Dieter Stauber, Kreisvorsitzender der SPD, erklärt: "Der Kreisvorstand befürwortet klar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Ich befürworte dies ebenso und sehe die im Sondierungspapier erreichte Verankerung von sozialdemokratischen Zielen als gute Grundlage für Koalitionsgespräche." Aus seiner Sicht spricht dafür, dass "wir das Leben von vielen Menschen verbessern können". Wichtige Themen seien etwa der Aufbruch in der Europapolitik, ein Einwanderungsgesetz, eine Mindestausbildungsvergütung, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen, gebührenfreie Kitas, stabile und sichere Renten und vieles mehr. Dagegen sprechen "unsere Vorbehalte gegen eine erneute Koalition mit der CDU/CSU und dass es nicht gelingen wird, alle uns wichtigen Themen mit der Union zu vereinbaren". Zu kurz gekommen ist ihm bislang, dass auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung nur die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen vereinbart werden konnte. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund müsse dringend abgeschafft werden. Am Abend der Bekanntgabe des Sondierungsergebnisses hätten die SPD-Mitglieder im Keis unterschiedlich argumentiert. "In der Kreisvorstandssitzung drei Tage später war – mit ganz wenigen Ausnahmen – klar, dass wir Koalitionsgespräche befürworten und möchten, dass unsere Mitglieder über den dann vorliegenden Koalitionsvertrag abstimmen können."

Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: "Ich befürworte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union und bin mir sicher, dass die SPD-Verhandlungsführer gute Ergebnisse erzielen werden." Nach dem aus seiner Sicht kläglichen Scheitern der Jamaika-Gespräche und dem Abtauchen der FDP, sei für die SPD eine neue Situation entstanden. "Verantwortliche Politik ist für mich, sich den Realitäten zu stellen", so Zeller. Da er gegen Neuwahlen sei, bleibe nur noch die Große Koalition. In den Sondierungsgesprächen seien wichtige Erfolge erzielt worden. "Dazu zähle ich die Verbesserungen für untere und mittlere Einkommen, die Absicherung der Renten, die Grundrente für Geringverdiener." In der Bildungspolitik gelinge der Durchbruch vom Kindertagesstättenausbau bis zum Meister-Bafög. Es gebe eine Verbesserung bei der Pflege, ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung des Zusatzbeitrags bei den Krankenkassen, nennt er einige Beispiele. Wichtig wäre für ihn eine Konkretisierung vor allem in der Steuer- und Gesundheitspolitik. "Die Einkommen reicher Leute steigen fast ins unermessliche. Da wäre es nur gerechtfertigt, dass wir zu einem Steuersatz zurückkommen, der unter Helmut Kohl galt." Gleichzeitig müssten untere und mittlere Einkommen entlastet werden. "Ich werde an der Basis für die Groko werben, da ich gegen Neuwahlen bin", sagt Zeller. Die SPD habe eine gesamtstaatliche Verantwortung. Gleichzeitig werbe er für die Schärfung des SPD-Profils und einen Erneuerungsprozess.

Leon Hahn, Bundesparteitagsdelegierter und ehemaliger Bundestagskandidat, äußert sich in seiner Funktion als Juso-Landesvorsitzender so: "Das SPD-Verhandlungsteam hat bei den Sondierungen wichtige Punkte durchgesetzt, etwa bei einer Kehrtwende in Europa, bei der Finanzierung der Bildung durch den Bund oder bei der Wiederherstellung der Parität bei den Sozialversicherungsbeiträgen." Dennoch mache das Ergebnis deutlich, "warum wir als SPD nicht länger mit der Union regieren wollten". Zentrale Reformansätze seien von der Union blockiert worden – etwa im Bereich der Steuerreform und der Bürgerversicherung. "Niemand in der SPD will eine erneute Große Koalition. Es gibt nun eine verantwortungsvolle Diskussion in der SPD, ob die inhaltliche Bereitschaft der Union in den Sondierungen, der SPD entgegenzukommen, ausreichen, um nach dem Scheitern vom Jamaika die Verantwortung für das Land zu übernehmen, vor der die Lindner-FDP geflohen ist. "Er persönlich sei hier sehr skeptisch. "Ich glaube, dass es dem Land gerade in Zeiten erstarkender Rechtspopulisten nicht guttut, wenn ganze zwölf Jahre eine große Koalition regiert." Manche Mitglieder würden den Weg unter Schmerzen in die Große Koalition gehen wollen, weil sie Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung fürchten. Andere sorgten sich um die Stabilität der Demokratie nach einer Dauer-Koalition aus CDU/CSU und SPD. "Allerdings habe ich Hochachtung vor allen SPD-Mitgliedern, die gerade aufrichtig streiten."

Christine Heimpel, SDP-Gemeinderätin und Fraktionsgeschäftsführerin in Friedrichshafen: "Ich bin gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union, weil ich nicht sehe, dass weitere Verhandlungen die in meinen Augen unzureichenden Ergebnisse der Sondierungen verbessern würden." Die Parteien hätten sich auf den größtmöglichen gemeinsamen Nenner geeinigt – und der sei ihr zu wenig sozialdemokratisch und zu wenig visionär. "Als einzigen Grund, der dafür spricht, doch in die Verhandlungen zu gehen, sehe ich, dass man der SPD dann nicht vorwerfen kann, sie hätte nicht alles versucht um eine stabile Regierung zu ermöglichen." Zu kurz gekommen sind ihr in den Sondierungen die Bürgerversicherung und die Änderungen im Steuerrecht. Beim Thema Arbeit fehle der Teil "Zukunft der Arbeit". Bei den Themen Familie, Pflege und Rente gehe das Signal in die richtige Richtung, allerdings würden die formulierten Konsequenzen kaum die nächsten vier Jahre überstehen. Sie nimmt wahr, dass die Mitglieder gespalten sind. "Die Abstimmung, die der Kreisvorstand für sich vorgenommen hat, sehe ich als nicht repräsentativ für die Stimmung bei den Kreismitgliedern." In anderen Regionen seien die Mitglieder per E-Mail um ihr Votum gebeten worden, diese Möglichkeit "wurde im Bodenseekreis leider nicht genutzt". Deshalb könne beim Ergebnis des Kreisvorstands nur von der persönlichen Meinung der anwesenden Vorstände gesprochen werden.

Josef Büchelmaier, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag: "Ich halte es für sinnvoll, wenn die SPD-Abgeordneten eine Große Koalition versuchen. Politik mitzugestalten und auch einige sozialdemokratische Themen umzusetzen halte ich für wichtiger und richtiger als nur in der Ecke zu schmollen. Abgeordnete haben dem ganzen Volk zu dienen und nicht nur ihrer Partei Vorteile zu verschaffen. So verstehe ich einen Wählerauftrag."

 

Das sagt die Jugend

Die Jusos Bodenseekreis diskutieren intensiv über die Sondierungsergebnisse und die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. In den Bereichen Pflege, Bildung und Europa seien wichtige Fortschritte ausverhandelt worden. Projekte wie eine Steuerreform oder die Bürgerversicherung hätten ihren Weg leider nicht in die Ergebnisse gefunden. Insgesamt sei die Situation bei den Jusos im Kreis kontrovers, eine Mehrheit sei gegen Koalitionsverhandlungen. „Ich kann beide Haltungen verstehen“, so der Kreisvorsitzende Luca Baumann. Er ist persönlich für Koalitionsgespräche: „Ich glaube, wir haben mit dem Sondierungsergebnis entscheidende Fortschritte für die Menschen erreicht. Wenn wir unsere politischen Inhalte auch umsetzen wollen, brauchen wir Verhandlungen und müssen diese Ziele konkret festzuschreiben versuchen.“