Bodenseekreis – Die Aktion war ein Hingucker. Vier Frauen aus dem Gemeinderat in Friedrichshafen rollten am Internationalen Frauentag einen roten Teppich auf der Rathaustreppe aus, stellten Damen- und Herrenschuhe darauf. Gut 30 Frauen kamen nach und nach hinzu, die meisten von ihnen ebenfalls politisch aktiv, und auch sie stellten Schuhe in Laufrichtung des Rathauses. „So machen wir uns symbolisch auf den Weg hin zu einer paritätischen Repräsentation von Frauen“, erklärte Christine Heimpel, eine der vier Initiatorinnen, jede von einer anderen Partei. In einem Punkt vertreten sie die gleiche Ansicht: Die Bevölkerung besteht zu 50 Prozent aus Frauen, und das wünschen sie sich auch für den Friedrichshafener Gemeinderat.

In Häfler Gremium ist die Frauenquote mit 37,5 Prozent noch relativ hoch. Der Landtag von Baden-Württemberg hingegen hat die rote Laterne unter den Bundesländern. Nur 25,9 Prozent der Abgeordneten sind hier weiblich. Die Hälfte der Macht gehöre aber den Frauen. Das fordert der Landesfrauenrat schon lange. Doch auch 100 Jahre, nachdem Frauen in Deutschland das Wahlrecht erhielten, erschwert das baden-württembergische Wahlrecht eine gerechte Repräsentation der weiblichen Bevölkerung in den Parlamenten.

Änderung des Wahlrechts und quotierte Liste

Mit dem sogenannten Smartmob am Weltfrauentag forderte der Landesfrauenrat daher die Änderung des Wahlrechts und eine quotierte Liste, wie es in fast allen Bundesländern und bei der Bundestagswahl Usus ist. Der rote Teppich in Friedrichshafen unterstützte diese Forderung. „Grüne und CDU haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Wahlrechtsreform verständigt. Nun ist es an uns allen, unsere Unterstützung für die Reform in die Öffentlichkeit zu tragen“, findet Stephanie Glatthaar, die für die Grünen im Gemeinderat der Zeppelinstadt sitzt. Doch das Projekt ist geplatzt: Beide Regierungsparteien konnten sich auf keinen gemeinsamen Nenner bei der Wahlrechtsreform verständigen.

50 Prozent Frauen in den politischen Gremien: Das ist das konkrete Ziel von „BoRa“, dem überparteilichem Netzwerk von Frauen, die im Bodenseekreis und Landkreis Ravensburg allesamt politisch ehrenamtlich engagiert sind. Nicht irgendwann, sondern bei zur Kommunalwahl 2019. In beiden Kreisparlamenten spiegelt sich das Kräfteverhältnis wie in so vielen im Land wider. 50 Männer und acht Frauen sitzen im Kreistag des Bodenseekreises. Aber auch in den Gemeinde- und Ortschaftsräten in der Region am Bodensee sind Frauen unterrepräsentiert.

Warum engagieren sich so wenig Frauen in der Politik?

Derzeit 21 Frauen stehen als Patinnen für das Netzwerk ein. Sie bieten sich als Gesprächspartnerinnen für Frauen an, die mit dem Gedanken spielen, sich selbst politisch zu engagieren. Aber warum sind sie so wenige? Britta Wagner ist eine von ihnen, die Frauen Mut macht, sich zur Wahl zu stellen. Die stellvertretende SPD-Ortsvorsitzende in Kressbronn, deren zwei Kinder aus dem Gröbsten heraus sind, hat sich getraut und ist seit 2014 Gemeinderätin. Hier sind es fünf von 19. Sie weiß aus eigener Erfahrung, warum selbst politisch interessierte und engagierte Frauen zögern, ein Mandat anzustreben. „Kinder, Beruf, Haushalt: Gerade junge Frauen haben so viel an den Hacken, dass das wirklich schwierig ist. Viele sagen dann eben: vielleicht später“, sagt sie.

Und hat sie diesen Schritt bereut? „Ehrlich? Es gibt Frustrationserlebnisse, da denkst du, warum machst du das“, sagt die Kressbronnerin. Die vier SPDler im Gemeinderat hätten es schwer; regelmäßig werde aus Prinzip gegen die Sozialdemokraten gestimmt. Aber dann gehe eben doch etwas, wenn auch in kleinen Schritten, weil man ein Thema immer wieder auf den Ratstisch gepackt habe. Ihr haben Seminare und Workshops für Kommunalpolitikerinnen geholfen, um Sicherheit vor allem in der Argumentation zu gewinnen. Nach wie vor nutzt sie auch Fortbildungen. Die organisiert beispielsweise Veronika Wäscher-Göggerle, die Frauen- und Familienbeauftragte des Bodenseekreises, die gleichfalls Mentorin im „BoRa“-Netzwerk ist.

Grüne haben höchsten Frauenanteil

Fünf aus 19: Die Ratsverhältnisse zwischen Frauen und Männer in Kressbronn stehen nahezu symptomatisch für ganz Baden-Württemberg. Das Statistische Landesamt hat einen Frauenanteil in allen kommunalen Parlamenten im Land von 23,9 Prozent seit der Wahl 2014 ermittelt. Eine leicht positive Tendenz: Vor 30 Jahren waren es weniger als ein Zehntel. Den höchsten Frauenanteil mit rund 46 Prozent haben die Grünen-Fraktionen, die die Frauenquote parteiintern durchgesetzt haben. Die SPD schickte 2014 rund 37 Prozent Frauen in die Parlamente, CDU und FDP dafür nur 19 beziehungsweise 16 Prozent.

Das ist ein Grund, warum Frauen in der Politik nicht gleichberechtigt sind. „Wer Politik in verantwortlichen Positionen mit gestalten will, kommt an den Parteien nicht vorbei, denn hier beginnt jede politische Karriere“, schreibt die Politikwissenschaftlerin Beate Hoecker von der Uni Hannover in einem Online-Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Für Frauen besäßen die Parteien jedoch nur eine geringe Attraktivität. Nur ein Viertel der Parteimitglieder in Deutschland ist weiblich. Auch heute noch seien die Formen der politischen Arbeit männlich geprägt. Dazu kommt laut Hoecker, dass sich Frauen für Politik deutlich weniger interessieren als Männer. Da das aber als Voraussetzung für ein politisches Engagement gilt, dürfte hier ein wichtiger Grund für die Unterrepräsentation von Frauen in der Politik liegen, meint die Wissenschaftlerin.

Einbindung in Entscheidungs- und Machtstrukturen

Doch auch Familienpflichten, die vorzugsweise immer noch Sache der Frau sind, hindere sie daran, erfolgreich die berühmte Ochsentour durch die Parteigremien und damit politisch Karriere zu machen. Denn die Einbindung in informelle Entscheidungs- und Machtstrukturen sei von zentraler Bedeutung, schreibt Hoecker. „Gerade Frauen aber sind von diesen informellen Kreisen, sei es in Parteien oder Parlamenten, oftmals ausgeschlossen. Hier üben Männer den Schulterschluss gegenüber den Ansprüchen ihrer Parteikolleginnen und verweigern oftmals eine angemessene Unterstützung.“ Das Fazit der Wissenschaftlerin fällt eindeutig aus: Soll Politik keine männliche Domäne bleiben, „dann stellt eine konsequente Politik der Geschlechtergleichheit mit die wichtigste Aufgabe dar.“

Frauen im Gemeinderat

Bei der Gemeinderatswahl in Baden-Württemberg 2014 wurden insgesamt 4490 Frauen und 14 264 Männer gewählt, womit der Frauenanteil um 1,9 Prozent im Vergleich zu 2009 auf 23,9 Prozent stieg. Dabei stellen die Wählervereinigungen mit 2026 Gemeinderätinnen seither die meisten Frauen, gefolgt von der CDU mit 900, der SPD mit 801 und den Grünen mit 356 Gemeinderätinnen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes gibt es in 26 von 1101 Gemeinderäten im Land gar keine Frauen und es gibt auch keinen Gemeinderat mehr, in dem mehrheitlich Frauen sitzen. 2009 waren das noch drei. (kck)