Bodenseekreis – Am Thema Aquakultur kommt am Bodensee derzeit keiner vorbei. Während viele Fischer die angedachte Aquakultur im See, bei der Fische in Netzgehegen im offenen Wasser gezüchtet werden, vehement ablehnen, hat die Genossenschaft "RegioBodenseeFisch" eben das zum Ziel.

Auch in den politischen Gremien spielt das Thema seit einigen Wochen verstärkt eine Rolle. Der Meersburger Gemeinderat hat im Juni eine Resolution gegen Aquakulturen für Felchenzucht sowie ein mögliches Pilotprojekt verabschiedet und nach anderen Kommunen hat sich auch der Gemeinderat der Stadt Überlingen „entschlossen gegen die Zulassung von Aquakulturen zum Zwecke der Fischproduktion im Bodensee" ausgesprochen.

In der Sitzung des Kreistags, die am Mittwoch im Landratsamt stattfindet, steht das Thema "Aquakultur im Bodensee" ebenfalls auf der Tagesordnung. Laut Sitzungsvorlage hatte Norbert Zeller für die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, eine "Expertenanhörung zu diesem Thema im Kreistag durchzuführen". Die FDP unterstütze diesen Antrag. Allerdings heißt es in der Vorlage auch, dass die Fraktionsvorsitzenden von CDU, FWV und Grünen signalisiert hätten, dass eine Anhörung im Kreistag nicht erforderlich sei, nachdem bereits Martin Hahn in seiner Funktion als Abgeordneter eine solche Veranstaltung angeboten habe. Da es eine Reihe von ungeklärten Fragen zu klären gilt, sich zahlreiche Institutionen und ein großes Dialogforum mit dem Thema beschäftigen, ist laut Sitzungsvorlage "für die Kreisverwaltung beim besten Willen nicht zu erkennen, welchen Mehrwert eine Anhörung im Kreistag erbringen soll".

Zudem habe der Kreistag keinerlei Entscheidungskompetenz. Daher schlägt die Verwaltung laut Sitzungsvorlage vor, den Antrag der SPD abzulehnen.

Auf Nachfrage des SÜDKURIER erklärte Norbert Zeller: "Mir wurde angekündigt, dass die Freien Wähler in der Sitzung den Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunkts stellen werden. Argumentiert werde dieser Schritt damit, dass noch zu viele offene Fragen bestehen. Für Zeller ist das nicht nachvollziehbar: "Wir beraten immer wieder über Themen, bei denen es noch offene Fragen gibt – nehmen wir den Regionalplan, da ist noch nichts entschieden. Auch die Bodenseegürtelbahn ist so ein Beispiel." Zudem stellt sich Zeller die Frage, warum der Antrag gerade von den Freien Wählern kommen soll. "Die SPD hat den Antrag eingebracht. Doch die Freien Wähler haben den Vorschlag für den Ablauf dieses Tagesordnungspunkts gemacht. Es sollten Pro- und Contra-Positionen zu hören sein und anschließend noch Zeit für Nachfragen geben." Er werde in der Sitzung eine Gegenrede halten und darin darauf eingehen, warum er eine Auseinandersetzung mit dem Thema für notwendig halte und warum es die Debatte brauche.

Frank Amann (Freie Wähler) betonte im Gespräch: "Das Thema Aquakultur treibt uns alle um, weil es um unseren See geht." Allerdings halte er eine Expertenrunde im Kreistag zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielführend. Er sei bei der Expertenrunde kürzlich in Meersburg dabei gewesen. "Zu der Veranstaltung waren alle Kreisräte eingeladen und konnten sich ein Bild vom aktuellen Sachstand machen. Mir wurde dabei klar, dass noch zu viele Fragen offen sind. Das heißt nicht, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt nicht über das Thema diskutieren oder auch eine Resolution verabschieden können. Aber wir brauchen dazu mehr Sachinformation." Die Entscheidungskraft liege bei diesem Thema auch nicht beim Kreistag.

Amann bestätigte, dass er den Tagesordnungspunkt zusammen mit Norbert Zeller mit einer Pro-, einer Contra-Rede, aber keinen Statements oder Fraktionserklärungen festgelegt hat. "Damals war mir allerdings noch nicht bekannt, dass es vor der Kreistagssitzung schon eine Expertenrunde zu Aquakulturen im Bodensee geben wird."

Kein Versuchslabor

Auch Klaus Hoher, FDP-Landtagsabgeordneter, meldet sich in einer Pressemitteilung zum Thema Aquakultur zu Wort. Er betont darin abermals seine Ablehnung gegenüber Netzgehegen zur Felchenzucht im Bodensee. „Die Diskussion über die Einbringung von Netzgehegen ist nicht mehr nur ein regionales Thema, sondern sie weitet sich nun zu einer landesweiten Frage aus. Der Bodensee ist nicht das Versuchslabor von Minister Hauk, sondern der Trinkwasserspeicher von mehr als vier Millionen Menschen in unserem Land", teilt Hoher mit.