Dass die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn im Dezember 2016 nicht in den bis 2030 gültigen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde, war wie ein Schlag ins Kontor der an dieser Strecke liegenden Landkreise und Kommunen sowie des Interessenverbandes Bodensee-Gürtelbahn. Nun tut sich, ausgehend vom Stuttgarter Landtag, die Chance auf, dass sich doch etwas bewegt. Einen Ausweg sieht die Landtagsfraktion der Grünen in einer Ko-Finanzierung von Bund, Land und kommunaler Ebene. In einem Pressegespräch im Salemer Rathaus legten Mitglieder der Grünen-Landtagsfraktion das Konzept dar.

Die Gefahr, die droht, wenn man nichts tut, schilderte der Landtagsabgeordnete Martin Hahn: "In vier Jahren, wenn die Südbahn Ulm-Lindau elektrifiziert sein wird, wird auf der Bodenseegürtelbahn eine dieselbetriebene Reststrecke verkommen." "Zu einem Bahn-Dinosaurier", formulierte es Dorothea Wehinger, die Singener Grünen-Abgeordnete. Für Wilfried Franke, Geschäftsführer des Interessenverbandes Bodenseegürtelbahn, ein Unding.

Deshalb begrüßt er, dass von der Grünen-Fraktion im Landtag ein Signal zur Unterstützung des Elektrifizierungsvorhabens kommt, verbunden mit einem Finanzierungskonzept. Dieses sieht ein Anzapfen des Bundesförderprogramms GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz), eine Kostenbeteiligung des Landes und der kommunalen Ebene vor. "Eine Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn ist aus Sicht der Landesregierung von hoher Bedeutung und daher anzustreben", sagte Daniel Renkonen, der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Die Initiative, sprich der Antrag auf GVFG-Förderung, müsse aber von der kommunalen Seite kommen. Renkonen riet dazu, den Antrag möglichst schnell zu stellen, ehe es zu einer hoffnungslosen Überzeichnung des Fördertopfs komme.

Wilfried Franke zeigte sich zuversichtlich, dass man das hinkriegen wird. Er sei gerade dabei, vonseiten des Interessenverbandes eine einheitliche Sitzungsvorlage für die Kommunalparlamente zu erstellen. Darin sollen sich Landkreise und Kommunen zu dem Vorhaben und zur Kostenbeteiligung bekennen. Der GVFG-Antrag werde vom Interessenverband gestellt. Franke richtete an die Abgeordneten auch die Bitte, sich dafür einzusetzen, dass das Land wie bei der Südbahn einen Teil der Planungskosten übernimmt.

Die Kosten

Nach einer groben Schätzung kostet die Elektrifizierung einschließlich des Ausbaus der Infrastruktur 140 Millionen Euro. Nach dem von den Grünen vorgestellten Finanzierungskonzept sollen 60 Prozent aus dem GVFG-Fördertopf des Bundes gedeckt werden, 20 Prozent würde das Land übernehmen, die restlichen 20 Prozent müssten die Landkreise Bodenseekreis und Konstanz und die Anlieger-Kommunen tragen. (er)