"Es ist vorrangig Aufgabe der Region Bodensee-Oberschwaben, die Flughafengesellschaft auf eine solide finanzielle Basis zu stellen." Mit diesem einen Satz antwortete vor einigen Tagen der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprechers Martin Rivoir, ob das Land bereit sei, rund eine Million Euro gemäß ihres Gesellschafteranteils von 5,74 Prozent für die Flughafen Friedrichshafen GmbH bereitzustellen. Die Antwort Hermanns nennt Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, "beschämend", Revoir "eine Zumutung". Klar ist für die SPD, dass der Flughafen von zentraler Bedeutung für Wirtschaft und Tourismus in der Region ist.

Darlehen in Höhe von 17,4 Millionen Euro

Insgesamt geht es um ein Gesellschafterdarlehen von 17,4 Millionen Euro in mehreren Tranchen, dessen größte Anteile der Bodenseekreis und die Stadt Friedrichshafen mit jeweils 39,8 Prozent Gesellschafteranteil tragen werden. Damit sollen alte Schulden, die das Gesamtergebnis des Flughafens durch Zins- und Tilgungsverpflichtungen ins Minus reißen, abgebaut und Investitionen gestemmt werden – insgesamt sind dies rund 20,2 Millionen Euro bis 2022. Im laufenden Betrieb weist der Flughafen ein positives Ergebnis aus.

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SPD: "Land stiehlt sich aus Verantwortung"

Interpretiert man die Antwort Hermanns als Nein der Landesregierung, würde sich der Gesellschafteranteil des Landes an der Flughafengesellschaft verringern, da das Gesellschafterdarlehen ganz oder teilweise in Eigenkapital umgewandelt werden soll. "Das ist etwas, was wir nicht wollen", sagt Norbert Zeller, denn so würde sich das Land "langsam aus der Verantwortung stehlen". Auch Flughafengeschäftsführer Claus-Dieter Wehr sieht dies ähnlich und fände dies bedauerlich. Er erklärte auf Nachfrage, dass bei Ausbleiben der einen Millionen Euro diese Summe nicht von den anderen Gesellschaftern übernommen werde. Ursprünglich war allerdings ein geringeres Darlehen von 13,6 Millionen Euro vorgesehen, das dann zunächst die Mehrheit im Kreistag aufstockte.

Ein Darlehen in Höhe von einer Million Euro erhält der Bodensee-Airport nun vom Land Baden-Württemberg. Bei den Verhandlungen zum Nachtrags-Haushalt setzte sich die CDU durch, die Grünen hatten eine Finanzierung stets abgelehnt. Bild: Achim Mende
Der Bodensee-Airport kommt aus den roten Zahlen nicht heraus. | Bild: DB Achim Mende

Nachverhandlung im Herbst?

Die SPD im Bodenseekreis sowie die SPD-Landtagsfraktion und die CDU im Kreis fordern, dass vom Land sowohl der Gesellschafteranteil von einer Million Euro als auch zusätzlich Fördermittel für Investitionen am Flughafen bereitgestellt werden. Die Kreis-CDU hat dazu einen Termin am Flughafen am 2. Oktober mit Abgeordneten. Theoretisch bietet sich dafür auch noch die Möglichkeit bei den Beratungen über den Nachtragshaushalt des Landes im Herbst. Hermann schreibt, dass "zur Verbesserung regionaler Luftverkehrsstandorte in begründeten Einzelfällen unter Beachtung des europäischen Rechts einmalige Investitionsmittel gewährt werden können". Im Fall des Bodensee-Airports werde man darüber beraten.

Neuer Tower kostet rund 8 Millionen Euro

Hintergrund ist die grün-schwarze Koalitionsvereinbarung. Dort war von der CDU ein Passus für einmalige Fördermittel für Flughäfen hineinverhandelt worden. Einen Haushaltsposten gibt es schon aktuell, der steht allerdings derzeit bei Null, wie Rivoir berichtet. Wenn die Landesregierung den Gesellschafteranteil von einer Million Euro und Mittel für wichtige Infrastruktureinrichtungen, wie den Tower, nicht bereitstelle, werde die SPD entsprechenden Haushaltsanträge stellen. Der Tower kostet laut Wehr nach einer groben Schätzung etwa 8 Millionen Euro. Eine Einschätzung über die Höhe einer Förderung wollte er nicht geben. "Wünschen ist Weihnachten, wir haben Mitte September", sagte Wehr.

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