Ein neuer Markt entsteht: Die Handelsware sind Ökopunkte. Vorreiter in diesem Segment ist der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben in Weingarten. Insgesamt 14 Kommunen sowie der Bodenseekreis und der Kreis Ravensburg gründeten im April 2014 den Regionalen Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben (ReKo). Außerdem gehören der Bodenseekreis und der Kreis Ravensburg zu dieser GmbH. Geschäftsführer der GmbH ist der Verbandsdirektor des Regionalverbands, Wilfried Franke. „Wir kaufen nicht nur Ökopunkte auf, sondern wir veranlassen auch, dass Ökopunkte geschaffen werden“, beschreibt Franke die Aufgabe dieser GmbH.

Flächenverbrauch

Die Einschränkung des Flächenverbrauchs ist der eigentliche Hintergrund für die Einführung des Ökopunktesystems. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wurden allein im Jahr 2014 pro Tag in Baden-Württemberg 5,3 Hektar bisherige Naturfläche für Siedlungs- und Verkehrsflächen verbraucht. In den Jahren 2013 und 2014 nahm, so das Landesamt, die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Baden-Württemberg um zusammen 3841 Hektar oder 0,8 Prozent zu. Das entspricht einer Größenordnung von rund 5490 Fußballfeldern. Deshalb muss der Flächenverbrauch beispielsweise für ein Wohngebiet oder eine Straße durch die Schaffung einer gleichwertigen Ausgleichsfläche kompensiert werden.

Ökopunkte

Der Wert einer natürlichen Freifläche wird im Rahmen des Biotopwertverfahrens in Wertepunkten angegeben, den sogenannten Ökopunkten. Den rechtlichen Hintergrund bildet das Bundesnaturschutzgesetz. Konkret sieht das so aus, dass ein Gutachter den Zustand eines Geländes vor und nach der Baumaßnahme bewertet. Der dabei ermittelte Wert wird in Ökopunkten ausgedrückt. Die Differenz zwischen der Vor- und der Nacherhebung muss dann durch Ausgleichsflächen kompensiert werden. Es gibt zwei Arten von Ökopunkten. Das sind einerseits Ökopunkte auf baurechtlicher Basis. Sie sind für den direkten Geländeausgleich zwingend notwendig und können deshalb nicht auf einem Ökokonto gesammelt werden. Naturschutzrechtliche Ökopunkte werden auf Vorrat geschaffen. Sie können auf einem Ökopunktekonto angelegt werden, das sich mit drei Prozent pro Jahr verzinst. Sie können auch gehandelt werden.

Ökokonto

Dabei handelt es sich um ein Konto, auf dem Ökopunkte gutgeschrieben werden, die entweder gehandelt oder zum Ausgleich für eigene Natureingriffe genutzt werden können. Was, wenn das Ökokonto leer ist und auf der Gemarkung keine Ausgleichsflächen für einen baurechtlichen Ausgleich mehr vorhanden sind? Dann muss die Kommune sich Ökopunkte einkaufen. Das ist aber nur in einem festgelegten, regional begrenzten Naturraum möglich. Was gehandelt wird, hat logischerweise einen Preis. Die Preisgestaltung wiederum funktioniert bei den Ökopunkten wie bei jeder anderen Handelsware. Das erklärt Wilfried Franke. Zunächst muss die Gemeinde die Ökopunkte, die auf naturschutzrechtlicher Basis geschaffen wurden, preislich berechnen.

Also: Wie hoch war der Aufwand, um an diese Punkte zu kommen? Manchmal geht das, wie im Fall der Gemeinde Beuron im Donautal, recht problemlos. Dort wurden wegen ihrer steilen Hanglage ohnehin kaum oder gar nicht forstwirtschaftlich nutzbare Flächen zu „Waldfreien“ erklärt. Waldfreien sind eine Art Bannwälder, in denen unter anderem jeder forstwirtschaftliche Eingriff verboten ist. Diese forstwirtschaftlich stillgelegten Waldflächen bringen der kleinsten Gemeinde im Kreis Sigmaringen ohne größeren Aufwand Ökopunkte auf naturschutzrechtlicher Basis. Der Preis dieser Punkte ist dann Verhandlungssache. „Bei uns in Meßkirch werden naturschutzrechtlich kreierte Ökopunkte pauschal mit jeweils 25 Cent veranschlagt", erklärt Thomas Kölschbach, Leiter des Stadtbauamts in Meßkirch. "Das ist aber nur ein Arbeitswert, der sich nach oben natürlich verändern kann.“ Der tatsächliche Preis, und in dieser Wertung sind sich Franke und Kölschbach einig, ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

Warum eine GmbH?

Die Gemeinden am Bodensee oder im Raum Ravensburg gehören zu einem Ballungsraum. Viele Einwohner, viel Industrie, viel Flächenbedarf. Für sie sind Ökopunkte fast lebenswichtig, um sich baulich und strukturell weiterentwickeln zu können. Ein Beispiel ist Immenstaad. Bürgermeister Jürgen Beisswenger erläutert: „Wir kreieren und kaufen Ökopunkte auf Vorrat.“ Die Gemeinde hat bereits 1999 mit dem Kauf eines großen landwirtschaftlichen Anwesens Vorratsflächen erworben. „Von den 9,5 Hektar sind zwei Drittel bereits für Siedlungs- und Verkehrsprojekte erschlossen“, sagt Beisswenger.

Das restliche Drittel ist bereits ebenfalls zu zwei Drittel ökologisch aufgewertet worden. Damit sind die kommunalen Kapazitäten fast erschöpft. „Im Süden grenzt der See an unsere Gemeinde. Die Landwirte haben Sonderkulturen wie den Obstanbau und brauchen die Flächen dafür selbst.“ Um in Zukunft den Ort weiterentwickeln zu können, ist die Kommune der Reko GmbH beigetreten, die zentral den Einkauf weiterer Ökopunkte für die Mitgliedsgemeinden übernimmt.

Geschäftsmodell der GmbH

Die ReKo GmbH (Regionalen Kompensationspool Bodensee-Oberschwaben), sagt deren Geschäftsführer Wilfried Franke, kauft die Ökopunkte auf und gibt sie mit Aufschlag an die Kommunen weiter. Dieser Aufschlag wiederum stellt die Einnahmen der GmbH dar. Franke kauft nicht nur Ökopunkte, sondern er tritt auch mit Grundstücksbesitzern in Kontakt, um auf deren Flächen neue Ökopunkte zu generieren.

Kritik an diesem Geschäftsmodell

Naturschützer und Landwirte beklagen, dass vielfach gutes Acker-Pachtland zur Schaffung von Ökopunkten durch Umwandlung in extensiv genutzte Wiesen aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen werde. Kritik von Naturschutzschützern wird daran geübt, dass auf einem bislang intensiv genutzten und deswegen gedüngten Ackerboden nicht plötzlich eine extensiv genutzte Wiese entstehen könnte.

Praktisches Beispiel

Die Kommune oder ein mit ihr vertraglich gebundener Grundstückseigentümer macht aus einem bisherigen Acker eine Streuobstwiese mit Obstbäumen und einer artenreichen Wiese. Das ergibt als Ausgangswert, anerkannt von der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt, eine bestimmte Anzahl von Ökopunkten, die auf das Ökokonto verbucht werden. Nach drei Jahren braucht die Gemeinde die Punkte, weil sie beispielsweise ein neues Baugebiet verwirklichen will. Ein Gutachter prüft die gelungene Umsetzung. Dann kommt zu diesen ursprünglichen Punkten noch die jährliche Verzinsung um jeweils drei Prozent. (hps)