Herr Hahn, das Jahr 2016 war bei Ihnen vom Wahlkampf bestimmt. Zunächst bei Ihnen persönlich um den Einzug in den Landtag, dann bei Ihrer Lebenspartnerin Sabine Becker um das Überlinger Oberbürgermeister-Amt. Wie froh sind Sie, dass das Jahr jetzt zu Ende geht?

Ja, das stimmt, es war schon ein sehr anstrengendes Jahr – zumal der Wahlkampf für mich ja schon Ende 2015 angefangen hat und sich bis zu den Wahlen im März zu einer heftigen Lage entwickelt hat. Aber auch danach war das Jahr sehr unruhig – vor allem emotional. Zum einen wegen den langen Diskussionen über die Bildung einer Koalition und den Verhandlungen um die Ministerien. Zum anderen auch wegen der OB-Wahl in Überlingen, bei der ich natürlich emotional involviert war. Nach dem ersten Wahlgang war ich völlig konsterniert, da ich dieses Ergebnis so überhaupt nicht erwartet hatte.

Was überwiegt nun in Ihrer Jahresbilanz, die Freude über den persönlichen Erfolg, oder die Enttäuschung über das Ergebnis ihrer Lebenspartnerin?

Natürlich ist die OB-Wahl noch näher dran und deshalb in letzter Zeit auch dominanter. Wir sind gerade dabei, die Situation zu verarbeiten und die positive Seite zu suchen: Wofür ist das Ganze vielleicht auch gut? Wo sind die Chancen für uns? Natürlich starte ich aber erst einmal für mich selbst, deshalb würde ich schon sagen, dass in der Gesamtbilanz die Freude über den tollen Erfolg überwiegt, auch wenn die Arbeit im Landtag in den letzten Monaten inzwischen wieder zum Alltag wurde.

Direkt nach der Wahl hatten Sie erklärt, bereit zu sein, sollte ein Ministerposten an Sie herangetragen werden. Dies ist trotz Ihres sehr guten Wahlergebnisses nicht passiert. Waren Sie enttäuscht?

Ich muss ehrlich sagen, nach dem Interview nach der Wahl war die Erwartungshaltung in der Bevölkerung höher als bei mir selbst. Mir war natürlich klar, dass Koalitionsverhandlungen von sehr vielen Faktoren abhängen: Wer wird Koalitionspartner? Welche Partei übernimmt welches Ressort? Und so weiter. Ich habe das Ganze auf jeden Fall nicht persönlich genommen, sondern sehe es vielmehr der Gesamtlage geschuldet.

Abgesehen von der Verteilung der Ministerposten: Wie liefen die Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der CDU aus Ihrer Sicht?

Die Verhandlungen waren sehr schwierig, weil zwei große Parteien sich gefragt haben, wie sie in dieser Koalition erkennbar sind. Winfried Kretschmann hat gesagt, wir müssen es schaffen, dass die Markenkerne beider Parteien erhalten bleiben. Und auch die Bürger erwarten, dass von beiden Parteien die Marken da sind – einfach gesagt, wird von Grün-Schwarz erwartet, dass wir Ökonomie und Ökologie stärker verbinden. Das führte zu einer gewissen Vorsicht und dazu, dass die Koalitionen bis zum Schluss sehr hart waren.

Die Koalition arbeitet nun seit rund sieben Monaten zusammen. Ihr Zwischenfazit?

Aus meiner Sicht gibt es zwei Dinge, die wir und die CDU noch besser machen müssen: Zum einen, müssen wir klarer betonen, was unsere eigenen Themen sind, zum anderen deutlicher kommunizieren, was wir nur des Kompromisses in der Koalition wegen mittragen. Gerade in einer Großen Koalition, in der sich zwei sehr unterschiedliche Partner begegnen, ist das sehr wichtig. Ein Beispiel: Die Innendifferenzierung in der Realschule ist mit Sicherheit kein Ziel der Grünen, aber sie wurde koalitionär vereinbart. Es gilt nun mal Kompromisse zu finden, mit der beide Seiten leben können – auch wenn das manchmal sehr schwer fällt.

Das bestimmende Thema im Jahr 2015 waren die ankommenden Flüchtlinge. Welche Rolle hat die Thematik aus Ihrer Sicht 2016 gespielt?

Flüchtlinge, beziehungsweise die Ängste, die mit ihnen verbunden sind, waren zu einem großen Teil ein wahlprägendes Thema. Zudem hat sich aus meiner Sicht das Gefühl in der Bevölkerung verändert: Deutschland ist raus aus der Kuschelecke. Es ist nicht mehr so, dass bei uns alles gut ist, und das, was auf der Welt passiert, mit uns nichts zu tun hat. Außerdem hat sich gezeigt, wieviele Menschen in den Flüchtlingen eine Konkurrenz sehen. Das zeigt, wieviele Menschen wir in unserem Land haben, die gerade so rumkommen.

Eine Partei, die sich diese Angst zu eigen macht, ist die AfD, die im März mit 15 Prozent in den Landtag eingezogen ist. Wie läuft die Arbeit im Landtag?

Der politische Alltag ist schon sehr schwierig. Gerade am Anfang war es so, dass jedes Thema in Richtung Flüchtlingskrise getrieben wurde. Hinzu kam, dass sich durch die Aufteilung in AfD, ABW und Herrn Gedeon als Einzelkämpfer die Redezeiten extrem verlängert wurden – und alles im Kern mit derselben Intension und einer Polemik, die nur schwer auszuhalten war. Mittlerweile hat es sich etwas verbessert: Zum einen, weil sie wieder zusammengegangen sind, zum anderen arbeiten sie etwas besser auf parlamentarischer Ebene. Außerdem haben viele Abgeordnete der anderen Parteien gelernt, nicht mehr auf jede unsägliche Aussage zu reagieren. Die Situation im Landtag ist aber immer noch nicht gut: Ich habe immer wieder das Gefühl, hier klauen mir Menschen wichtige Lebenszeit.

Mit Blick auf die Zukunft wird das Flüchtlingsthema mit Sicherheit weiter im Fokus stehen – vor allem die Integration. Wie gut sehen Sie den Bodenseekreis hier aufgestellt?

Integration ist ein schwieriges Thema, weil sich unterschiedliche Kulturen begegnen. Aus meiner Sicht sind für eine gelungene Integration zwei Punkte entscheidend: Der eine heißt Sprache, der andere Arbeit. Es ist entscheidend, dass Asylbewerber frühzeitig beschäftigt werden, sei es mit einem Beruf, Schule oder einer Ausbildung. Wir dürfen sie nicht zwingen, so lange untätig zu sein. Aus meinen Gesprächen mit den Betrieben habe ich durchaus das Gefühl, dass die Bereitschaft, Flüchtlinge einzustellen, da ist – vor allem natürlich in den Bereichen, in denen schon lange um Arbeitskräfte gekämpft wird. Hierfür ist die Sprache Voraussetzung und in Sachen Sprachkurse und Betreuung haben wir schon richtig gute Bedingungen.

Die vielen Helfer, die nach wie vor engagiert sind, sind das eine. Aber auch das, was vom Land, den Kreisen und Kommunen angeboten wird, ist, denke ich, gut. Zum Beispiel etwa die frühen Integrationsklassen an den Schulen. Den Bodenseekreis finde ich hier gut aufgestellt, auch wenn es finanziell in diesem Bereich besser aussehen könnte.

Welche Themen werden die Landespolitik und den Bodenseekreis im kommenden Jahr noch beschäftigen?

Ich muss hier immer zwischen Landes-, Fach- und Kreispolitik unterscheiden. Bei uns im Kreis ist nach wie vor die Mobilität die zentrale Frage. Zum einen natürlich die Straße mit dem Ausbau der Hauptlinienführung B 31 und B 30. Zum anderen das Vorantreiben des Ausbaus der Bodensee-Gürtelbahn. Für eine Mobilität von morgen ist die Schiene zentral. Von diesem Rückgrat können dann die Gräten Bus, E-Mobilität, Fahrrad und so weiter abgehen. Dafür muss die Bahn aber funktionsfähiger sein, als sie es jetzt ist. Aus unserer Sicht braucht es hierfür zwei langsame und einen schnellen Zug pro Stunde in jede Richtung. Ein weiteres großes Thema im Kreis ist Wohnraum. Der Markt ist versaut. Hier brauchen wir eine Entlastung von unten. Wir brauchen die Abschreibungsmöglichkeit von Sozialwohnungen, mit denen im Moment zu wenig Geld zu verdienen ist. Dann müssten auch nicht die Kommunen dafür sorgen, sondern die Situation würde über den Markt geregelt.

Was ist auf Landesebene entscheidend?

Hier werden mich vor allem meine Fachthemen beschäftigen – insbesondere die Krise der Landwirtschaft. Es kann nicht sein, dass unsere Landwirte durch die angespannte Situation an den internationalen Märkten solch desolate Einkommen erwirtschaften. Das führt teilweise dazu, dass manche ihre Betriebe aufgeben müssen und sich die Agrarstruktur verändert. Die Globalisierung im Agrarbereich ist nicht gut und wir können nur stärkere Momente der Regionalisierung entgegensetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Bauern das produzieren, was vor Ort gekauft wird, dort wo Wertschöpfung da ist. Die Landwirtschaft ist ein Markenzeichen für unsere Region.

Ein weiterer wirtschaftlicher Faktor ist der Tourismus. Die Echt-Bodensee-Card musste zuletzt einige heftige Rückschläge hinnehmen. Sehen sie eine Zukunft?

Das ist ein trauriges Kapitel. Ich gehe nicht mit denen anheim, die die Karte diskreditieren. Viele Argumente der Gegner finde ich sehr schwierig. Vielmehr glaube ich, dass die Ziele, die mit der Karte zusammenhängen, enorm wichtig für unsere Touristen und uns sind: Zum einen stärkt sie die Tourismusregion Bodensee zentral und treibt den ÖPNV extrem voran, zum anderen können wir mit ihr auch den seeabgewandten Teil, unsere Landschafts- und Erholungsgebiete, besser mitvermarkten und eine Saisonverlängerung und eine Nachhaltigkeit für den Tourismus erreichen. Daher bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.

Wenn Sie sich zum Jahreswechsel etwas wünschen dürften, was wäre das?

Als Fachpolitiker wünsche ich mir, dass wir in der Agrarkrise einen Fuß ins Trockene bekommen und weiterführende Ansätze entwickeln. Der zweite Wunsch ist, dass die Government-Initiative, die im Januar zum Thema Bodensee-S-Bahn das erste Mal seit 2012 wieder tagt, die Trägerschaft für den Ausbau der Bodensee-Gürtelbahn übernimmt und diesen aktiv vorantreibt.

Und privat?

Da wünsche ein etwas ausgeglicheneres Jahr. Ich würde sagen, ich wünsche mir einen gleichmäßigeren Atem und dass es mir gelingt, die Arbeit als Abgeordneter und Familie und Soziales gut zusammen zu bekommen.


Zur Person

Martin Hahn sitzt seit 2011 für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag. Bei der Landtagswahl im März 2016 wurde er mit 35,7 Prozent und dem Direktmandat wiedergewählt. Er ist Mitglied in den Ausschüssen für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz sowie für Finanzen und Wirtschaft. Außerdem hat er die Funktion des agrarpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen inne.

Hahn wurde 1963 in Stockach geboren. Der Landwirtschaftsmeister ist seit 2004 Mitglied im Kreistag des Bodenseekreises. Vor seiner politischen Karriere hat Hahn bio-dynamischen Landbau auf dem Helchenhof in Überlingen-Bonndorf betrieben, wo er heute noch mit seiner Lebensgefährtin, der scheidenden Überlinger Oberbürgermeisterin Sabine Becker lebt. Er hat vier erwachsene Töchter. (mde)