Ende Juli waren insgesamt 1205 Menschen im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg untergebracht. Die Zahl der Planbetten betrage 997, ergibt eine Nachfrage bei Ministerium für Soziales und Integration. Einer der Gründe, warum sich Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration und Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Ravensburg, um das Thema kümmert. Er besuchte den Standort Zwiefalten des Zentrums für Psychiatrie (ZfP) Südwürttemberg und erneuerte seine Forderung nach Streichung oder mindestens Reform des Paragrafen 64 Strafgesetzbuches (StGB).

Lucha trifft mit seiner Forderung auf Zustimmung der beiden Verantwortlichen für den Maßregelvollzug bei den Zentren für Psychiatrie in der Region, Udo Frank, Zentralbereichsleiter Maßregelvollzug beim ZfP Südwürttemberg, und Professor Klaus Hoffmann, Medizinischer Direktor Forensische Psychiatrie und Psychotherapie am Zentrum für Psychiatrie Reichenau.

Auch beim ZfP Reichenau herrscht Überbelegung. Dort gibt es aktuell 42 Menschen nach Paragraf 64 und 61 nach Paragraf 63 StGB, berichtet Professor Klaus Hoffmann, Medizinischer Direktor Forensische Psychiatrie und Psychotherapie am Zentrum für Psychiatrie Reichenau. Vorgesehen sind 89 Betten.
Auch beim ZfP Reichenau herrscht Überbelegung. Dort gibt es aktuell 42 Menschen nach Paragraf 64 und 61 nach Paragraf 63 StGB, berichtet Professor Klaus Hoffmann, Medizinischer Direktor Forensische Psychiatrie und Psychotherapie am Zentrum für Psychiatrie Reichenau. Vorgesehen sind 89 Betten. | Bild: ZfP Reichenau

Straftaten unter Einfluss von Alkohol oder Drogen

In Paragraf 64 StGB ist die Unterbringung von Straftätern durch ein Gericht geregelt, die unter Einfluss von Alkohol oder Drogen Straftaten begangen haben, verurteilt wurden oder nur deshalb nicht verurteilt wurden, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, und weiterer Taten aufgrund ihrer Abhängigkeit zu befürchten sind. Festgemacht wird das am sogenannten „Hang“ zum Konsum von Rauschmitteln im Übermaß. Sie kommen in eine Entziehungsanstalt, eine Aufgabe, die in Baden-Württemberg den Zentren für Psychiatrie übertragen ist. Der sogenannten Maßregelvollzug ist nicht gleich Strafvollzug, aber eine erfolgreiche Therapie kann zu einer früheren Entlassung auf Bewährung führen, nämlich nach der Hälfte der verhängten Strafe, während im Strafvollzug eine Zweidrittel-Regel greift.

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Eine Reform sollte nach Ansicht der Leiter und von Lucha verschärfte Anwendungsvoraussetzungen enthalten. Nach Ansicht der ZfP-Verantwortlichen ist eine Streichung der „Privilegierung“ der Aussetzung der Reststrafe auf Bewährung für Täter aus dem Maßregelvollzug nötig. Hoffmann will nach Vorbild des Schweizer Artikel 60 des dortigen Strafgesetzbuches auch ein aktives Mitwirken des Betroffenen durch eigene Antragstellung. Das Problem an sich wird schon lange in Fachkreisen diskutiert. Maßregelvollzug gibt es auch nach Paragraf 63 StGB bei psychisch kranken Tätern und bei der einstweiligen Unterbringung potenziell schuldunfähiger Straftäter nach Paragraf 126a Strafprozessordnung (StPO).

Patientenzahlen sind sprunghaft angestiegen

Die Patientenzahlen insbesondere im Bereich des Paragraf 64 StGB seien in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen, bestätigt Udo Frank, Zentralbereichsleiter Maßregelvollzug beim ZfP Südwürttemberg. Beim ZfP Südwürttemberg sind aktuell um die 120 Personen nach Paragraf 64 StGB in Zwiefalten, unter anderem in der Regel die verurteilten Täter aus dem Landgerichtsbezirk Ravensburg, untergebracht, berichtet Frank: „2017 waren es noch 84.“ Am Standort Ravensburg-Weissenau sind die Paragraf-63-StGB-Fälle. Aktuell um die 140 Menschen bei eigentlich nur 107 Planbetten. Auch beim ZfP Reichenau herrscht Überbelegung. Dort gibt es aktuell 42 Menschen nach Paragraf 64 und 61 nach Paragraf 63 StGB, berichtet Professor Klaus Hoffmann, Medizinischer Direktor Forensische Psychiatrie und Psychotherapie am Zentrum für Psychiatrie Reichenau. Vorgesehen sind 89 Betten. „Wir sind hoffnungslos überbelegt, was eine schwere Belastung für das Personal ist und räumlich eigentlich nicht zu verantworten“, sagt Gabriel Henkes, Personalratsvorsitzender im ZfP Reichenau.

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Nach Auskunft des Ministeriums nimmt die Gesamtbelegung des baden-württembergischen Maßregelvollzugs seit Jahren kontinuierlich zu. Insgesamt sei die Zahl der untergebrachten Personen von 2000 bis 2018 um 58 Prozent gestiegen. Zwischen 2017 und 2018 kam zu einem deutlichen Belegungsanstieg im Maßregelvollzug von neun Prozent. Ende Juli waren insgesamt 1205 Menschen im Maßregelvollzug in Baden-Württemberg untergebracht, berichtete das Ministerium auf Nachfrage. Die Zahl der Planbetten betrage 997. Diese Entwicklung sei aber nicht ausschließlich auf einen Anstieg der nach Paragraf 64 StGB untergebrachten Personen zurückzuführen.

Motivation zur Therapie nur vorgetäuscht

Die Kritik der beiden ZfP-Verantwortlichen ist, dass nach Paragraf 64 StGB Verurteilte in den Maßregelvollzug kommen, die ihre Motivation zur Therapie vor Gericht in Erwartung langjähriger Haftstrafen nur vorgetäuscht haben, um früher entlassen zu werden. „Kernpunkt der Kritik ist die Vorgabe des Paragrafen 64 StGB, dass in einer Situation, in der ein Angeklagter jedes Recht hat zu lügen, sowohl vom Gutachter als auch vom urteilenden Gericht eine konkrete Therapieaussicht zu formulieren ist“, sagt Hoffmann. Dazu komme, dass die Frage des Ausmaßes der Suchtkrankheit Objekt eines „Deals“ über das Strafmaß in der Verhandlung zwischen den Beteiligten werden könne, so Hoffmann. Und, so Frank, dass der Bundesgerichtshof die ohnehin „unscharfen Formulierungen“ des Paragrafen 64 StGB noch weiter gefasst habe. Nach Franks Erfahrung hörten die Gerichte oft nicht auf die Einschätzung der psychiatrischen Gutachter in den Prozessen.

Straftäter ohne Motivation in der Therapie hätten im Maßregelvollzug nichts verloren, weil sie die Motivation der anderen Patienten senken und die Arbeit des Personals belasten könnten. Die Abbrecherquoten lägen bei über 50 Prozent, so Frank.

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