Wollte man früher als Bürger politisch etwas bewegen, sammelte man Unterschriften – bei Wind und Wetter, mit Klemmbrett unter dem Arm und Kugelschreiber in der Hand, auf Marktplätzen und in Fußgängerzonen. Heute funktioniert die Sache entspannter, nämlich gemütlich per Mausklick vom Schreibtisch aus: durch Online-Petitionen. Sie sind ein Phänomen des digitalen Zeitalters und auch im Bodenseekreis und im Kreis Sigmaringen greifen die Menschen auf diese Form der Bürgerbeteiligung zurück. In Friedrichshafen zum Beispiel initiierten Bürger in der Vergangenheit über die als gemeinnützig anerkannte Internetplattform "openPetition", eine von vielen ihrer Art, die Rettung des Stadtstrandes; in Sigmaringen kämpfte man auf diese Weise für eine alternative Trassenführung der B311-neu zwischen Meßkirch und Mengen; in Überlingen setzten sich Bürger für Taucherparkplätze ein; und in Markdorf stritt man so für den Erhalt des Lemon-Beat-Club und ein Hotel im Bischofsschloss.

Thomas Schalski, Initiator der Online-Petition „Ein Hotel im Bischofsschloss“, sieht in der digitalen Variante einen Art Seismograf für die Stimmung in einer Gemeinde: „Es ist eine sehr geschickte Art und Weise, um ohne großen Aufwand sehr viele Menschen in Markdorf zu erreichen“, erklärt er. Er verstehe deshalb die Online-Petition als Vorstufe zu einem rechtlich verbindlichen Bürgerbegehren, das dann wiederum, sofern genug Unterschriften zusammenkommen, einen Bürgerentscheid zur Folge hat. Damit spricht Schalski jedoch gleichzeitig einen Punkt an, den Kritiker der Online-Variante gerne anführen: die fehlende Verbindlichkeit.

Trotz dieses Umstandes nutzten in den vergangenen sieben Jahren immer mehr Menschen diese Form der digitalen Bürgerbeteiligung. 201 Petitionen wurden 2017 bislang landesweit auf "openPetition" angelegt, sprich: gestartet, ohne die Nutzungsbedingungen zu erfüllen. 2010 waren es lediglich vier. Jörn von Lucke forscht an der Zeppelin-Universität (ZU) in Friedrichshafen zum Thema Bürgerbeteiligung im Netz. "Das zunehmende Interesse ist einerseits das Ergebnis einer immer besseren Ausbildung breiter Bevölkerungsschichten und andererseits auf die Verfügbarkeit von Social Media und anderen Plattformen im Internet zurückzuführen", erklärt der Leiter des The Open Government Institute.

Der Betreiber der Plattform "openPetition" sieht in seinem Angebot vor allem Vorteile in den interaktiven Elementen und den dadurch entstehenden digitalen Debattenräumen. "Online-Petitionen sind die Erweiterung des öffentlichen, politischen Raumes in das World Wide Web. So entsteht die Möglichkeit, schnell ein Interesse zu Artikulieren und viele Meinungen zu bündeln", erklärt "openPetition" auf Nachfrage. Auf diese Weise generiere man die nötige Aufmerksamkeit für bestimmte Themen. „Auch, wenn es dann nicht zu einem positiven Ausgang der Petition kommt, sind die meisten Nutzer schon zufrieden, wenn ein Dialog entsteht“, so der Betreiber.

Den Dialog mit den Bürgern führen möchte Uwe Achilles, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion in Markdorf. Von Online-Petitionen aber hält er nichts. „Es gibt in unserem Rechtsstaat genügend andere basisdemokratische Möglichkeiten – beispielsweise Bürgerversammlungen, Bürgerantrag und Bürgerentscheid –, um sich aktiv einzubringen, auch auf kommunaler Ebene“, sagt er. Achilles zieht in Streitfragen den direkten Dialog der Anonymität, wie sie mitunter im Netz herrscht, vor. Dass diese Anonymität durchaus zum Problem werden und beispielsweise verbale Entgleisungen befördern kann, weiß auch Jörn von Lucke. Doch in seinen Augen existieren hierfür Lösungswege: „Mit technischen Möglichkeiten und einer Klarnamenpflicht können derartige Auswüchse reduziert und zugleich ein höheres Diskussionsniveau erreicht werden.“ Auch "openPetition" sah in der Vergangenheit Handlungsbedarf für strengere Regeln. Dafür, so der Betreiber der Plattform, habe man 2016 die eigenen Kriterien verschärft. "Eine Petition muss unsere Nutzungsbedingungen erfüllen: Sie darf nicht diskriminieren, nicht beleidigen, keine Werbung beinhalten und muss Tatsachenbehauptungen mit Quellen belegen. Erst dann gelte sie auch als veröffentlicht. Immerhin 124 Petitionen übersprangen 2017 in Baden-Württemberg bislang diese Hürde.

Eine dieser Petitionen rief Philipp Mutschler ins Leben. Als bekannt wurde, dass die Diskothek Lemon-Beat-Club in Markdorf geschlossen werden soll, initiierte er eine Online-Petition zum Erhalt. "Ich wollte öffentlichkeitswirksam Aufmerksamkeit schaffen und zeigen, dass in Markdorf Bedarf an einem solchen Angebot besteht", erklärt er 25-jährige Student. 549 Unterstützer fand er. Dennoch, sagt Jörn von Lucke, ist der Erfolg einer Online-Petition von einem weiteren Faktor abhängig: "Nur in Kombination mit klassischer Medienarbeit wird die erforderliche Aufmerksamkeit generiert, um von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat behandelt zu werden."

Obwohl Philipp Mutschler gute Erfahrungen mit der Online-Petition machte, sieht er die analoge Variante im Vorteil: "Eine Unterschrift auf Papier hat mehr Gewicht, symbolisch zumindest." Eine Sichtweise, die von Lucke teilt. Dass die digitale Variante das klassische Bürgerbegehren ablöst, glaubt der Experte "ganz sicher nicht".

Erreichbar sind die Portale unter www.sags-doch.de und www.openpetition.de

 

Bürgerbeteiligung auf Kommunalebene

 

  • Das Bürgerbegehren mit dem sich anschließenden Bürgerentscheid ist auf kommunaler Ebene ein mächtiges Mittel der direkten Demokratie. Festgehalten ist dieses Instrument in Paragraf 21 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg. Der besagt, dass über Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, ein Bürgerentscheid initiiert werden kann.
  • Voraussetzung ist das schriftliche Beantragen eines Entscheids durch ein Bürgerbegehren. Hierfür müssen in der Regel sieben Prozent aller wahlberechtigten Bürger einer Gemeinde das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Bei einem erfolgreichen Quorum, also dem Erreichen der erforderlichen Zahl an Unterschriften, obliegt es dann dem Gemeinderat, bis spätestens zwei Monate nach Eingang des Antrags über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden. Sind alle nötigen Voraussetzungen erfüllt, setzt der Gemeinderat einen Termin für den Bürgerentscheid fest. Dieser muss, sofern die Zustimmung des Antragsstellers für eine Verlängerung ausbleibt, spätestens vier Monate nach Feststellung der Zulässigkeit umgesetzt werden.
  • Erfolgreich ist der Bürgerentscheid, wenn der Antrag eine absolute Mehrheit, also mehr als die Hälfte der Stimmen, bei mindestens 20 Prozent Wahlbeteiligung auf sich vereint. Dann besitzt der Entscheid die Kraft eines Gemeinderatsbeschlusses und ist somit – anders als die Online-Petition, die eine diskursfördernde Rolle übernimmt – rechtlich verbindlich.
  • Neben diesem direktdemokratischen Element existieren in einigen baden-württembergischen Gemeinden auch Onlineplattformen, die eine höhere Bürgerbeteiligung zum Ziel haben und die Akzeptanz in der Bevölkerung fördern sollen. Dazu zählt auch das Portal „Sag's doch“, das gemeinsam von der Stadt Friedrichshafen, dem Bodenseekreis und der Zeppelin-Universität konzipiert wurde und auf dem Anregungen, Wünsche und Verbesserungsvorschläge eingebracht werden können. „Da sich die Kommunikationsgewohnheiten und Ansprüche verändert haben, muss auch eine Verwaltung auf mehreren Kanälen erreichbar sein“, erklärt Andrea Kreuzer, Sprecherin der Stadt Friedrichshafen. Vor zwei Jahren wurde das Portal ergänzt durch die Rubrik „Mach mit!“, die für thematisch und zeitlich definierte Bürgerbeteiligungsprojekte genutzt werden kann.