der Zug. Sie müssen bei jedem Bahnübergang schauen."

Die Rechtslage:

Rechtsanwalt Volker Mayer-Lay aus Überlingen hält dem Lastwagenfahrer zugute, dass das Schild "auf den ersten Blick" verwirrend wirken kann. "Es gibt aber einen Leitfaden für Baustellenbeschilderungen, da ist diese Möglichkeit gegeben.“ Laut diesem Leitfaden, den die AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen) erarbeitete, gebe es zwei Möglichkeiten, die auch in das Recht Eingang gefunden hätten: Einmal die Umleitungsbeschilderung für Fahrradfahrer mit Zeichen 442 der Straßenverkehrsordnung. Alternativ auch ein normales Umleitungsschild (Nummer 455), verbunden mit einem weißen Zusatzzeichen, wie es in Sipplingen angebracht war.

Möglichkeit 2: Verkehrszeichen 455 mit weißem Zusatzschild.
Möglichkeit 2: Verkehrszeichen 455 mit weißem Zusatzschild. | Bild: Hilser, Stefan

Die Grenzen des menschlichen Verstands

Der Fachanwalt für Verkehrsrecht betont, dass sich bei der Fülle an Verkehrszeichen nicht jeder Verkehrsteilnehmer die Bedeutung aller Schilder merken könne. Mayer-Lay: "In Deutschland gibt es rund 500 verschiedene Verkehrszeichen zuzüglich Kombinationsmöglichkeiten und bundesweit sind über 20 Millionen Schilder aufgestellt. Das ist schon ein gewisser Schilderwahnsinn." Mayer-Lays Fazit: "Das RP hat korrekt gehandelt, dem Lastwagenfahrer ist aber seine Fehlinterpretation auch irgendwie nachzuvollziehen."